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Afghanistan
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Keine Zeit mehr zum Abwarten: EU-Kommission fordert schnelle Einigung bei Migrationspolitik

© AP Photo / Tobias SchwarzDer Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas (Archivbild)
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas (Archivbild) - SNA, 1920, 15.08.2021
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Angesichts der sich verschärfenden humanitären Lage in Afghanistan hat der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, in einem Interview mit der italienischen Zeitung „La Stampa“ die EU-Länder aufgefordert, möglichst schnell einheitliche Migrations- und Asylregeln zu verabschieden.
Die Krise in Afghanistan mache es noch offensichtlicher, dass es an der Zeit sei, sich über den „neuen europäischen Migrationspakt“ zu einigen, betonte der griechische Politiker. Das Interview wurde am Sonntag veröffentlicht.
Schinas ging außerdem auf die Situation an den Grenzen Polens und Litauens ein, wo Migranten über Belarus in die EU gelangen, und warf dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, die Schutzsuchenden auf kriminelle Weise als „hybride Waffe“ zu nutzen.
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Ein weiteres Problem, das der EU-Vizepräsident ansprach, war das Schlepperunwesen im Mittelmeer. Europa könne diese „hybriden Aggressionen“ nicht tolerieren, warnte Schinas, der in der EU-Kommission für das Thema Migration verantwortlich ist, und drohte mit Sanktionen. „Niemand kann die Union erpressen und schon gar nicht, indem er Personen benutzt“, fügte er hinzu.
Die EU-Staaten können sich seit Jahren nicht auf eine gemeinsame Linie einigen.
Die Ursache dafür sieht Schinas darin, dass einige EU-Länder, die weniger mit Migrationsproblemen zu tun haben, der Meinung seien, dass die Handhabung der Migrantenströme sie nichts angehe. Allerdings betreffe das Problem alle EU-Mitglieder, betonte der EU-Vizepräsident.
Schinas wurde unter anderem gefragt, ob die Entwicklung in Afghanistan eine neue Migrationskrise mit sich bringen könnte. Nach seiner Ansicht sollten die EU-Grenzen lediglich für diejenigen offen bleiben, die tatsächlich Schutz bräuchten. Wer die Grenzen illegal überquere, werde zurückgeschickt, so Schinas.
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„Wenn die Situation in Afghanistan und die Handlungen von Weißrussland etwas gezeigt haben, dann ist es, dass wir keine Zeit mehr haben, um abzuwarten und die vollständige Überarbeitung der europäischen Migrations- und Asylregeln zu verabschieden, die wir brauchen“, twitterte Schinas später in Bezug auf seine Kommentare in der italienischen Zeitung.
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