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Umstrittenes Gesetz: Israels Außenminister nennt Polens Regierung „antidemokratisch“

© REUTERS / YOUSSEF BOUDLALIsraels Außenminister Jair Lapid
Israels Außenminister Jair Lapid  - SNA, 1920, 16.08.2021
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Der Streit zwischen Israel und Polen um eine Änderung des polnischen Verjährungsrechts schlägt hohe Wellen. Der israelische Außenminister Jair Lapid beschimpft die Warschauer Regierung als „antidemokratisch“. Polen warnt vor Konsequenzen für die bilateralen Beziehungen.
„Die Tage sind vorbei, als Polen Juden ohne Konsequenzen Schaden zufügten“, sagte Lapid am Sonntagabend laut der DPA. Israel habe nicht vor, „die Augen vor dem beschämenden Verhalten der antidemokratischen polnischen Regierung zu verschließen“.
Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki bezeichnete Lapids Worte als „empörend“. Es sei beschämend und unverantwortlich, die Holocaust-Tragödie für Parteiinteressen zu nutzen, schrieb er auf Facebook.
Besucher im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau (Archivbild) - SNA, 1920, 15.08.2021
„Antisemitisches Gesetz“: Israel beordert Gesandten aus Polen zurück
Das jüngste „aggressive“ Verhalten der israelischen Regierung habe zu einem „Anstieg von Hass gegen Polen“ geführt. Deshalb habe er Maßnahmen für eine sichere Rückkehr der Kinder des polnischen Botschafters nach Polen verfügt, schrieb Morawiecki. Wenn die israelische Regierung Polen weiter auf diese Weise angreife, werde das sehr negative Folgen für die Beziehungen beider Staaten haben, warnte der polnische Regierungschef.
Lapid hatte am Samstag den israelischen Gesandten in Warschau zu unbefristeten Beratungen zurückgerufen. Außerdem wird der neue Botschafter Israels in Polen, der in den kommenden Tagen in Warschau eintreffen sollte, zuerst nicht nach Polen reisen. Dem polnischen Botschafter in Israel wurde empfohlen, nach seinem derzeitigen Heimaturlaub nicht nach Israel zurückzukehren.
Hintergrund ist die Unterzeichnung einer Änderung des polnischen Verwaltungsrechts durch Präsident Andrzej Duda, laut der Verwaltungsentscheidungen nach 30 Jahren nicht mehr gerichtlich angefochten werden können.
Laut Duda soll das Gesetz Rechtsunsicherheit für polnische Wohnungs- und Grundstücksbesitzer beseitigen – für den Fall, dass sich nach mehr als 70 Jahren ein früherer Eigentümer finde. Israel befürchtet, dass dadurch die Eigentumsrechte von Holocaust-Überlebenden und deren Nachkommen beeinträchtigt werden können.
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