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„Unmoralisch“: Scholz lehnt Steuerentlastungen für Gutverdienende ab

© REUTERS / LEON KUEGELERBUndestagswahlkampf 2021: SPD-Kanzlerkandidat Ollaf Scholz bei der Auftaktkundgebung in Bochum
BUndestagswahlkampf 2021: SPD-Kanzlerkandidat Ollaf Scholz bei der Auftaktkundgebung in Bochum - SNA, 1920, 14.08.2021
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SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat mit einer Kundgebung in Bochum seine Wahlkampftour gestartet. Beim Wahlkampfauftakt seiner Partei am Samstag ist Scholz auf eine Reihe von Themen eingegangen, darunter Steuerentlastungen und sozialer Wohnungsbau.
Steuerentlastungen für Gutverdienende lehnte Scholz kategorisch ab.
„Das ist nicht nur unfinanzierbar, das ist unsolidarisch und unmoralisch“, zitiert die Deutsche Presse-Agentur Scholz.
Der Finanzminister erinnerte daran, dass der Staat mit einem enormen finanziellen Aufwand in der Corona-Krise gegensteuere. Am Ende des nächsten Jahres werden es nach seinen Worten 400 Milliarden Euro sein.
„Deshalb ist es etwas ganz, ganz Merkwürdiges, wenn jetzt in dieser Lage, nachdem wir das gemacht haben, nachdem wir auf diese Art und Weise zusammengehalten haben, einige der Meinung sind, Leute, die so viel verdienen wie ich oder noch viel mehr, die bräuchten jetzt mal ordentlich eine Steuerentlastung.“
Scholz beschwor „Zusammenhalt und Solidarität“ in der Gesellschaft auch in der Zukunft. Das, was Deutschland durch die Pandemie getragen habe, müsse auch das Prinzip in vielen anderen Lebenslagen sein.

„Das ist kein Hexenwerk“: Scholz fordert Bau von 100.000 geförderten Wohnungen pro Jahr

Scholz forderte mehr sozialen Wohnungsbau in Deutschland. 400.000 Wohnungen sollten jedes Jahr neu gebaut werden, davon etwa 100.000 geförderte.
„Das ist kein Hexenwerk, man darf nur nicht untätig bleiben“, äußerte er. Zurzeit würden etwa 300.000 Wohnungen im Jahr gebaut. Die bisherigen Bemühungen seien aber nicht ausreichend, weil sich viele Menschen die Wohnungskosten nicht mehr leisten könnten.
Zudem will Scholz Schutz für Mieter, bis sich die Lage entspanne: „Wir brauchen Mietpreisbremsen, und wir brauchen ein Moratorium, damit die Mieten nicht dramatisch durch die Decke steigen.“

„Durchwursteln, das hilft nicht“: Wirtschaftspolitik von CDU/CSU im Kreuzfeuer der Kritik

Der Union warf der SPD-Spitzenkandidat einen unverantwortlichen Kurs in der Wirtschaftspolitik vor. Als Beleg führte er die Korrekturen beim prognostizierten Strombedarf durch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an. „Eine weitere von CDU und CSU geführte Bundesregierung kostet Deutschland Wohlstand, Arbeitsplätze und Zukunft. Das darf nicht sein.“
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Archivbild) - SNA, 1920, 13.08.2021
Scholz und Baerbock fordern mehr Schutz für Frauen vor Gewalt
Zudem hielt Scholz der Union vor, die Probleme des Landes nicht offen anzusprechen und nicht anzupacken. Jetzt müssten aber die Weichen gestellt werden, damit die 20er Jahre gut werden. „Durchwursteln, das hilft nicht. Durchlawieren auch nicht“, sagte er.

„Ein Aufbruch ist möglich“

Die jüngsten Umfragewerte, die eine steigende Unterstützung der Sozialdemokraten und ihres Kanzlerkandidaten durch die Bevölkerung nachweisen sollen, bezeichnete Scholz als „eine schöne Botschaft“. Er sei auch „ganz berührt“ davon, dass ihm viele Menschen das Amt des Regierungschefs zutrauten. Die SPD müsse daraus jetzt aber mehr machen und viele Menschen überzeugen, so Scholz.
„Ein Aufbruch ist möglich für unser Land. Wir können eine Regierung bekommen, die die Zukunftsaufgaben anpackt“, sagte er. Auch der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil betonte, dass die Partei bei ihrem Wahlkampf noch viel zu schaffen habe: „Es läuft besser, aber wir sind noch lange nicht da, wo wir hinwollen“, sagte er in Bochum.
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