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Internationaler Strafgerichtshof: Voraussetzung für Verfahren gegen Maduro-Regierung gegeben

© SNA / Evgeny BiatovVenezuelas Präsident Nicolás Maduro (Archivfoto)
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro (Archivfoto) - SNA, 1920, 13.08.2021
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Venezuelas Regierung unter Präsident Nicolás Maduro habe „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ etwa beim Vorgehen gegen die Opposition in dem Land begangen. Somit falle dies in die Zuständigkeit des Weltstrafgerichts. Das geht aus dem Bericht der damaligen Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Fatou Bensouda, hervor.
Bensouda wirft Caracas unter anderem Inhaftierung, Folter, sexuelle Gewalt sowie die Verfolgung einer Gruppe aus politischen Gründen vor. Die venezolanischen Behörden seien nicht gewillt, in solchen Fällen zu ermitteln oder zu urteilen, heißt es in dem Zwischenbericht, der im Juni abgeschlossen und nun veröffentlicht wurde.
Außerdem vermisst sie Unabhängigkeit und Unparteilichkeit im venezolanischen Justizsystem. „Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs unterstreicht, was wir seit Jahren anprangern“, schrieb der Außenbeauftragte der Opposition, Julio Borges, auf Twitter am Donnerstag.
Ob nun ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen Caracas eröffnet wird, liegt nun in der Entscheidungsgewalt des Nachfolgers von Bensouda, Karim Khan. Der Internationale Strafgerichtshof ist für vier Kernverbrechen des Völkerstrafrechts zuständig: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen.
Venezuela widerspricht den Darstellungen und bezeichnet diese als „wertlose Anschuldigungen“. Bensouda habe auf „verantwortungslose Weise“ die Kooperation der Generalstaatsanwaltschaft ignoriert, teilte der venezolanische Generalstaatsanwalt Tarek William Saab am Donnerstag auf Twitter mit. „Wir arbeiten nun zur Ergänzung eng mit dem neuen Chefankläger zusammen“, so Saab.
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