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Afghanistan
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Alexander Neu (Die Linke): „In Afghanistan bricht gerade alles wie ein Kartenhaus zusammen“

© AP Photo / Rahmat GulDie Lage in Afghanistan nach dem Machtwechsel
Die Lage in Afghanistan nach dem Machtwechsel - SNA, 1920, 16.08.2021
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Die islamistischen Taliban in Afghanistan sind dabei, die Hauptstadt Kabul widerstandslos zu erobern. Wie konnte es dazu kommen – nur Wochen nach dem Abzug der westlichen Streitkräfte? Waren 20 Jahre in Afghanistan für die USA und die Bundeswehr umsonst? Das hat SNA News den Verteidigungsexperten Alexander Neu von der Partei Die Linke gefragt.
Herr Neu, alle sind fassungslos, wie schnell die Taliban Afghanistan erobern und auf wie wenig Widerstand sie stoßen. Hieß es nicht von den USA, aber auch von der Bundesregierung, dass die Lage unter Kontrolle sei? Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte Ende Juni noch, die Bundeswehr habe in Afghanistan den „Boden für eine lebendige Zivilgesellschaft bereitet“ und alles sei gut.
Ich glaube, diese Aussage von Herrn Maas und die Realität, die damit kontrastiert, zeigen nochmal die komplette Unfähigkeit dieses Außenministers, aber auch der gesamten Bundesregierung und des Westens. Man hat sich seit über 20 Jahren in einer ideologischen Blase bewegt. Wir bringen den Afghanen die Demokratie, wir bringen ihnen Staatsbildung, wir bringen ihnen Menschenrechte bei. Es läuft alles super und die Afghanen werden dankbar sein. Das alles bricht derzeit zusammen wie ein Kartenhaus. Und zwar gerade jetzt, in diesem Moment.
Ich habe bei Maas vor der Sommerpause in einer Debatte nachgefragt, ob nicht das Szenario „Abzug der Roten Armee 1989“ das Szenario sein könnte, das Afghanistan auch jetzt erwartet. Dass die Taliban dort wieder die Macht übernehmen, so wie Anfang der 1990er Jahre die Mudschaheddin, was dann zu der Ermordung des damaligen afghanischen Präsidenten Nadschibullah führte. Maas wiegelte ab in dem Sinne, wie Sie es gerade gesagt haben, dass alles unter Kontrolle sei.
Aber tatsächlich ist es jetzt noch viel schlimmer. Das Szenario erinnert eher an Saigon, an den fluchtartigen Abzug der USA aus Südvietnam 1975. Genau das sehen wir jetzt hier in Afghanistan. Unter dem Hashtag Kabul werden auf Twitter Videos eingestellt, wie Menschen auf dem Flughafen herumirren, weglaufen, sich an Flugzeuge hängen. Man kann sogar Bilder sehen, wo Menschen von einem Flugzeug, an das sie sich gehangen hatten, aus mehreren hundert Metern Höhe herunterfallen.
Bundesaußenminister Heiko Maas  - SNA, 1920, 16.08.2021
Afghanistan
Lage in Afghanistan: Heiko Maas tritt vor die Presse
Dort ist das totale Chaos und der Westen war nicht in der Lage, die Situation richtig zu erkennen. Ich bin völlig entsetzt. Und gerade Figuren wie Maas und AKK (Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesverteidigungsministerin – Anm. d. Red.) haben sich als völlig unfähig erwiesen, auch nur ansatzweise zu verstehen, wie die afghanische Gesellschaft funktioniert.
„Die Sicherheit am Hindukusch verteidigen“ was für eine blödsinnige Aussage. Das hat der damalige Verteidigungsminister Peter Struck 2004 gesagt. Die Politik hatte immer Schwierigkeiten gehabt, diesen Krieg der Bevölkerung zu vermitteln. Wofür haben denn nun Tausende deutsche Soldaten in Afghanistan Dienst geleistet, sind mit posttraumatischen Störungen zurückgekommen? Einige sind gestorben. Wofür das Ganze?
Dafür, dass man den US-Amerikanern handfest in den Arsch gekrochen ist. Seinerzeit hat Kanzler Gerhard Schröder ja noch Druck gemacht, dass die Bundeswehr unbedingt nach Afghanistan muss, um die uneingeschränkte Solidarität gegenüber den US-Amerikanern zu demonstrieren. Diese wollten nicht unbedingt, dass die Deutschen da mitmachen, aber sie haben es dann akzeptiert. Das war seinerzeit dieses typische Vasallen-Verhalten einer Bundesregierung, das bis heute nicht beendet ist. Der Öffentlichkeit hat man was von Brunnenbau erzählt, und dass wir dort keinen Krieg führen.
Erst Guttenberg (Karl-Theodor zu Guttenberg, Bundesverteidigungsminister 2009 – 2011– Anm. d. Red.) hat zum ersten Mal von Krieg gesprochen, dieser Verteidigungsminister, der wegen seiner Plagiate später seinen Rücktritt erklären musste. Insgesamt muss man sagen, die verschiedenen Bundesregierungen haben sich als Hasardeure in der Außen- und Sicherheitspolitik dargestellt.
Man verlässt sich auf die USA. Ich erinnere mich noch, im Februar beziehungsweise März, als das Mandat für Afghanistan mit stolzgeschwellter Brust verlängert wurde – wie jedes Jahr im Deutschen Bundestag. Die Bundesregierung steht da und erzählt, wie wichtig es doch ist, dass die Bundeswehr in Afghanistan mit den US-Amerikanern gemeinsam für Frieden, Menschenrechte und Demokratie eintritt. Einige Wochen später stehen dieselben Vertreter dieser unfähigen Regierung wieder dort und wollen uns erklären, wie wichtig es ist, dass wir jetzt abziehen müssten. Dieselben Personen haben die gegenteilige Aussage getätigt, nur weil die USA gesagt haben: Wir gehen jetzt raus.
Die Intervention „Enduring Freedom“ kostete die US-amerikanischen und deutschen Steuerzahler insgesamt über eine Billion US-Dollar, ganz zu schweigen von den rund 3500 Menschenleben. Was wollte der Westen denn in Afghanistan? War es das wert?
Afghanistan wird abgehakt mit einem großen Zapfenstreich, wo man noch die eigene Niederlage feiert, muss man mal brutal sagen. Man will ja trotzdem weiter Rüstungsprojekte durchziehen, man bleibt ja trotzdem in Mali und anderen Ländern, um dort Demokratie und Menschenrechte durchzusetzen, wie sie es bezeichnen, wenn sie ihre imperiale Lust ausleben.
Es wird auch keine ernsthafte Evaluation des Einsatzes geben. Das müssten unabhängige Instanzen machen, aber das will die Bundesregierung nicht. Das wollte auch die Vorgängerregierung nicht. Wir haben es hier in der Sicherheitspolitik mit einer wirklich katastrophalen Einstellung zu tun, die komplett transatlantisch orientiert ist, aber nicht die Realitäten vor Ort jenseits der westlichen Hemisphäre wahrnimmt.
Die Lage in Afghanistan nach dem Machtwechsel - SNA, 1920, 16.08.2021
Afghanistan
Lage in Afghanistan nach Machtübernahme der Taliban
Wie kann es sein, dass 20 Jahre Aufbau und Ausbildung jetzt in ein paar Wochen für die Katz sind?
Weil die Menschen offensichtlich in Afghanistan nicht immer so dahintergestanden haben, wie man geglaubt hat. Es mag natürlich sein, dass es Menschen gibt, die einen Nutzen vom Einsatz des Westens haben. Dass es Frauen gibt, die sich freier bewegen können, dass Bildung auch für Mädchen möglich ist. Aber es bricht gerade alles wie ein Kartenhaus zusammen. Und diese Menschen müssen evakuiert werden und zwar auch nach Europa und in die USA, also in die Länder, die das zu verantworten haben, was wir jetzt seit einigen Tagen täglich sehen können.
Hat das denn keiner kommen sehen? Wie konnten die Politiker, der US-amerikanische Geheimdienst und auch die Nato noch vor wenigen Wochen ausschließen, dass es zu einer Machtübernahme der Taliban kommt, wie wir sie jetzt erleben?
Ich weiß nicht, ob die US-amerikanischen Geheimdienste das nicht gesehen haben. Die Frage ist aber, ob die politische Klasse in den USA das sehen wollte, was die Geheimdienste vorgelegt haben. Man bewegt sich da in eine ideologische Blase und alles, was dieser Blase widerspricht, wird einfach nicht zur Kenntnis genommen.
Ich bin seit 2005 Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages – erst als Referent, dann als Bundestagsabgeordneter. Entschuldigen Sie die Wortwahl: Seit 2005 höre ich mir jede Woche diesen Mist an, wie toll das doch in Afghanistan letztendlich läuft. Ein „Erfolgsmodell“ und so weiter und so fort. Wären wir nicht da, wie schlimm es dann da wäre. Dass wir eigentlich länger bleiben müssten. Der Punkt ist, man hat die afghanische Gesellschaft im Wesentlichen nicht umformen können. Und das ist eben das Resultat, jetzt fliegt uns das um die Ohren. Die Taliban haben gewonnen.
Sollte man mit den Taliban reden, um zu retten, was zu retten ist? Ist das der einzige Weg, weil Diplomatie doch immer besser ist als Krieg?
Ich habe gerade mit Alexander Graf Lambsdorff von der FDP im Deutschlandfunk darüber diskutiert. Er sagt, keine Finanzierung für Afghanistan, wenn die Taliban das Land übernehmen. Aber ich glaube, das ist gerade der falsche Ansatz: Man muss mit denen reden, die da sind. In der internationalen Politik geht es häufig nicht darum, wie ich mir die Welt male, sondern es geht oft um schlecht oder noch schlechter. Ich denke, man muss versuchen, mit den Taliban zu reden, um zu retten, was zu retten ist.
Damit meine ich vor allem die Sicherheit von Menschen. Wenn es darum geht, dass man die Taliban mit finanziellen Mitteln und mit Wirtschaftsprojekt ködern kann, dass sie einen Mindeststandard an Sicherheit und Menschenrechten gewährleisten, das halte ich für besser, als die Tür zuzuknallen, weil die Taliban die Macht übernommen haben. Dann sind die Menschen in Afghanistan wirklich verlassen. Hier kommt es darauf an, dass wir die Verantwortung übernehmen und zumindest mit den Taliban das Beste für die Menschen in Afghanistan rausholen.
Noch einmal zu dem Scherbenhaufen der westlichen Politik: Sie sagten, es wird wahrscheinlich keine richtige unabhängige Aufarbeitung geben. Aber wird jemand im Westen politische Verantwortung übernehmen? Die Nato? Die USA? Die Verteidigungsministerin? Wird Afghanistan eventuell sogar noch den Bundestagswahlkampf beeinflussen?
Ich hoffe, dass es Einfluss auf den Wahlkampf haben wird. Ich hoffe, dass die Menschen kapieren, dass mit der SPD und mit der CDU, aber auch mit der FDP und wie sie alle heißen, kein Frieden weltweit zu machen ist, sondern dass es Hasardeure sind, außenpolitische Hasardeure, die unsere Republik in den Abgrund reißen.
Wir werden in den nächsten Monaten wahrscheinlich Hunderttausende von Flüchtlingen aus Afghanistan nach Europa kommen sehen. Damit muss man dann umgehen können. Ich hoffe auch, dass die Wähler dann endlich die Unfähigkeit der herrschenden politischen Klasse erkennen, wie es ja auch schon ihr Umgang mit der Flut im südlichen Nordrhein-Westfalen und im nördlichen Rheinland-Pfalz, wo ich herkomme, gezeigt hat. Das muss doch endlich mal bei den Menschen ankommen, dass man nicht immer wieder die gleichen Pfeifen wählt.
Aber ich bin da pessimistisch. Ich befürchte, dass bei der nächsten Bundestagswahl in einigen Wochen die Stimmen wieder genau dorthin gehen, wo sie in der Vergangenheit hingegangen sind: im Wesentlichen zur CDU, SPD und neuerdings auch zu den Grünen. Die Grünen haben ja den Afghanistankrieg auch nicht wirklich verurteilt, sondern mitgemacht. Ich erinnere an 2001, diese Debatte damals bei den Grünen, als die am Ende für den Afghanistaneinsatz gestimmt haben. Ich befürchte, auch Afghanistan wird die Wähler nicht wirklich zu einer inneren Kurskorrektur bewegen, vielleicht einmal einer anderen Partei eine Chance zu geben.
Das Interview mit Alexander Neu zum Nachhören:
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