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Kein Oury-Jalloh-Untersuchungsausschuss wegen SPD? Netz enttäuscht

© AP Photo / Markus SchreiberSPD-Logo
SPD-Logo - SNA, 1920, 18.08.2021
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Der Asylbewerber Oury Jalloh starb im Januar 2005 bei einem Brand im Gewahrsam der Landespolizei in Dessau. Die Linken wollen Aufklärung dazu und fordern seit Jahren einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Laut einer Mitteilung der Partei verweigert aber die SPD „Beratungen für die gemeinsame Einsetzung eines Untersuchungsausschusses“.
Die Partei habe vor Wochen eine Einladung von der Linksfraktion erhalten, wolle sich aber nicht festlegen. Sollte die SPD ihr Wort brechen, bleibe das Vertrauen in den Rechtsstaat nachhaltig erschüttert, glauben die Linken. Sie appellierten allerdings weiterhin an die SPD, „Wort zu halten und gemeinsam mit ihnen und den Grünen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten“, hieß es.
Auch die Grünen haben das SPD-Vorgehen im Fall Oury Jalloh kritisiert. „Wir bedauern, dass die SPD ihren eigenen Beschluss noch vor der Amtsübernahme einer neuen Landesregierung, an der sie sich beteiligen will, nicht mehr achtet“, sagte der Landesparteichef Sebastian Striegel.
Die SPD wies die Kritik zurück. Die Partei sei der Meinung, dass der Untersuchungsausschuss nicht klären könne, wie genau Jalloh zu Tode kam, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben. „Wenn Linke und Grüne jetzt der Öffentlichkeit suggerieren, dass ein Untersuchungsausschuss den Tod aufklären könne, so handeln sie unredlich“, hieß es.
Die Netz-Nutzer nahmen die Mitteilung negativ auf: „Es ist mindestens bedauerlich, dass die SPD-Fraktion Sachsen-Anhalt beim Fall OuryJalloh aufgibt. Allerdings bin ich eher wütend auf die SPD in Sachsen Anhalt als enttäuscht. Das war meiner Meinung nach Mord und ohne Grund wird hier die Aufklärung nicht fortgesetzt“, twitterte einer.
Der 21-jährige Jalloh war bei einem Brand an Händen und Füßen auf einer Matratze fixiert. Er soll sich angeblich mit einem Feuerzeug angezündet haben. In den vergangenen Jahren gab es bereits mehrere Ermittlungen und Gerichtsverfahren. Die Linke-Partei halte diese Ermittlungen eher für „gescheitert“ und fordert eine politische Aufarbeitung des Vorfalls.
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