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Verfassungsgericht weist Eilantrag ab: Umstrittene Wahlrechtsreform bleibt in Kraft

© AP Photo / Michael SohnBundestag in Berlin (Symbolbild)
Bundestag in Berlin (Symbolbild) - SNA, 1920, 13.08.2021
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Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag von FDP-, Grünen- und Linken-Abgeordneten abgewiesen. Damit sollte die Wahlrechtsreform von Union und SPD gekippt werden, die im November 2020 in Kraft getreten ist. Für die kommende Bundestagswahl soll es vorerst bei den derzeit 299 Wahlkreisen bleiben.
„Der in der Hauptsache gestellte Normenkontrollantrag ist weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet“, teilte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) am Freitag mit. Möglicherweise gibt es einige problematische Punkte. Das Bundesverfassungsgericht wolle die Reform deshalb im Hauptverfahren gründlich prüfen.
Zwar sind die Parteien im Prinzip einig darüber, dass der Bundestag mit 709 Sitzen wieder kleiner werden muss. Wie das erreicht werden soll, ist aber umstritten. Ein Kompromiss, dem alle Parteien zustimmen würden, wurde bisher nicht gefunden. Ein großes Parlament ist teurer für den Steuerzahler und ist auch weniger produktiv.
Die Union und SPD hatten schließlich im Oktober 2020 im Alleingang eine Wahlrechtsreform beschlossen. Diese halten jedoch viele Beobachter für unzureichend. Eine größere Reform ist erst für die Wahl 2025 geplant, bei der auch die Anzahl der Wahlkreise möglicherweise verkleinert wird. Eine Expertenkommission soll hierfür bis Mitte 2023 Vorschläge erarbeiten.
Ein Alternativentwurf der Opposition (von FDP, Grünen und der Linkspartei) sieht 250 Wahlkreise vor. Die Parteien haben gemeinsam in Karlsruhe einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle eingereicht. Sie sind der Ansicht, dass die Neuregelung unklar formuliert ist und gegen die im Grundgesetz verankerten Prinzipien der Chancengleichheit der Parteien und der Wahlrechtsgleichheit verstößt.
Die FDP sieht sich in seiner Kritik an den Gesetzesneuerungen der Großen Koalition vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, sagte am Freitag in Berlin: „Das Bundesverfassungsgericht hat heute klar gesagt, dass es sein kann, dass es in der Hauptsache das neue Wahlrecht für verfassungswidrig erklären wird.“
Die Verfassungsrichter bewerten die Einwände der Antragssteller nicht von vornherein als unbegründet. Da die Fragen noch genauer geprüft werden müssen, lehnten sie es aber ab, mit sofortiger Wirkung in die Zuständigkeit des Gesetzgebers einzugreifen. Zwar sieht das Gericht die Gefahr, dass mit der Abweisung des Eilantrags die kommende Wahl des Deutschen Bundestages „mit einem Wahlfehler behaftet und die Legitimationsfunktion der Wahl dadurch beeinträchtigt“ sein könnte. Allerdings sei davon auszugehen, dass die Änderungen des Sitzzuteilungsverfahrens nur eine relativ geringe Zahl an Mandaten betreffen werden. „Im Gesetzgebungsverfahren wurde der Effekt im Mittel mit 8,6 Sitzen angegeben. Von der Neuregelung gehen deshalb gegebenenfalls Auswirkungen auf die Bildung parlamentarischer Mehrheiten aus, die in ihrem Umfang von Verfassungswegen nicht zu beanstanden wären“, so der Zweite Senat.
Die Neuregelung sieht vor, dass Überhangmandate einer Partei teilweise mit ihren Listenmandaten verrechnet werden sollen. So sollen bis zu drei Überhangmandate nicht durch Ausgleichsmandate kompensiert werden, wenn der Bundestag seine Soll-Größe von 598 Sitzen überschreitet.
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