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AfD-Einstufung: Thüringer Polizeiführung erinnert Beamte an Verfassungstreue

Polizei (Symbolbild) - SNA, 1920, 14.08.2021
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Nachdem der Verfassungsschutz die Thüringer AfD im Frühjahr als rechtsextremistisch eingestuft hat, erinnert das Landesinnenministerium die Polizei des Bundeslandes an ihre Pflicht zur Verfassungstreue. Ein entsprechendes Schreiben, das der DPA vorliegt, wurde Ende Juli versandt.
Die Beamtinnen und Beamten mussten eine Belehrung unterschreiben, in der sie „mit Nachdruck“ auf ihre Verfassungstreue hingewiesen wurden. Bei Verstößen drohen demnach Disziplinarmaßnahmen und arbeitsrechtliche Konsequenzen.
Eine Mitgliedschaft im AfD-Landesverband sei ein gewichtiger Anhaltspunkt für einen Verstoß, hieß es. Allerdings müsse jeder Einzelfall geprüft werden, weitere Aspekte müssten in die Beurteilung aufgenommen werden. Nach Angaben des Innenministeriums findet eine Überprüfung von Parteimitgliedschaften bei Polizeibeamten nicht statt.
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Auch andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innenressorts waren in einem Rundschreiben auf die Einstufung der AfD als Verdachtsfall hingewiesen und bezüglich ihrer Verfassungstreue belehrt worden.
Während AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke das Vorgehen kritisierte und von „mafiösen Strukturen“ sprach, sahen Polizeigewerkschaften in dem Vorgang kein Problem. Auch wenn eine Verknüpfung mit einer politischen Partei für ihn neu sei, seien Belehrungen bei der Polizei normal, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Thüringen, Thorsten Scholz.
Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als „gesichert extremistisch“ eingestuft und seit dem Frühjahr beobachtet. Laut MDR bedeutet das, dass die Thüringer AfD vom Geheimdienst mit sogenannten nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden kann.
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