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Wegen Missbrauchs von EU-Geldern: Rechtspopulistischer Abgeordneter in Dänemark verurteilt

© AFP 2021 / PHILIP DAVALIDer Vizechef der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, Morten Messerschmidt (Archivbild)
Der Vizechef der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, Morten Messerschmidt (Archivbild) - SNA, 1920, 14.08.2021
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Der Vizechef der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, Morten Messerschmidt, ist wegen Betrugs bei der Verwendung von EU-Geld und Dokumentenfälschung verurteilt worden. Dies berichtete die Nachrichtenagentur AP.
Der 40-Jährige wurde am Freitag von einem Gericht in der dänischen Gemeinde Lyngby für schuldig befunden und zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, falsche Angaben über die Veranstaltung einer EU-Konferenz im Jahr 2015, während seiner Amtszeit als EU-Parlamentarier, gemacht zu haben, um EU-Gelder zu erhalten. Es soll sich um einen Geldbetragin Höhe von mehr als 13.000 Euro gehandelt haben.
Der Politiker bestand während des Gerichtsprozesses auf seiner Unschuld, während mehrere führende Parteimitglieder und andere Zeugen ihm widersprachen.
Messerschmidt, der derzeit stellvertretender Vorsitzender der oppositionellen Dänischen Volkspartei ist, bezeichnete das Urteil als „Überraschung“ und legte Berufung dagegen ein.
Nach Angaben des Gerichts bekam Messerschmidt das EU-Geld mit dem angegebenen Ziel, eine Konferenz in Norddänemark mit seiner Bewegung für ein Europa der Freiheit und der Demokratie (MELD) abzuhalten. Die Veranstaltung habe nie stattgefunden, und die Geldmittel seien stattdessen für ein Treffen der Dänischen Volkspartei verwendet worden, lauteten die Vorwürfe gegen den Politiker. Zum Programm des Treffens hätten Fußballspiele und Museumsbesuche gehört.
Dem Politiker wurde außerdem zur Last gelegt, ein gefälschtes Dokument verwendet zu haben: Er habe einen Vertrag zwischen der Dänischen Volkspartei und dem Hotel vorgelegt, in dem die MELD-Konferenz stattfinden sollte. Der Vertrag sei vom Verwaltungschef der Dänischen Volkspartei unterzeichnet worden, der sich als Vertreter des Hotels ausgegeben habe, weil die Partei das Hotel zur gleichen Zeit wie MELD genutzt habe.
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Bei den Parlamentswahlen 2015 hatte die Dänische Volkspartei 21,1 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigt – im Jahr 2019 waren es lediglich 8,7 Prozent.
Als Gründe für den Rückgang ihrer Beliebtheit gelten die Einwanderungspolitik der regierenden Sozialdemokraten, die der der Populisten ähnelt, sowie die Gründung einer neuen migrationsfeindlichen Partei in Dänemark.
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