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Trotz Kritik aus Israel und den USA: Polens Präsident unterzeichnet umstrittene Gesetzesänderung

© REUTERS / POOLDer polnische Präsident Andrzej Duda
Der polnische Präsident Andrzej Duda - SNA, 1920, 14.08.2021
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Der polnische Präsident, Andrzej Duda, hat eine umstrittene Novelle des Verwaltungsrechts unterzeichnet, das unter anderem die Eigentumsrechte von Holocaust-Überlebenden und deren Nachkommen beeinträchtigen könnte.
„Nach einer sorgfältigen Prüfung habe ich beschlossen, die vom Sejm (polnisches Unterhaus – Anm.d. Red.) und vom Senat verabschiedeten Änderungen des Verwaltungsgesetzes zu unterzeichnen“, zitiert die Kanzlei des Präsidenten den Staatschef.
Zuvor hatte das polnische Parlament eine Gesetzesänderung im Verwaltungsrecht verabschiedet, wonach eine Verwaltungsentscheidung, unter anderem in Bezug auf Eigentumsrechte, nach Ablauf von 30 Jahren nicht mehr angefochten werden kann. Die Novelle hat Kritik in Israel und den USA ausgelöst: Die Kritiker befürchten, dass die Gesetzesänderung die Rückgabe von Eigentum an frühere jüdische Besitzer verhindern oder Entschädigungsansprüche abblocken könnte.
Duda zeigte sich überzeugt, dass mit seiner Unterschrift „die Ära des rechtlichen Chaos, die Ära der Reprivatisierungsmafia, die Verunsicherung von Millionen von Polen und die Missachtung der elementaren Rechte der Bürger unseres Landes“ enden würden. „Denn ich glaube an einen Staat, der seine Bürger vor Ungerechtigkeit schützt“, fügte der polnische Präsident hinzu.
Die Vorwürfe, dass die Gesetzesänderung sich speziell gegen die Eigentumsrechte von Juden richte, wies Duda entschieden zurück.
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„Ich lehne diese Rhetorik eindeutig ab und sage dies mit aller Kraft, nicht nur als Präsident der Republik Polen, sondern auch als einer, dem Fragen des Holocausts nie gleichgültig waren, auch nicht aus persönlichen Gründen“, äußerte er.
„Der polnische Staat wird als Hüter des Gedenkens an die Opfer der deutschen Verbrechen an den Juden nicht zulassen, dass die Massenvernichtung für aktuelle politische Zwecke instrumentalisiert wird. Wir werden nicht müde werden, uns daran zu erinnern, dass jedes zweite Opfer des Holocausts ein polnischer Staatsbürger war und dass unsere Regierung im Exil mehr als jede andere getan hat, um dem Tod zu begegnen“, fügte er hinzu.
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Der Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses, Mosche Kantor, hatte das polnische Gesetz vor einiger Zeit als „legalisierten Diebstahl“ bezeichnet. Es sei ungeheuerlich, dass Überlebenden des Holocaust das Recht auf Gerechtigkeit vorenthalten werde. Der EU-Mitgliedstaat verstoße damit gegen internationale Verpflichtungen.
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