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Aufgrund zugespitzter Lage: Bundesamt legt Asylanträge von Afghanen vorerst auf Eis

© CC0 / strux / PixabayAbflughalle (Symbolbild)
Abflughalle (Symbolbild) - SNA, 1920, 13.08.2021
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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg hat entschieden, Beschlüsse wegen der angespannten politischen Situation in Afghanistan über Asylanträge von Menschen aus dem Land bis auf Weiteres auszusetzen. Die weitere Vorgehensweise wird erst nach der Veröffentlichung des Berichts zur Lage in Afghanistan klar sein.
„Aufgrund der aktuellen Situation in Afghanistan werden Entscheidungen für Antragstellende aus Afghanistan rückpriorisiert“, teilte ein Sprecher des Bundesamtes am Freitag auf Anfrage mit. Zuvor hatte der „Spiegel“ darüber berichtet.
Ausgenommen seien Fälle, in denen internationaler Schutz zuerkannt werden könne. Zudem seien Verfahren Ausnahmen, in denen die Lage in Afghanistan für die Entscheidung nicht ausschlaggebend sei, etwa bei Antragstellern, die sich bereits vor ihrer Ankunft in Europa befanden. Das betrifft sogenannte Dublin-Bescheide.
Eine Neubewertung der Lage soll erfolgen, sobald das Auswärtige Amt seinen bereits angekündigten neuen Bericht zur Lage in Afghanistan veröffentlich hat.
Die Zahl der Asylerstanträge beim Bundesamt ist im Juli deutlich gestiegen. Von Menschen aus Afghanistan kamen 2353 Anträge. Im Juni waren es noch 1492 und im Mai 1524 Anträge. Im gesamten Jahr 2020 verzeichnete das Bundesamt 9901 Erstanträge auf Asyl von Afghanen.
Die Zahl ist deutlich geringer als etwa im Jahr 2016, als mehr als 127.000 Anträge von Afghanen eingegangen waren, wie aus der Statistik des Bundesamtes hervorgeht.
Bundesinnenminister Horst Seehofer - SNA, 1920, 11.08.2021
Seehofer: Abschiebungen nach Afghanistan sind rechtsstaatliches Mittel, aber …

Bisherige politische Entschlüsse

In dem Land am Hindukusch hat sich die politische Lage nach dem Abzug der internationalen Truppen dramatisch zugespitzt. Die militant-islamistischen Taliban* haben mittlerweile zahlreiche strategisch wichtige Städte unter ihre Kontrolle gebracht.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte deshalb schon angeordnet, Abschiebungen nach Afghanistan vorerst auszusetzen. Seehofer hatte auch gefordert, Ortskräfte, die für deutsche Organisationen – darunter die Bundeswehr – in Afghanistan gearbeitet haben, rasch auszufliegen, um sie vor den Taliban zu schützen.
Am Donnerstag hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) angekündigt, dass derzeit ein bis zwei Charterflüge vorbereitet würden, um noch vor Ende des Monats „eine größere Anzahl von Menschen“ aus Afghanistan auszufliegen.
Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi hatte sich seinerseits für „Hilfsangebote“ für die Taliban ausgesprochen.
*Unter anderem von der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (Armenien, Kasachstan, Kirgistan, Russland, Tadschikistan, Weißrussland) als Terrororganisation eingestuft, deren Tätigkeit in diesen Ländern verboten ist.
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