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Afghanistan
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Nach der Machtübernahme in Kabul: Werden die Taliban international salonfähig?

© AP Photo / Rahmat GulPressekonferenz des politischen Büros der Taliban in Kabul, Afghanistan am 17. August, 2021
Pressekonferenz des politischen Büros der Taliban in Kabul, Afghanistan am 17. August, 2021 - SNA, 1920, 19.08.2021
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Während der ersten Auflage ihres Regimes hat man die Taliban* fast weltweit geächtet. Nach der erneuten Machtübernahme in Afghanistan suchen sie internationale Anerkennung. An Gesprächen mit den Islamisten führt schon jetzt kein Weg vorbei.
Als der damalige US-Außenminister Mike Pompeo im November in Doha mit Taliban-Vizechef Mullah Ghani Baradar zusammenkam, ging es um Friedensverhandlungen in Afghanistan. Keine neun Monate später sind solche Verhandlungen obsolet: Die Taliban sind zurück an der Macht, die von den USA gestützte Regierung ist vertrieben, der internationale Einsatz gescheitert. Baradar – mit dem Pompeo damals in Doha für die Kameras posierte – wird als möglicher künftiger Regierungschef gehandelt. Eine der vielen Fragen, die die Rückkehr der Taliban an die Macht aufwirft: Werden die Islamisten dieses Mal auf dem internationalen Parkett salonfähig?

Taliban vor 25 Jahren geächtet und isoliert

Die erste Taliban-Regierung in Afghanistan war international fast gänzlich isoliert. Das Regime, das von 1996 an in Kabul herrschte, ließ angebliche Ehebrecherinnen steinigen, Dieben die Hand abhacken, und das ist nur eine Auswahl der Grausamkeiten. Anerkannt wurde die Regierung in Kabul damals lediglich von drei Staaten: von Saudi-Arabien, Pakistan und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Den selbst ernannten Gotteskriegern wurde schließlich zum Verhängnis, dass sie Al-Kaida-Chef Osama bin Laden Schutz boten. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 und dem US-geführten Einmarsch in Afghanistan stürzte das Regime Ende 2001.
Amerikaner in Afghanistan (Archivbild) - SNA, 1920, 19.08.2021
Afghanistan
Taliban-Machtantritt resultiert aus Fehleinschätzung der USA und ihrer Verbündeten – Patruschew

Taliban als Verhandlungspartner?

Trotz des stetigen Wiedererstarkens der Taliban galt es über Jahre hinweg als tabu, Verhandlungen mit den Islamisten auch nur öffentlich zu erwägen. Der damalige SPD-Chef Kurt Beck holte sich vor 14 Jahren eine blutige Nase mit seinem Vorstoß, gemäßigte Taliban einzubeziehen. Im vergangenen Jahr unterzeichnete die Regierung des damaligen US-Präsidenten Donald Trump in Doha dann eine Vereinbarung mit den Taliban, die eigentlich zu einer politischen Lösung des Konflikts führen sollte. Spätestens mit diesem Abkommen werteten die Amerikaner die Taliban zu Verhandlungspartnern auf.
An das Abkommen hielten sich die Taliban nicht. Statt zu verhandeln, starteten sie einen beispiellosen Siegeszug. Angesichts von Gräueltaten wie der willkürlichen Tötung von Zivilisten drohten EU-Spitzenvertreter den Taliban noch zu Monatsbeginn mit internationaler Verfolgung. Keine Woche ist es her, dass Repräsentanten der USA, der EU, Deutschlands und anderer Staaten eine scharfe Warnung an die Taliban richteten. Nach einem Treffen in Doha erklärten sie:

Die Teilnehmer bekräftigten, dass sie keine Regierung in Afghanistan anerkennen werden, die durch den Einsatz von militärischer Gewalt durchgesetzt wird.

Tiefes Misstrauen im Westen

Seit ihrer Rückkehr an die Macht versuchen die Taliban, sich als moderate Kraft zu präsentieren. Bei seiner ersten Pressekonferenz versicherte Taliban-Sprecher Sabiullah Mudschahid in Kabul, die neue Regierung sei nicht auf Rache aus, bisherige Gegner hätten nichts zu befürchten. Human Rights Watch berichtete allerdings am Mittwoch, die Organisation habe Informationen, wonach die Taliban Sicherheitskräfte der Regierung in Gefangenschaft getötet hätten. Die Menschenrechtler verwiesen zudem darauf, dass Mudschahid zwar Frauenrechte zugesichert hat – aber nur im Rahmen der Scharia, dem von den Taliban extrem streng ausgelegten islamischen Recht.
Ob in Washington, Brüssel oder Berlin – überall herrscht tiefes Misstrauen gegenüber den Taliban, überall ist der Tenor der gleiche: Man werde die Taliban an ihren Taten messen. US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman sagte am Mittwoch: „Die Taliban hoffen darauf, eine Regierung in Afghanistan zu bilden. Sie streben Legitimität an. Wir alle beobachten ihre Handlungen.“ Den Taliban geht es um internationale Anerkennung – die für sie vor allem deswegen wichtig ist, weil das bitterarme Afghanistan auch unter ihrer Herrschaft auf Unterstützung aus dem Ausland angewiesen sein wird.
US-Flagge (Symbolbild) - SNA, 1920, 19.08.2021
Afghanistan
9,5 Milliarden Dollar eingefroren: USA drehen Taliban den Geldhahn zu

Hilfszahlungen eingefroren

Die USA, die EU und Deutschland stehen vor demselben Dilemma: Sie wollen die afghanische Bevölkerung nicht im Stich lassen, der sie genau das 20 Jahre lang immer wieder versprochen haben. Dieser können sie aber jetzt nur noch helfen, indem sie mit denjenigen sprechen und womöglich sogar kooperieren, vor denen sie die Menschen zwei Jahrzehnte lang beschützen wollten. Für Deutschland war Afghanistan bisher Empfängerland Nummer eins der Entwicklungshilfe. Jetzt sind die Hilfszahlungen von insgesamt 430 Millionen Euro, die für dieses Jahr zugesagt waren, weitgehend eingefroren – bis auf die humanitäre Hilfe.
„Die Taliban haben den Krieg gewonnen, also werden wir mit ihnen reden müssen“, befand der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nüchtern nach Beratungen mit den Außenministern der Mitgliedstaaten. Es gehe darum, eine mögliche Migrationskatastrophe, eine humanitäre Krise und eine Rückkehr internationaler Terroristen nach Afghanistan zu verhindern. Schon jetzt haben Vertreter der USA keine andere Wahl, als mit den neuen Machthabern zu sprechen: Sie verhandeln mit den Taliban darüber, dass die eigenen Bürger und afghanische Ortskräfte ausgeflogen werden dürfen. Das wollen auch die Deutschen. Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sagt:

Wir sind jetzt erpressbar durch die Taliban, wenn wir die Leute dort befreien wollen.

„Politischer Gewinn für Moskau und Peking“

Während die USA und andere westliche Staaten ihre Diplomaten aus Kabul ausfliegen, wird in den Botschaften Russlands und Chinas weitergearbeitet. Taliban-Vize Baradar wurde erst im vergangenen Monat in den Hauptstädten der beiden wichtigsten Kontrahenten der Vereinigten Staaten empfangen. Das Online-Magazin „The Diplomat“ meint:

Ein möglichst desaströser Abzug Washingtons aus Afghanistan ist ein politischer Gewinn für Moskau und Peking.

Nach dem Abzug der Roten Armee aus Afghanistan 1989 hat Russland spätestens durch das Scheitern der USA am Hindukusch wieder an Selbstbewusstsein und Einfluss gewonnen. China wiederum will zu den Vereinigten Staaten als einziger Supermacht aufschließen - und sie langfristig überflügeln. Spannend ist die Frage, wie Moskau und Peking mit dem künftigen Taliban-Regime umgehen werden. „The Diplomat“ schreibt: „Können die Vereinigten Staaten ein von den Taliban geführtes Afghanistan isolieren, wenn es dazu kommt? Die Antwort ist jetzt, im Jahr 2021, weniger klar, als sie es 1996 war.“
*Unter anderem von der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (Armenien, Kasachstan, Kirgisistan, Russland, Tadschikistan, Weißrussland) als Terrororganisation eingestuft, deren Tätigkeit in diesen Ländern verboten ist.
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