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Gegen Spaltungen und „Querdenker“: SPD-Kanzlerkandidat Scholz definiert neuen Gesellschaftsvertrag

© REUTERS / LEON KUEGELERBUndestagswahlkampf 2021: SPD-Kanzlerkandidat Ollaf Scholz bei der Auftaktkundgebung in Bochum
BUndestagswahlkampf 2021: SPD-Kanzlerkandidat Ollaf Scholz bei der Auftaktkundgebung in Bochum - SNA, 1920, 16.08.2021
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Laut aktuellen Umfragen überholt die SPD von Olaf Scholz nun doch die Grünen. Was kann Scholz aber Deutschland anbieten? Während seines Auftritts bei den „Berliner Reden: Für einen neuen Gesellschaftsvertrag“ hat der SPD-Vizekanzler am Montag in Berlin die Spaltung in der Gesellschaft aus eigener Perspektive erklärt und eine Lösung vorgeschlagen.
Den Auftritt von Scholz, auf den dann später auch Reden der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und des CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet folgen, hat die Allianz Kulturstiftung in Kooperation mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW Berlin), dem Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung, DeutschPlus – Initiative für eine plurale Republik und dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) organisiert. Gleich hieß die Frage zu Beginn: Wie lässt sich der gesellschaftliche Zusammenhalt erreichen?
„Ich bin, wie Sie wissen, Sozialdemokrat“, begann Scholz seine Rede nach der Erwähnung der Entwicklungen in Afghanistan. „Die Idee dahinter ist, dass freie Bürgerinnen und Bürger füreinander einstehen.“ Auch die kommenden Herausforderungen seien nur mit Solidarität und gesellschaftlichem Zusammenhalt zu bewältigen, obwohl sie zugleich diesen Zusammenhalt auf die Probe stellen würden.
„In der Corona-Pandemie gab es ein sehr großes Verständnis für die Einschränkungen, die allermeisten haben sich solidarisch daran gehalten“, lobte der 63-Jährige dabei. Bei der Hochwasserkatastrophe habe ihn die überwältigende Hilfsbereitschaft vieler Bürgerinnen und Bürger auch sehr berührt. Zum Gesamtbild gehöre aber auch etwas anderes.

„Es sind die Rechtsextremisten und Reichsbürger, Verschwörungsideologen und sogenannte Querdenker“, erklärte Scholz dazu.

„Sie leugnen die Gefahren des Virus und nicht selten auch die des Klimawandels. Diese Leute sind auch in den Hochwasser-Regionen aufgetaucht, um mit zynischem Kalkül aus der Not der Betroffenen den eigenen politischen Profil zu ziehen. Man muss es klarmachen. Da geschieht so eine entsetzliche Katastrophe, und diese Menschen haben sofort nur eine einzige Idee, um die Gelegenheit zu nutzen, um Zwietracht zu säen und die Betroffenen gegen die demokratische Ordnung und ihre Vertreter aufzuwiegeln. Zynischer und widerwärtiger geht es kaum.“
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Solche Phänomene sind laut Scholz eine Bedrohung für den inneren Zusammenhalt „unserer Gesellschaft“. Aber zugleich sei die Existenz solcher radikalisierter Gruppen der Ausdruck dafür, dass „in unserer Gesellschaft neue soziale und kulturelle Konfliktlagen und Spaltungslinien entstanden sind, die radikalisierte Akteure überhaupt erst ermöglichen und hervorbringen“.

Diese Faktoren haben laut Scholz zu Spaltungen geführt

Zu den vielfältigen Faktoren, die „unsere Gesellschaft“ unter Druck gesetzt und sie zu diesen Konflikten und Spaltungen geführt hätten, gehört laut Scholz vor allem die Globalisierung im weitesten Sinne, also der Wandel der Wirtschaftsstrukturen mit vielfältigen Auswirkungen auf die Beschäftigung.
„Speziell für Ostdeutschland gilt, dass die Menschen da seit 1990 den kompletten Umbruch aller ihrer Lebensverhältnisse erlebt haben, den viele Ostdeutsche auch als Zusammenbruch empfunden haben“, so der nächste Faktor. Als weiteres habe auch die große Rezession infolge der Finanzkrise zu Spaltungen beigetragen. Dann sei es noch die Flüchtlingsbewegung 2015 gewesen. Für einige Deutsche sei dies eine Sternstunde der Mitmenschlichkeit gewesen, die anderen dagegen hätten sie als Kontrollverlust erlebt. Und nun seien es die Corona-Pandemie und der Klimawandel, die „unsere Gesellschaft“ aus der Sicht von Scholz spalten.

„Hier verlaufen die Konfliktlinien der Gesellschaft“

Erneut betonte Scholz hier die Bedeutung der „großen Mehrheit“ vor den abweichenden Minderheiten. „Die große Mehrheit der Deutschen hält Corona für eine gefährliche Seuche“, hob er hervor. „Die große Mehrheit findet auch, dass man sich gegen Corona impfen lassen soll. Die große Mehrheit weiß auch, dass der menschengemachte Klimawandel eine gefährliche Bedrohung ist. Aber markante Minderheiten lehnen diese Auffassung ab, und zwar nicht nur in Deutschland.“
Dabei sei der Klimawandel die große bedrohliche Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts, warnte Scholz, die eine Transformation „unserer Art zu leben“ fordere. „Diese Transformation werden wir nur hinbekommen, wenn wir dabei als Gesellschaft nicht mit uns selbst überkreuz liegen“, so Scholz.

Diese Lösung schlägt Scholz vor

Allerdings meine der SPD-Politiker mit dem Zusammenhalt nicht gleich, dass „wir alle gleich leben oder eine Meinung haben müssen“. Es gebe ja unterschiedliche Werte, Lebensstile und auch Interessen.

„Aber wir müssen ein gemeinsames Verständnis haben, wie wir Konflikte austragen und zu Kompromissen kommen. Das ist der Kern der freiheitlichen Demokratie.“

Was er dafür vorschlage, sei „eine Gesellschaft des Respekts“. Respekt voreinander als gemeinsamer Nenner, weil die Gesellschaft so ausdifferenziert sei. Der Begriff Respekt stehe für Scholz in enger Verbindung mit Anerkennung, Würde und Anstand. „Es heißt, dass niemand auf andere herabschaut, weil er oder sie sich für stärker hält, für gebildeter, reicher oder kulturell ganz besonders woke. Damit allein wäre schon viel gewonnen. Der Weg zur Lösung lautet also, mehr Respekt“, so Scholz.
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