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Nord Stream 2 auf letzter Meile stoppen: Lawrow kritisiert EU-Kommission

© SNA / Pressedienst des russischen AußenministeriumsRusslands Außenminister Sergej Lawrow
Russlands Außenminister Sergej Lawrow - SNA, 1920, 17.08.2021
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Der russische Außenminister Sergej Lawrow rechnet mit weiteren Angriffen aus Brüssel gegen die Gaspipeline Nord Stream 2, geht aber davon aus, dass Russland seine Rechte in diesem Pipelineprojekt durchsetzen wird.
Auch wenn nach Darstellung des russischen Außenministers damit zu rechnen ist, dass Brüssel sich weiter bemühen wird, die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 noch zu verhindern – Aussichten auf Erfolg beim Hintertreiben dieses Pipelineprojekts hat die EU-Kommission keine: „Ich bin davon überzeugt, dass alle Versuche, die Fertigstellung der Pipeline abzuwenden, anzufechten, mit Vorbehalten aller Art zu belasten, zum Scheitern verurteilt sind. Aber es wird solche Versuche geben“, sagte Lawrow in einer Fachkonferenz an der Immanuel-Kant-Universität in Kaliningrad am heutigen Dienstag.
Er kritisierte den Umgang der EU-Kommission mit Nord Stream 2 als unredlich, weil die Kommission das Pipelineprojekt entgegen juristischen Auffassungen nachträglich dem sog. Dritten Energieprojekt unterwerfen will. Dieser Maßnahmenkatalog der EU sieht unter anderem die Entflechtung von Pipelinebetreibern und Gasanbietern vor.
Die nachträgliche Anwendung dieses Regelwerks auf Nord Stream 2 ist laut Lawrow ein weiterer Versuch, das Projekt als solches zu hintertreiben. „Solche Versuche sehen wir durchaus kommen. Aber ich will es noch mal sagen: Aufseiten des Projekts stehen nicht nur die Beschlüsse zweier Länder, Russlands und Deutschlands, von zahlreichen EU-Mitgliedern mitgetragen. Auf seiner Seite steht auch die juristische Wahrheit, für die wir einstehen werden.“
Die Wirtschaft halte ohnehin nach wie vor zu Nord Stream 2: „Nehmen Sie die Unternehmen, die das Projekt realisieren, die es initiiert und finanziert, die es bis zur letzten Meile fertiggestellt haben – sie haben es nie in Frage gestellt.“
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Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2

Die Gasleitung Nord Stream 2 soll russisches Erdgas über die Ostsee nach Deutschland zur Weiterleitung in andere EU-Staaten transportieren. Betreiber der Pipeline ist die Nord Stream 2 AG, eine Tochtergesellschaft des russischen Energiekonzerns Gazprom. Europäische Energiefirmen wie Shell, OMV, Uniper und Wintershall sind mit dreistelligen Millionenbeträgen am Projekt beteiligt.
Die USA versuchten gemeinsam mit Verbündeten in der EU, das russisch-europäische Pipelineprojekt durch Sanktionen zu verhindern, auch um Vorzugsbedingungen für das amerikanische Flüssiggas in Europa zu schaffen. Die Bundesregierung hat jedoch im Juli dieses Jahres mit der Biden-Administration eine Einigung zur Fertigstellung von Nord Stream 2 erzielt. Demnach sind zumindest vorläufig keine weiteren Sanktionen gegen das Pipelinevorhaben geplant.
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