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Brandstiftung der Turnhalle: Ex-NPD-Politiker zu mehr als acht Jahren Haft verurteilt

© AFP 2021 / Ralf Hirschberger Ex-NPD-Politiker Maik Schneider vor Gericht
Ex-NPD-Politiker Maik Schneider vor Gericht  - SNA, 1920, 16.08.2021
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Fast sechs Jahre nach dem Brand einer als Flüchtlingsunterkunft vorgesehenen Turnhalle hat am Montag zum dritten Mal der Prozess gegen den ehemaligen NPD-Politiker Maik Schneider begonnen. Vor einigen Stunden soll das Landgericht Potsdam ein eindeutiges Urteil gefällt haben – nun drohen dem Neonazi acht Jahre und drei Monate Haft.
Schneider, der seit Ende Juli in der brandenburgischen Justizvollzugsanstalt (JVA) Luckau-Duben in Haft sitzt, wurde am Montag mit Handschellen in den Saal des Landgerichts geführt.
„Die Taten sind von erheblicher krimineller Energie gekennzeichnet“, sagte der Vorsitzende Richter Bodo Wermelskirchen bei der Urteilsverkündung. Der Zeitablauf seit den Taten, die inzwischen rund sechs Jahre zurückliegen, wirke sich aber „in erheblicher Weise“ strafmildernd aus.
In dem heutigen Prozess ging es nämlich nicht mehr darum, ob Schneider schuldig ist oder nicht. Das Gericht musste allein über die Gesamtstrafe für mehrere Taten entscheiden, zu denen der 34-Jährige bereits verurteilt worden war.
Schneider hatte nach dem jüngsten Urteil des Landgerichts vom Oktober 2019 im August 2015 eine Turnhalle im havelländischen Nauen, in der Flüchtlinge untergebracht werden sollten, angezündet. Damit habe er ein „Zeichen“ setzen und den verantwortlichen Politikern deutlich machen wollen, dass die geplante Unterbringung von Flüchtlingen in Nauen nicht geduldet werde, so das Landgericht Potsdam. Das Gebäude ist damals komplett niedergebrannt.
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Nicht die erste Straftat

Zum Zeitpunkt der Brandstiftung soll Schneider bereits mehrfach vorbestraft worden sein, unter anderem, weil er Hakenkreuze auf öffentliche Wände gemalt hatte. Hinzu kommen noch versuchte Nötigung, als er 2015 während der Stadtverordnetenversammlung , bei der über das Wohnheim für Geflüchtete entschieden werden sollte, vor der Fensterfront ausländerfeindliche Parolen skandiert und gegen die Fenster geschlagen hatte.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte damals zwar den Schuldspruch bestätigt, die obersten Richter in Karlsruhe hatten aber bei der Bildung der Gesamtstrafe Fehler gesehen.
Es war bereits der zweite Revisionsprozess heute am Landgericht. Ein erstes Urteil vom Februar 2017, in dem Schneider zu neuneinhalb Jahre Haft verurteilt worden war, wurde vom BGH aufgehoben. Aus Sicht der Richter war ein Schöffe befangen.
Nun müsse das Gericht noch eine Gesamtstrafe aussprechen. Das Potsdamer Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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