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Aus Angst vor Scholz? Söder attackiert SPD und warnt vor „linker Regierung“ nach Bundestagswahl

© REUTERS / ANDREAS GEBERTDer bayerische Ministerpräsident Markus Söder
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder - SNA, 1920, 16.08.2021
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Unter den drei Kanzlerkandidaten von SPD, Grünen und CDU steht Armin Laschet Umfragen zufolge an letzter Stelle. Über allen thront Vize-Kanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD), auch wenn seine Partei prozentual von dem Vorsprung noch nicht profitieren kann. CSU-Chef Markus Söder zeigt sich besorgt – und greift die Sozialdemokraten an.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz läge laut aktuellen Umfragen bei über 26 Prozent, wenn in der Bundesrepublik der Bundeskanzler direkt gewählt werden könnte. Dahinter folgte die grüne Spitzenkandidatin Annalena Baerbock mit 16 Prozent. CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet käme nur auf zwölf Prozent.
Ob solche Umfragen der Auslöser für die neuesten verbalen Attacken von CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder gegen die SPD sind, ist nicht überliefert. Jedoch: Schmerzen dürfte es den „Ex-Kanzlerkandidaten“ der Union, dass sich Laschet dank Patzern und offensichtlicher Passivität nicht schon vor der Zieleinfahrt als sicherer CDU-Gewinner der Bundestagswahl fühlen kann.
Söder fordere von der Union „einen härteren Wahlkampfkurs gegen den aktuellen Koalitionspartner SPD“. Das meldete am Montagvormittag der „Deutschlandfunk“ (DLF). Mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen der Umfragewerte dürfe es „keine falsche Vorsicht“ mehr gegenüber den Sozialdemokraten geben, sagte er.
Die Grünen seien beim Kampf um das Kanzleramt nicht mehr der entscheidende Gegner. Die Wahrscheinlichkeit einer grün-geführten Regierung halte Söder demnach für sehr gering. Deshalb sei der ärgste Konkurrent jetzt die SPD.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz - SNA, 1920, 03.08.2021
Bundeskanzler Olaf Scholz? Gut möglich, aber ...
Zuvor erklärte der CSU-Chef am Sonntagabend bei „Bild-TV“ auf die Frage, wie hoch er die Chancen für Laschet auf einen Wahlsieg einschätze: „Es ist alles drin, aber es ist kein Selbstläufer“, so der CSU-Chef. „Ich freue mich mittlerweile, dass alle in der Union erkannt haben, dass wir mehr kämpfen müssen.“ Auch Laschet sei nun im Wahlkampf aktiver. „Ich bin optimistisch. Aber klar sein muss: Es wird eine schwierige Situation. Ich habe schon lange gesagt, es wird ein Wimpernschlag-Finale.“ Der „Motor“ müsse im CDU-Wahlkampf jetzt richtig angeworfen werden.
Die größte Gefahr sei, dass es „eine Mehrheit jenseits der Union“ geben könnte, warnte er. Damit könnte etwa eine rot-grün-rote Koalition aus SPD, Grüne und Linke gemeint sein.

„Es ist aktuell wieder ein Links-Bündnis denkbar“, sagte Söder. „Oder auch eine Ampel (aus SPD, Grüne und FDP, Anm. d. Red.).“ Für die Union sei das als Warnschuss zu verstehen, wieder „ihre Führungsposition“ zu verdeutlichen.

Der CSU-Politiker versprach, er werde persönlich „alles dafür tun, dass wir einen erfolgreichen Wahlkampf haben und Armin Laschet als Kanzlerkandidaten unterstützen.“ CDU/CSU müssten nun als geschlossene Einheit auftreten.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (Symbolbild)  - SNA, 1920, 01.08.2021
Bundestagswahl 2021: Söder will Offensive mit Laschet für Union
SPD-Kandidat Scholz sei eventuell „auf Augenhöhe“ mit Laschet, so der Fragesteller im Interview. „Ich schätze Scholz, auch als Finanzminister“, erwiderte Söder und fügte hinzu: „Aber die Wahrheit ist: Auch bei ihm gab es eine Fülle von Fragen. Etwa bei ‚Wirecard‘ oder anderswo. Ich traue Olaf Scholz nicht zu, der richtige Kanzler zu sein.“ Söder warnte beispielsweise vor drohenden Steuererhöhungen unter einer möglichen SPD-Regierung.
Der Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock traue Söder kaum noch den Wahlerfolg zu. „Sie scheint mir relativ abgeschlagen“, sagte er. Realistisch sei bei der Bundestagswahl „ein Zweikampf“ zwischen Laschet und Scholz.
Der bayerische Regierungschef war vor wenigen Monaten im parteiinternen Direkt-Duell knapp gegen Kontrahent Laschet in der Frage gescheitert, wer die Union als Kanzlerkandidat im diesjährigen Wahlkampf führen soll. Auch andere Politiker von CDU und CSU „mahnten, der Wahlkampf der Union müsse jetzt Fahrt aufnehmen“, so der Sender.
Ende September wird der nächste Bundestag gewählt. Per Briefwahl können Wahlberechtigte bereits seit Montag abstimmen.
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