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Afghanistan
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Politiker machen Bundesregierung für „katastrophale Situation“ in Afghanistan verantwortlich

© REUTERS / Abror KurbonmuratovAfghanistan nach dem Machtwechsel
Afghanistan nach dem Machtwechsel - SNA, 1920, 16.08.2021
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Nachdem militant-islamistischen Taliban* die afghanische Hauptstadt Kabul eingenommen haben, wird die Kritik am Vorgehen der Bundesregierung in Afghanistan laut. Deutsche Staatsbürger sowie afghanische Ortskräfte werden derzeit mit Unterstützung von Spezialeinheiten evakuiert. Doch warum erst jetzt?
Die ersten 40 deutsche Mitarbeiter der deutschen Botschaft sollen bereits von der US-Armee in der Nacht auf Montag nach Katar ausgeflogen worden sein, bestätigte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin.
Stunden später starteten am Montagmorgen die ersten drei Militärmaschinen der Bundeswehr mit Fallschirm-, und Feldjägern sowie Sanitätern an Bord Richtung Afghanistan. Die Bundeswehrsoldaten sollen die Evakuierung absichern. Diese können nach den derzeitigen Erkenntnissen aus Sicherheitsgründen nicht in Kabul landen. Wie viele Botschaftsmitarbeiter sich derzeit in Afghanistan aufhalten und evakuiert werden müssen, gab das Auswärtige Amt nicht bekannt.
„Es ist ein gefährlicher Einsatz für unsere Soldatinnen und Soldaten.“ Ziel des Einsatzes sei es, deutsche Staatsangehörige, afghanische Ortskräfte und „weitere zu Schützende“ in die Bundesrepublik zu bringen. „Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet“, erklärte die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Montag auf Twitter.
Die deutsche Botschaft in Kabul ließ kürzlich mitteilen, „dass den dringenden Appellen der Botschaft über längere Zeit erst in dieser Woche Abhilfe geschaffen“ worden sei, heißt es in einem Bericht, aus dem das „ARD-Hauptstadtstudio“ zitiert.

Doch weshalb laufen die Rettungsaktionen der Bundeswehr erst so spät an?

Diese Frage beschäftigt derzeit viele Menschen, unter anderem den Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion, Jan Korte: „Während andere Länder ihre Angehörigen schon seit Tagen aus Afghanistan ausfliegen, bequemt sich die Bundesregierung erst jetzt, Flugzeuge nach Kabul zu schicken. Der Dilettantismus der Bundesregierung ist skandalös und kostet Menschenleben“, empört sich der Linke-Politiker. Seiner Ansicht nach hätten vor allem die Verteidigungsministerin und Außenminister Heiko Maas (SPD) planlos gehandelt und viel zu spät reagiert. Er verlangt eine dringende Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin.
Doch während Korte Maas und Kramp-Karrenbauer zur Verantwortung ziehen will, sieht der Grünen-Abgeordnete Erik Marquardt die Schuld für die späte Evakuierung vor allem beim Innenminister Horst Seehofer (CSU).
„Noch vor ein paar Tagen wollte man möglichst wenige aufnehmen, Seehofer machte in diesem Brief Druck für Abschiebungen nach Afghanistan, wollte einen gemeinsamen ‚Kampf gegen Migration‘ und abschrecken“, schreibt er auf Twitter. Er teilte eine entsprechende gemeinsame Erklärung der Innenminister von fünf EU-Staaten (Österreich, Belgien, Dänemark, Griechenland und Niederlande) vom 5. August.

Ortskräfte evakuieren

Anders als es die Bundesregierung forderte, spricht sich der Union-Kanzlerkandidat Armin Laschet für die sofortige Aufnahme aller Ortskräfte aus. „Handeln jetzt, ohne Zögern! Die Bundeswehr muss unverzüglich diejenigen in Sicherheit bringen, die in den vergangenen 20 Jahren vor Ort als Helfende und Unterstützende zu Freunden und Verbündeten geworden sind. Wir dürfen sie nicht im Stich lassen“, schrieb Laschet auf Twitter.
Die Bundesregierung plante zuletzt nur Hilfskräfte aufzunehmen, die in den letzten zwei Jahren Deutschland in Afghanistan unterstützt hatten. Rund 76 Prozent dieser seien bereits in der Bundesrepublik angekommen, teilte das Auswärtige Amt am Freitag mit.
Heftige Kritik kommt auch von der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. Die Bundesregierung sei an der katastrophalen Situation in Afghanistan mitschuldig und „hat die Ortskräfte – trotz rechtzeitiger Aufforderung – nicht in Sicherheit gebracht. Bilder aus Kabul zeigen: Westliche Interventionspolitik ist brutal gescheitert. Verantwortliche dürfen sich nicht wegducken“, fordert Wagenknecht.
Erschüttert von den Nachrichten aus Kabul zeigt sich auch FDP-Chef Christian Lindner „Wo bleibt der Plan der Bundesregierung?“, fragt er via Twitter. „Mehr Menschen werden aus Afghanistan flüchten. UNHCR und Nachbarländer brauchen deshalb unsere Unterstützung.“ Es sei Zeit für einen Gipfel aller Staaten, die am Einsatz in Afghanistan beteiligt waren, so Lindner.

Fischer und Baerbock beim gemeinsamen Pressetermin

Den fast 20-jährigen Afghanistaneinsatz der Bundeswehr verteidigt Joschka Fischer (Grüne), der die deutsche militärische Intervention als damaliger Außenminister mitzuverantworten hat, als „zwingende Notwendigkeit“. „Die USA waren der wichtigste Sicherheitsgarant für uns und da war Solidarität angesagt. Insofern stehe ich zu diesem Einsatz“, sagte er am Montag vor Journalisten. Zugleich bemängelte er, dass die Entscheidung überstürzt abzuziehen, ohne mit den Taliban zu verhandeln, ein Fehler gewesen sei.
Vor den Mikrofonen stand Fischer bei einem gemeinsamen Pressetermin mit der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in Frankfurt (Oder). Auch sie rief Berlin zu einem schnellen Handeln auf, um Ortskräfte der EU-Mission in Sicherheit zu bringen. „Es muss klar sein, dass dafür jetzt alles Notwendige getan werden muss, auch mit Unterstützung der deutschen Bundeswehr, dass Menschen evakuiert werden“, sagte Baerbock. „Wir hatten bereits vor dem Beginn der Sommerpause im Deutschen Bundestag beantragt, Menschen zu evakuieren. Das ist nicht getan worden, man hat es einfach negiert“, kritisierte die Grünen-Chefin. Es gehe um Stunden und um Tage.
*Unter anderem von der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (Armenien, Kasachstan, Kirgistan, Russland, Tadschikistan, Weißrussland) als Terrororganisation eingestuft, deren Tätigkeit in diesen Ländern verboten ist.
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