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Vorsitzender der Europäischen Rabbinerkonferenz macht Warschau schweren Vorwurf

© CC0 / crsntdesign/pixabayPolnische Flagge (Symbolbild)
Polnische Flagge (Symbolbild) - SNA, 1920, 17.08.2021
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Nach Ansicht von Pinchas Goldschmidt, dem Vorsitzenden der Europäischen Rabbinerkonferenz, nimmt das Restitutionsgesetz der polnischen Regierung Angehörigen der Holocaustopfer die Möglichkeit auf Wiedererstattung von geraubtem Eigentum und zeugt vom erneuten Versuch der polnischen Führung, die Geschichte umzuschreiben.
Polens Präsident Andrzej Duda unterzeichnete letzte Woche ein umstrittenes Gesetz, das unter anderem die Eigentumsrechte der Juden betrifft, die im Zweiten Weltkrieg unter Verfolgung gelitten hatten. Demnach können Verwaltungsentscheidungen in Bezug auf das Eigentum, welches damals unrechtmäßig eingezogen worden war, nach dem Ablauf einer 30-jährigen Frist nicht mehr angefochten werden.
Dass sich dieses Gesetz gegen Juden richte, bestreitet Präsident Duda zwar. Israel und die USA aber vertreten die Ansicht, dass das Restitutionsgesetz die Rechte der Juden auf die Wiedergabe ihres unrechtmäßig beschlagnahmten Eigentums oder auf entsprechende Ersatzleistungen einschränkt.
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Auch der Moskauer Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt, Vorsitzender der Europäischen Rabbinerkonferenz, folgt dieser Auffassung:
„Möglicherweise ist das Restitutionsgesetz in Polen nicht direkt gegen Juden gerichtet. Den Forderungen der Erben der Holocaustopfer nach der Rückgabe des eingezogenen Eigentums setzt es aber faktisch ein Ende.“
Goldschmidt betrachtet das neue Gesetz in einem größeren zeitlichen Zusammenhang: „2018 hatte der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki erklärt, neben den Polen würden auch die Juden die Verantwortung für den Holocaust tragen. Nun ist die Restitutionsepoche beendet worden. Weitere Gesetze, die es den Holocaustforschern verbieten, ihre Ergebnisse zu veröffentlichen, sind ebenfalls ein Ausdruck für den Versuch der Regierung, die Geschichte umzuschreiben. Was kommt als Nächstes?“
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