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„Antisemitisches Gesetz“: Israel beordert Gesandten aus Polen zurück

© SNA / Alexej WitwizkijBesucher im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau (Archivbild)
Besucher im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau (Archivbild) - SNA, 1920, 15.08.2021
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Israel hat am Samstag den Gesandten seiner Botschaft in Warschau zu unbefristeten Beratungen zurückgerufen. Hintergrund ist die Unterzeichnung einer umstrittenen Änderung des polnischen Verwaltungsrechts durch Präsident Andrzej Duda, die unter anderem die Eigentumsrechte von Holocaust-Überlebenden und deren Nachkommen beeinträchtigen könnte.
„Polen hat heute – nicht zum ersten Mal – ein antisemitisches und unethisches Gesetz erlassen“, sagte der israelische Außenminister, Jair Lapid, laut der DPA. „Der neue Botschafter, der in Kürze nach Warschau aufbrechen sollte, wird zu diesem Zeitpunkt nicht nach Polen reisen.“
Das Außenministerium werde zudem empfehlen, dass der polnische Botschafter in Israel in seinem derzeitigen Heimaturlaub bleibe. „Diese Zeit sollte genutzt werden, um den Menschen in Polen die Bedeutung des Holocaust für die Bürger Israels zu erklären“, sagte Lapid.
Der polnische Präsident Andrzej Duda - SNA, 1920, 14.08.2021
Trotz Kritik aus Israel und den USA: Polens Präsident unterzeichnet umstrittene Gesetzesänderung
In der vom polnischen Parlament in der vergangenen Woche beschlossenen Gesetzesänderung heißt es unter anderem, dass Verwaltungsentscheidungen nach Ablauf einer Frist von 30 Jahren nicht mehr gerichtlich angefochten werden können. Polens Präsident Duda hatte darauf verwiesen, dass das Gesetz Rechtsunsicherheit für polnische Wohnungs- und Grundstücksbesitzer beseitige für den Fall, dass sich nach mehr als 70 Jahren ein früherer Eigentümer finde.
Das Gesetz solle „die Ära des rechtlichen Chaos, die Ära der Reprivatisierungsmafia, die Verunsicherung von Millionen von Polen und die Missachtung der elementaren Rechte der Bürger unseres Landes“ beenden, sagte Duda. Den Vorwurf, die Gesetzesänderung richte sich speziell gegen die Eigentumsrechte von Juden, wies er zurück.
Dennoch befürchtet Israel Auswirkungen auf mögliche Entschädigungen von Opfern des Holocaust. „Polen ist heute ein antidemokratisches (...) Land geworden, das nicht die größte Tragödie in der menschlichen Geschichte ehrt“, sagte Außenminister Lapid über die Gesetzesnovelle. Israel führe Gespräche mit den USA, um künftige Reaktionen abzusprechen.
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