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Lebensschutz hat Vorrang: Meiste Corona-Eilanträge in Karlsruhe ohne Erfolg

© AP Photo / Winfried RothermelBundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Archivbild)
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe  (Archivbild) - SNA, 1920, 17.08.2021
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Die überwiegende Mehrheit der Kläger gegen die Freiheitsbeschränkungen in der Corona-Pandemie ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Das geht aus den aktuellen Eingangs- und Erledigungszahlen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur (DPA) vorliegen.
Wie das Gericht DPA auf Anfrage mitteilte, gingen in Karlsruhe bis Ende Juli insgesamt 124 reine Eilanträge ein. 121 davon wurden abgelehnt oder erledigten sich anderweitig, was 97 Prozent aller Anträge entspricht. In zwei Fällen hatten die Kläger Erfolg, und ein Fall bleibt anhängig. Innerhalb der letzten eineinhalb Jahre gab es zudem 468 Verfassungsbeschwerden, die zusammen mit einem Eilantrag eingereicht wurden. 372 davon, also rund 80 Prozent, sind bereits entschieden worden. Ein Eilantrag hatte dabei Erfolg.
Die Tagesschau (Symbolbild)  - SNA, 1920, 05.08.2021
Bundesverfassungsgericht erhöht Rundfunkbeitrag
Als der Bund nach dem Erreichen einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 striktere Maßnahmen erließ, wurde seit der zweiten Aprilhälfte meistens gegen die Corona-Notbremse geklagt. Davor durften sich Bürger nicht direkt an das Verfassungsgericht wenden und klagten zuerst vor den Verwaltungsgerichten. Eilanträge gegen die umstrittensten Maßnahmen wie nächtliche Ausgangsbeschränkungen wiesen die Verfassungsrichter gleich im Mai ab. Insgesamt gab es 20 reine Eilanträge und 281 Verfassungsbeschwerden wegen der Bundes-Notbremse, davon noch einmal 199 verbunden mit einem Eilantrag.
Aktuell sieht sich das Bundesverfassungsgericht die zentralen, besonders heiklen Fragen im Detail an. Welche Fälle genau gemeint sind, wird nicht angegeben. Erklärt wird aber, dass eine umfangreiche Prüfung der Fälle erst im späteren Hauptverfahren stattfindet. Bislang sollten die Richter im Eilverfahren lediglich erwägen, was schlimmere Folgen hätte: wenn sie eine Maßnahme jetzt irrtümlicherweise kippen oder wenn sie in Kraft bleiben würde und sich später als rechtswidrig herausstellt. Es kann also passieren, dass Maßnahmen nachträglich für verfassungswidrig erklärt werden.
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