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„Chaos erzeugen“: DGAP will Moskaus (und Pekings) Pläne für Bundestagswahl enttarnt haben

© AFP 2021 / PAVEL GOLOVKINDer russische Präsident Wladimir Putin und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechen während eines Treffens im Kreml in Moskau am 11. Januar 2020. Symbolbild
Der russische Präsident Wladimir Putin und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechen während eines Treffens im Kreml in Moskau am 11. Januar 2020. Symbolbild - SNA, 1920, 13.08.2021
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In einem Bericht für die Deutsche Gesellschaft für die Auswärtige Politik (DGAP) warnen die Autoren Didi Kirsten Tatlow und Dr. András Rácz vor angeblicher Einmischung Russlands und Chinas im Vorfeld der Bundestagswahl. Sie wollen die bösartigen Pläne entlarvt haben, ohne sich dabei auf konkrete Hinweise oder Papiere zu stützen.
Die beiden Autoren behaupten in der August-Ausgabe der DGAP-Zeitschrift „Internationale Politik“ (IP), China und Russland wollten den politischen Status quo Deutschlands aufrechterhalten, also eine zentristische, manchmal merkantilistische Politik. Da aber die Grünen jetzt aufsteigen und die öffentliche Meinung verändern würden, sei dieser „Zentrismus“ weder für die Russen noch für die Chinesen sicher. Deshalb würden die beiden Länder „ihren Einfluss und ihre Einmischungsbemühungen im Vorfeld der Wahlen und darüber hinaus mit informationellen, politischen und Cyber-Taktiken sowie über wirtschaftliche und politische Netzwerken verstärken“.
Tatlow und Rácz scheinen sich ganz sicher zu sein, dass Moskau und Peking die Glaubwürdigkeit und Funktionalität von liberalen demokratischen Systemen schwächen wollen. Noch mehr: „Russland will Chaos stiften und seine Rolle als internationaler Verderber ausbauen.“ Moskaus Einflussstrategie sei es, bestehende soziale und politische Kluften innerhalb demokratischer Gesellschaften auszunutzen.
„Kaum jemand kennt die Machtvermittlerrolle, die Deutschland spielen kann, besser als Präsident Putin selbst, der sich als ehemaliger KGB-Agent in der DDR persönlich für die Interessen Russlands in Deutschland engagiert fühlt“, suggerieren die Autoren. Den Ausbau des Einflusses in Deutschland sehe Russland als Möglichkeit, das Bündnissystem der USA zum eigenen Vorteil zu schwächen.
Die Autoren meinen, die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock stelle eine potentielle Bedrohung für russische und chinesische Interessen dar. Eine Koalitionsbeteiligung der Grünen könnte eine härtere Linie der bundesdeutschen Außenpolitik gegen beide Länder erzwingen. Daraus erwachse die Gefahr möglicher Informations- und Cyberattacken aus Russland, die Baerbock persönlich ins Visier nehmen könnten. Tatlow und Rácz gehen noch weiter und vermuten:

„Sollten die Grünen jedoch in den Wochen vor der Wahl mit ihrem Wahlkampf Boden gutmachen, werden China und Russland wahrscheinlich ihre jeweiligen Ansätze neu kalibrieren und Kampagnen mit strukturellen Ähnlichkeiten, aber unterschiedlichen Merkmalen basierend auf ihren eigenen Interessen durchführen.“

Es drängt sich allerdings die Frage auf: Wenn die Grünen, aus welchen Gründen auch immer, die Wahl nicht gewinnen, wer wird daran schuld sein? Eine Antwort deuten die Autoren in der IP schon an:
US-amerikanische und französische Geheimdienst- und Desinformationsexperten hätten den Unterschied zwischen Russland und China mit dem Satz „Russland als Hurrikan, China als Klimawandel“ charakterisiert: „kurzfristiges Russland“ und „langfristiges“, schädliches China. „Ist Deutschland bereit für die kommenden stürmischen Zeiten?“, wird rhetorisch gefragt.

Wie Deutschland sich vorbereiten müsste

Die beiden wissenschaftlichen Kräfte der DGAP bieten eine Lösung an – im Sinne des „Kalten Krieges 2.0“. „Die deutsche politische Elite, Medien und Öffentlichkeit müssten besser vorbereitet sein, um potenzielle Einflussnahmen im Vorfeld der anstehenden Wahlen zu antizipieren, zu erkennen und entgegenzuwirken“, heißt es. Dazu müssten noch die deutschen Geheimdienste, die Strafverfolgungsbehörden und die politische Elite schlüssig und glaubwürdig mitteilen, dass Einmischungsbemühungen aufgedeckt, öffentlich zugeschrieben und angemessen sanktioniert werden.
Tatlow und Rácz fordern als „glaubwürdige Drohung“ im Vorfeld politische und wirtschaftliche Gegenmaßnahmen auszuarbeiten. Diese müssten „durch konzentrierte Kommunikationsmaßnahmen zur Abschreckung von Moskau und Peking unterstützt werden“. Sie fordern also Wirtschaftssanktionen, noch bevor eine angebliche Einmischung als solche wirklich erfolgte und nachgewiesen wurde.
Transatlantisches Netzwerk und Denkfabrik
Die DGAP ist ein Netzwerk und eine Denkfabrik für Außenpolitik, die 1955 in Zusammenarbeit mit dem US-Council on Foreign Relations und der führenden britischen Denkfabrik Chatham House gegründet wurde. Sie finanziert sich über die Beiträge der Mitglieder, aber auch über das Auswärtige Amt, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Bundesministerium der Verteidigung, die EU-Kommission und Open Society Foundations von George Soros.
Angela Merkel und Wladimir Putin (Archivbild) - SNA, 1920, 13.08.2021
Putin und Merkel werden am 20. August Verhandlungen in Moskau führen
Die Senior Fellow Didi Kirsten Tatlow gilt als langjährige Expertin für China und Asien. András Rácz arbeitet seit zwei Jahren zu Russlands Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, davon ein Jahr für das Robert-Bosch-Zentrum. Zuvor war er Professor an der Katholischen Péter-Pázmány-Universität in Budapest und Research Fellow des Estnischen Instituts für Außenpolitik in Tallinn – ohne direkten Bezug zu Russland.
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