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Sächsische OVG: Abschiebung einer neunköpfigen Familie nach Georgien rechtswidrig

© CC0 / EME / PixabayKinder (Symbolbild)
Kinder (Symbolbild) - SNA, 1920, 13.08.2021
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Eine neunköpfige Familie ist aus Sachsen nach Georgien rechtswidrig abgeschoben worden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen (OVG) am Freitag festgestellt.
Der Familie sei eine Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland seitens des Freistaates Sachsen zu ermöglichen, urteilte das Oberverwaltungsgericht. Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge müsse bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache eine Duldung erteilen. Der Beschluss des OVG ist unanfechtbar.
Die Grünen und die Linkspartei hatten im sächsischen Landtag die Abschiebung heftig kritisiert. Das Ehepaar Ilona und Ilia Imerlishvili wurde zusammen mit ihren sieben Kindern nachts aus den Betten geholt und abgeschoben. 2013 kam die Familie nach Deutschland. Sie gelten als Beispiel für eine gute Integration. Fünf Kinder waren in Deutschland zur Welt gekommen. Der Vater arbeitete als Pfleger, die Mutter als Putzfrau.
Medienberichten zufolge ist der Vater in Deutschland straffällig geworden. Dabei habe es sich angeblich um ein Diebstahldelikt im Wert von 80 Euro gehandelt. Die Vorstrafen des Familienvaters, die vorlagen, hätten eine entscheidende Rolle bei der Entscheidung gespielt, sagte die zuständige Beigeordnete Kati Kade laut der „Zeit“.
Zu seiner Begründung führte das OVG aus: „Den elf und zehn Jahre alten Antragstellern (…) habe im maßgeblichen Zeitpunkt der Abschiebung ein Anspruch auf Erteilung einer verfahrensbezogenen Duldung und darauf zugestanden, die rechtskräftige Entscheidung über ihre Anträge auf Gewährung eines Aufenthaltstitels im Inland abwarten zu dürfen.“ Ein Anspruch auf eine entsprechende Erteilung sei nicht offensichtlich zu verneinen gewesen, da sie seit vier Jahren erfolgreich das Gymnasium bzw. die Grundschule besucht haben. Es handle sich bei ihnen damit um Jugendliche, bei denen angenommen werden könne, dass sie gut integriert seien. Für diesen Personenkreis sehe das Aufenthaltsgesetz die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vor.
Erfreut zeigen sich die sächsischen Grünen über das Urteil: „Die Entscheidung des OVG zeigt klar, dass die Abschiebepraxis in Sachsen nicht rechtskonform ist, gerade wenn es um Familien mit Kindern geht“, sagte Norman Volger, Sprecher des Landesvorstands der Grünen Sachsen. Das sächsische Innenministerium müsse endlich eine eingehende Überprüfung veranlassen und solange solche Abschiebungen aussetzen, verlangte der Grünen-Politiker.
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