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„Keine Belege für Grenzverletzung“ – Minsk weist Vorwürfe aus Litauen zurück

© REUTERS / JANIS LAIZANSLitauisch-belorussische Grenze
Litauisch-belorussische Grenze - SNA, 1920, 18.08.2021
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Minsk hat die Vorwürfe von Vilnius wegen Verletzung der litauischen Grenze durch weißrussische Grenzer als unbewiesen bezeichnet. „Litauen beschuldigt die weißrussischen Grenzer wegen Grenzverletzung, legt jedoch keine objektiven Beweise vor“, heißt es in einer Mitteilung des weißrussischen Grenzschutzkomitees auf dem Telegram-Kanal.
Zuvor hatten die litauischen Behörden eine Provokation unter Teilnahme von zwölf weißrussischen Grenzsoldaten beklagt, die angeblich in das Territorium des Landes gesetzwidrig eingedrungen seien und 35 illegale Migranten „gewaltsam hineingeschoben“ hätten. Vilnius sei aus diesem Grunde gewillt, den Grenzschutz zu verstärken.
Minsk verweist darauf, dass „auf dem von der litauischen Seite vorgestellten Video objektive Beweise für eine gesetzwidrige Überquerung der Staatsgrenze durch weißrussische Grenzer fehlen“.
Minsk bewertet derartige Anschuldigungen als eine Provokation, die zum Ziel habe, eine Informations-Resonanz auszulösen. Nach Angaben des Grenzschutzkomitees von Weißrussland „hat die weißrussische Grenzwache am 17. August in Wirklichkeit einen Versuch festgestellt, Migranten zu einem illegalen Übergang auf weißrussisches Territorium zu zwingen“.
Bewaffnete Personen in Militäruniform haben in dem benachbarten Territorium gewaltsame Handlungen gegen Flüchtlinge begangen. Um eine gesetzwidrige Überquerung der Grenze zu verhindern, haben die weißrussischen Grenzer den auszuweisenden Ausländern den Weg versperrt. Infolgedessen haben die litauischen Sicherheitskräfte ihre Absicht aufgegeben.“ Somit sei „die Verletzung der weißrussischen Grenze verhindert“ worden, heißt es.
Der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell (Archiv) - SNA, 1920, 30.07.2021
EU erwägt neue Sanktionen gegen Weißrussland wegen illegaler Migranten
In letzter Zeit berichten Litauen, Lettland und Polen immer öfter über Festnahmen von Migranten an der Grenze zu Weißrussland. Minsk behauptet seinerseits, dass die benachbarten Länder gewaltsam illegale Migranten abschöben. Viele von ihnen hätten Körperverletzungen.
Anfang August wurde an der Grenze zu Litauen ein Migrant aus dem Irak gefunden, der sich in einem schweren Zustand befand und bald starb. Das weißrussische Ermittlungskomitee hat zu dem Fall ein Verfahren wegen Mordes eingeleitet.
Nach jüngsten Angaben sind seit Jahresanfang mehr als 4000 illegale Migranten in Litauen an der Grenze zu Weißrussland festgenommen worden. Wie der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko erklärte, werde Minsk keine illegalen Migranten mehr auf ihrem Weg in EU-Länder aufhalten. Denn wegen westlicher Sanktionen gebe es „weder Geld noch Kräfte dafür“.
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