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Innenministerium: Evakuierte Afghanen dürfen nach Deutschland einreisen

© AP Photo / Michael SohnBundestag in Berlin (Symbolbild)
Bundestag in Berlin (Symbolbild) - SNA, 1920, 16.08.2021
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Die Bundesregierung hat eingewilligt, dass die wegen der Machtübernahme der Taliban* evakuierten Afghanen nach Deutschland einreisen dürfen. Das bestätigte eine Sprecherin von Horst Seehofer am Montag. Der Bundesinnenminister muss sich weiterhin gegen Kritik für den Bundeswehr-Abzug, die nunmehr aus verschiedenen Parteiecken kommt, zur Wehr setzen.
Seehofer hatte am Freitag erklärt, Visa könnten auch erst nach der Einreise nach Deutschland erteilt werden. Auf Nachfrage, warum diese Ankündigung nicht eher erfolgt sei, sagte die Sprecherin, Seehofer habe in den vergangenen Wochen immer wieder deutlich gemacht, dass er alles für die Ausreise von Ortskräften tun werde.
Die Maschinen der Bundeswehr sollen in den nächsten Tagen zentraler Bestandteil einer „Luftbrücke“ sein, über die neben den Botschaftsmitarbeitern auch andere deutsche Staatsbürger sowie Ortskräfte, die für die Bundeswehr oder Bundesministerien in Afghanistan gearbeitet haben oder noch arbeiten, nach Deutschland kommen. Die Flugzeuge bringen Betroffene aus Afghanistan zunächst nach Taschkent im Nachbarland Usbekistan, von dort geht es mit zivilen Maschinen weiter nach Deutschland.
„Unser Ziel ist es, möglichst schnell und möglichst viele zu Schützende nach Deutschland zu bringen“, äußerte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts wollte keine Prognosen abgeben, wie lange diese Operation dauern könne.
„So lange es möglich sein wird, solange die Umstände es irgendwie erlauben, werden wir alles daran setzen, diesen Menschen zu helfen.“
Ferner bestätigte er, man sei im Kontakt mit internationalen Hilfsorganisationen und den Vereinten Nationen, um die Hilfe zur Versorgung afghanischer Flüchtlinge in den Nachbarländern Iran und Pakistan schnell substanziell ausbauen zu können.
Vorwürfe von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vom Samstag, wonach Außenminister Heiko Maas (SPD) bei der Evakuierung von Ortskräften über Monate hinweg zu zögerlich gewesen sei, wies der Außenamts-Sprecher zurück. „Ich sehe dafür überhaupt keine Grundlage“, sagte er. Insbesondere sein Haus und das Verteidigungsministerium arbeiteten intensiv zusammen, was auch dessen Sprecher bestätigt habe.
Auch der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hatte Bundesaußenminister Heiko Maas am Sonntag ein beispielloses Versagen bei der Rettung afghanischer Ortskräfte zur Last gelegt und ihn für mögliche Todesopfer in Kabul verantwortlich gemacht. Trittin hatte dem von Maas geführten Auswärtigen Amt unter anderem vorgeworfen, eine Rettung und unbürokratische Aufnahme der afghanischen Ortskräfte in Deutschland blockiert zu haben.
Außenministerium Russlands (Archivfoto) - SNA, 1920, 16.08.2021
Russisches Außenministerium: Machtübernahme durch Taliban ist „Versagen“ der USA

Wie geht es weiter mit den Taliban?

Die Bundesregierung bestätigte, dass sie Kontakte zu den Taliban hat, wollte sich aber nicht zu Details äußern.
„Ich gehe davon aus, dass wir die Gesprächskontakte, über die wir verfügen, natürlich auch in der jetzigen Situation nutzen“, sagte der Außenamtssprecher.
Regierungssprecher Steffen Seibert beschrieb zu führende Gespräche mit den Taliban eher als ein längerfristiges Projekt, das auf internationaler Ebene zu verfolgen sei.
„Über die längerfristige Strategie gegenüber den Taliban wird sicherlich international innerhalb der Staatengemeinschaft zu beraten sein. Also: Welche Form des Dialogs kann es geben? Ist punktuelle Zusammenarbeit im Interesse der Menschen denkbar? Ist sie überhaupt denkbar? Und wenn ja: Unter welchen Bedingungen? Das muss sicherlich international beredet werden.“
Dabei müsse es auch klar sein, dass sich Deutschland keine Illusionen über die Taliban und das Wesen ihrer Bewegung mache. Es dürfe nicht vergessen werden, welchen unbarmherzigen Terror die Taliban in den vergangenen 20 Jahren gegen die eigene Bevölkerung, gegen die eigenen Landsleute ausgeübt haben.
Am Sonntag hat Deutschland seine Botschaft in Kabul wegen der sich verschlechterten Lage schließen müssen. Das Personal der Botschaft ist laut Heiko Maas zum militärischen Teil des Flughafens in Kabul verlegt worden.
*Unter anderem von der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (Armenien, Kasachstan, Kirgistan, Russland, Tadschikistan, Weißrussland) als Terrororganisation eingestuft, deren Tätigkeit in diesen Ländern verboten ist.
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