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Systemwechsel „fast durchgängig gescheitert“ – Laschet ist trotzdem für weitere Militäreinsätze

© AP Photo / Christian MangCDU-Chef Armin Laschet (Archivbild)
CDU-Chef Armin Laschet (Archivbild) - SNA, 1920, 17.08.2021
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Der CDU-Chef und -Kanzlerkandidat Armin Laschet hat militärische Systemwechsel für größtenteils gescheitert erklärt. Eine Absage an Militäreinsätze zur Schaffung von Demokratie leitet Laschet daraus aber nicht ab, sondern fordert eine bessere strategische Aufstellung Deutschlands.
Bemühungen, militärisch einzugreifen, um eine Diktatur zu beenden und dann eine Demokratie aufzubauen, seien „fast durchgängig gescheitert“, sagte der Unionskanzlerkandidat laut DPA am Dienstag bei einer Veranstaltung des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND) in Rostock-Warnemünde. „Ich glaube, das ist eine Lehre aus den letzten 20 Jahren“, sagte Laschet und verwies als Beispiel auf den Irak.
Militäreinsätze als Mittel des Systemwechsels stellt der CDU-Politiker aber offenbar nicht in Frage. Vielmehr gelte es, bei Einsätzen im Vorfeld die richtigen Fragen zu stellen: „Was ist das Ziel? Wie lang soll der befristet sein?“ Vor allem müsse auch geklärt werden, wie das Ende eines Einsatzes aussehen soll.
Dass Präsident Biden betont hatte, es sei nie Ziel des Einsatzes in Afghanistan gewesen, dort eine geeinte Demokratie zu schaffen, hat Laschet nach eigenem Bekunden „in der Klarheit etwas überrascht“. Er sieht Deutschland trotz der Erfahrungen in Afghanistan auch in Zukunft als einen Beteiligten bei militärischen Einsätzen. Man müsse Verantwortung in der Welt übernehmen und dabei „exakt definieren, bei welchem Einsatz macht man was“.
Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel. Berlin, 10. August 2021 - SNA, 1920, 16.08.2021
Afghanistan
„Da haben wir eine falsche Einschätzung gehabt“ – Merkel zur Lage in Afghanistan
Damit Deutschland in der Zukunft strategisch besser aufgestellt ist, fordert Laschet die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates, angesiedelt beim Bundeskanzler. Es gebe bereits ein ähnliches Gremium, aber es tage zu selten. In diesem Rat würde dann unter Beteiligung des Außen-, des Entwicklungs- und des Innenministeriums „die Strategie bestimmt werden, wie wir in Europa und in Deutschland international auftreten“.
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