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„Haben keine Wahl“: Hongkongs größte Oppositionsorganisation löst sich auf

© SNA / Miguel CandelaAnti-Regierungs-Proteste in Hongkong
Anti-Regierungs-Proteste in Hongkong - SNA, 1920, 15.08.2021
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Zwei Jahre nach den Anti-Regierungs-Protesten in Hongkong hat einer der Organisatoren, die „Civil Human Rights Front“ (CHRF), am Sonntag seine Selbstauflösung bekannt gegeben. Als Grund nannte Hongkongs größte pro-demokratische Bürgerorganisation unter anderem, dass ihre Anträge auf Kundgebungen seit 2020 von den Behörden abgelehnt würden.
Man habe sich stets zum Ziel gesetzt, „für die Menschenrechte und die Freiheit der Menschen in Hongkong einzutreten“, erklärte die CHRF laut der DPA. Die Regierung habe jedoch seit vergangenem Jahr wiederholt die Pandemie als Vorwand benutzt, um Anträge auf öffentliche Kundgebungen abzulehnen.
Tong Ying-kit, der nach dem Sicherheitsgesetz verurteilt wurde  - SNA, 1920, 30.07.2021
Erstes Urteil nach „Sicherheitsgesetz“: Hongkonger Demonstrant zu neun Jahren Haft verurteilt
Zudem sei niemand mehr bereit, die Führung der Organisation zu übernehmen. Der ehemalige Anführer der Gruppe Figo Chan sitzt in Haft. Außerdem ermittelt die Hongkonger Polizei gegen die CHRF. Man habe „keine andere Wahl, als sich aufzulösen“, so die Organisation in ihrer Stellungnahme.
Peking hatte im Juni 2020 ein nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong erlassen. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die als subversiv eingestuft werden, sowie gegen Aufwiegelung zum Sturz der zentralen Regierung, gegen Terrorismus und ausländische Einmischung.
Die Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone, Carrie Lam, unterstützte das Gesetz, das nach ihrer Einschätzung die Rechte und Grundfreiheiten der Hongkonger keinesfalls gefährdet. Aus Sicht von Kritikern dient es dazu, die Opposition in Hongkong mundtot zu machen und die Macht der Kommunistischen Partei zu zementieren.
Seither gaben mehrere Verbände und Gewerkschaften ihre Auflösung bekannt. Im Juli dieses Jahres verhängte ein Gericht in Hongkong erstmals ein Urteil nach dem „Sicherheitsgesetz“. Ein junger Demonstrant wurde wegen Terrorismus und der Anstiftung zum Separatismus zu neun Jahren Haft verurteilt.
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