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Afghanistan
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Afghanische Flüchtlinge: Und wie viele nehmen die USA auf?

© REUTERS / RINGO CHIUMenschen nehmen an einer Mahnwache für Afghanistan vor dem West LA Federal Building in Los Angeles, Kalifornien, USA teil, den 17. August 2021.
Menschen nehmen an einer Mahnwache für Afghanistan vor dem West LA Federal Building in Los Angeles, Kalifornien, USA teil, den 17. August 2021.  - SNA, 1920, 18.08.2021
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„Die USA sind zurück!“ Joe Biden wiederholte diesen Satz im Wahlkampf und als US-Präsident immer wieder - sie wollen in Krisenregionen künftig aktiver sein. Nach den Worten von Bundeskanzlerin Merkel also: mehr Verantwortung übernehmen. Nun berät die EU über Lösungen für die neue Flüchtlingswelle – jedoch ohne die USA? Ein Kommentar.
Der 20-jährige Einsatz der Nato-Truppen in Afghanistan wird nicht nur von den Medien, sondern selbst von der Politik als gescheitert angesehen. In dem Land kündigt sich nun eine große humanitäre Katastrophe an - und die Frage nach einer großen Verantwortung. Viele Afghaninnen und Afghanen werden aus verständlichen Gründen das Land verlassen wollen, wenn die Taliban* den Weg nicht versperrt, wie im Falle des bereits umzingelten Flughafens in Kabul. Nach Einschätzung des Innenministers Horst Seehofer (CSU) schwankt die Zahl der möglichen Flüchtlinge zwischen 300.000 bis zu fünf Millionen Menschen.

Wer nimmt sie auf?

Die Anrainer heißen sie kaum willkommen. Die iranischen Behörden signalisierten bereits, dass eine neue Flüchtlingswelle aus Afghanistan im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zu einer Gefahr werden könnten. Es sei zu befürchten, dass die Flüchtlinge die Corona-Vorschriften nicht immer einhielten und somit die Zahl der Infektionen im Land noch weiter steigen könnte, sagte Gesundheitsminister Said Namaki am Mittwoch laut der iranischen Nachrichtenagentur Isna. An den Grenzübergängen wurden daher zwar Pufferzonen für die afghanischen Flüchtlinge eingerichtet, aber sie müssten dann zeitnah in ihre Heimat zurückkehren.
Die Türkei rüstet sich parallel mit einer Mauer gegen die Flüchtlinge aus. Auch Pakistan hat nach Angaben des Innenministeriums den wichtigen Grenzübergang Torkham ins benachbarte Afghanistan geschlossen. Tausende afghanische Geflüchtete sollen dort jetzt festsitzen.
Kinder sitzen auf der Insel Lesbos, Griechenland, vor einem Transparent mit der Aufschrift Wir sagen Nein zu Taliban, während afghanische Flüchtlinge gegen die Übernahme Afghanistans durch die Taliban demonstrieren, 16. August 2021.  - SNA, 1920, 17.08.2021
Afghanistan
Seehofer erwartet offenbar bis zu fünf Millionen weitere afghanische Flüchtlinge
In Großbritannien spaltet die Frage nach den Flüchtlingen bereits die Politik, nachdem Premier Boris Johnson die Aufnahme von lediglich 20.000 Menschen angekündigt hat – und das nicht in einigen Monaten, sondern insgesamt in den kommenden Jahren. Laut dem konservativen Abgeordnete Tobias Ellwood sind die Pläne „elendig unangemessen“. Auch die Labour-Opposition fordert die Aufnahme von mehr Menschen, die Schottische Nationalpartei SNP besteht etwa auf bis zu 40.000 Menschen – mindestens.

Gemeinsame Lösung für Europa - schon heute?

Schon jetzt ist es klar: Österreich will gar keine aufnehmen. „Illegale Migration, die durch ein Dutzend sichere Länder verläuft, und wo sich Migranten ein Zielland einfach aussuchen, muss gestoppt werden“, sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) der „Welt“ vor Beratungen der EU-Innenminister am Mittwoch. Es seien in den vergangenen Jahren schon knapp 35.000 Menschen aus Afghanistan nach Österreich gekommen, oftmals mit geringem Bildungsniveau oder Analphabeten. Gefragt seien nun vielmehr die Nachbarländer Afghanistans, so Nehammer. Straffällige Afghanen will er in Abschiebezentren in der Region rund um Afghanistan weiter abschieben.
Und in Deutschland lassen sich die Medien über den CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet aus. „2015 darf sich nicht wiederholen“, mahnte Laschet mit Blick auf die Flüchtlingskrise 2015 – und fordert humanitäre Hilfe an Ort und Stelle, statt – wie Annalena Baerbock – die Aufnahme Tausender. Laschets Äußerungen seien falsch und beschämend, herzlos und zynisch, würdelos, urteilten der „Tagesspiegel“, die taz, der „Spiegel“ und viele andere. Also müsse Deutschland sich schon auf eine Situation wie 2015 vorbereiten. Bisher hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach der Landung einer Lufthansa-Maschine eine kleinere Gruppe von bis zu 20 Afghanen in eine Aufnahmeeinrichtung in Hamburg gebracht. Viele weitere Bundesländer, darunter Berlin, Bayern und Nordrhein-Westfalen, kündigten die Bereitschaft an, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Und das deutsche Angebot für die Ortskräfte liegt bei etwa 10.000 Asylplätzen.

Könnte man USA besser einbeziehen?

Bisher haben die EU-Staaten keine Antwort darauf, was den Hunderttausenden oder gar Millionen Menschen geschehen soll. Aus dem Nato-Einsatz muss zwar eine gemeinsame Bilanz gezogen werden, hieß es zuvor, doch warum beraten die EU-Innenminister beim Thema Flüchtlinge nicht gleich über gemeinsame Lösung mit den USA? Was die EU jetzt alleine unternehmen könnte, ist ein weiteres EU-Flüchtlingsabkommen mit Afghanistans Nachbarländern - wie beim EU-Abkommen mit der Türkei, das mit Milliarden Euro entschädigt wird - und weiter entschädigen muss. Die UN habe vor Ort sowieso zu wenig Geld und eine Finanzierungslücke von 57 Prozent, meldete ein Sprecher des Hohen Flüchtlingskommissars am Mittwoch. Es wäre vielleicht an der Zeit, vor allem den USA eine Rechnung zu stellen.
Der deutsche Außenminister Heiko Maas gibt einen Pressestatement vor einem Sondertreffen der EU-Außenminister am 17. August 2021 ab. - SNA, 1920, 17.08.2021
Afghanistan
„Das ist nicht richtig“: Heiko Maas wegen verzögerter Afghanistan-Reaktion in die Mangel genommen
Der große Nato-Partner versprach zwar den eigenen Ortskräften mit US-Visa zu helfen, hat bisher aber nach Angaben der US-Medien nur etwa 2000 afghanische Helfer aufgenommen. Geht es ums Geld, dann hat Biden bisher nur eine Summe von lediglich bis zu 500 Millionen US-Dollar aus dem Notfall-Fond für „unerwartet dringende“ Bedürfnisse der afghanischen Flüchtlinge gebilligt, einschließlich der Kosten für das sogenannte besondere Einwanderungsvisum. Selbst der ehemalige US-Präsident George W. Bush, der zu seiner Zeit den „Krieg gegen Terror“ auslöste, forderte in einer Erklärung Washington auf, die Hilfe für afghanische Flüchtlinge zu beschleunigen. „Und wir haben die Verantwortung und die Ressourcen, um ihnen jetzt ohne bürokratische Verzögerungen eine sichere Passage (von Flüchtlingen) zu ermöglichen“, so Bush.
*Unter anderem von der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (Armenien, Kasachstan, Kirgistan, Russland, Tadschikistan, Belarus) als Terrororganisation eingestuft, deren Tätigkeit in diesen Ländern verboten ist.
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