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Bündnis mit Linkspartei ist eine Zumutung: Ziemiak fordert von Grünen und SPD Distanz zu Linken

© AP Photo / Markus SchreiberCDU-Generalsekretär Paul Ziemiak (Archivfoto)
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak (Archivfoto) - SNA, 1920, 13.08.2021
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CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat bei einer Veranstaltung zum 60. Jahrestag des Mauerbaus die Kanzlerkandidaten von Grünen und SPD, Annalena Baerbock und Olaf Scholz, aufgefordert, sich von einer Koalition mit der Linken nach der Bundestagswahl zu distanzieren. Diese wäre „für viele Menschen in Deutschland eine Zumutung“, wie die DPA berichtete.
„Frau Baerbock und Herr Scholz müssen endlich Klarheit in Sachen Linkspartei schaffen und sich eindeutig erklären. SPD und Grüne sollten ihr Lavieren und Taktieren mit Blick auf eine grün-rot-rote Koalition endlich beenden“, sagte Ziemiak gegenüber der Agentur.
„Am heutigen 13. August richte ich eine Forderung an Frau Baerbock und Herrn Scholz: Nutzen Sie diesen Tag, um eine Koalition mit der Linkspartei auszuschließen.“
„Ein Bündnis aus Grünen, SPD und Linkspartei auf Bundesebene ist für viele Menschen in Deutschland eine Zumutung“, sagte der CDU-Politiker.
Zum 60. Jahrestag des Mauerbaus zieht Ziemiak eine historische Linie vom SED-Regime zur heutigen Linkspartei. Die Linke stehe für die außenpolitische Insolvenz Deutschlands und für ein ökonomisches Fiasko.
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„Wer eine Koalition mit der Linkspartei in Betracht zieht, steht nicht glaubwürdig für die Mitte der Gesellschaft, sondern hat die Mitte geräumt.“
Deutschland brauche nach der Krise aber ein stabiles Bündnis der Mitte und „keine linken Experimente“.
Laut dem aktuellen Trendbarometer von RTL/ntv könnte bei der Kanzlerpräferenz SPD-Kandidat Olaf Scholz im Vergleich zur Vorwoche 26 Prozent auf sich vereinigen (plus fünf Prozent). Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock könnte mit 16 Prozent (minus zwei Prozent) rechnen. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet erzielte zwölf Prozent (minus drei Prozent).
Die Wahl zum 20. Bundestag ist für den 26. September anberaumt.
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