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„Werden keinen Cent mehr geben”: Maas erklärt Unterstützungsstopp für Afghanistan bei Taliban-Sieg

© AP Photo / Michael SohnBundesaußenminister Heiko Maas
Bundesaußenminister Heiko Maas - SNA, 1920, 12.08.2021
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Bundesaußenminister Heiko Maas hat im ZDF-„Morgenmagazin” am Donnerstag über die Lage in Afghanistan nach dem Truppenabzug der Nato sowie die Zukunftsaussichten für das Land inmitten der Taliban-Offensive gesprochen.
Die radikal-islamistischen Taliban* haben seit dem Abzug westlicher Streitkräfte bereits neun Provinzen Afghanistans erobert. Daher die Frage der Moderatorin an Maas: „Wie konnten Sie die Lage so falsch einschätzen?
Dazu erklärte der SPD-Politiker, diese Einschätzung sei nicht nur von Deutschland, sondern von der gesamten Nato vorgenommen worden. Es sei die Entscheidung der USA gewesen, ihre Kräfte aus Afhganistan abzuziehen, was den Rückzug anderer Nato-Mitgliedstaaten bedingt habe – „ohne die amerikanischen Fähigkeiten (...) kann keiner alleine seine Soldatinnen und Soldaten sicher hinschicken”.
Bundesinnenminister Horst Seehofer - SNA, 1920, 11.08.2021
Seehofer: Abschiebungen nach Afghanistan sind rechtsstaatliches Mittel, aber …
Allerdings räumte Maas ein, dass in den zwanzig Jahren des Bundeswehr-Einsatzes im Land wesentliche Fortschritte gemacht wurden. Die Lebenserwartung und das Durchschnitteinkommen seien gestiegen, die Kindersterblichkeit sei gesunken, und auch bei Rechten für Frauen und Mädchen sei viel erzielt worden.
Die Taliban, die als Gefährder dieser Fortschritte angesehen werden, würden das Land laut Maas aber nicht alleine übernehmen. „Sie wollen Teil der Regierung sein, ein mächtigerer Teil.” Es gehe darum, wie die Verfassung eines solchen Staates unter Taliban-Beteiligung aussehen würde – ein Kalifat zum Beispiel würde Deutschland laut Maas „nicht mittragen”.

„Dieses Land ist ohne internationale Hilfe nicht lebensfähig. Wir geben jedes Jahr 430 Millionen Euro, wir werden keinen Cent mehr nach Afghanistan geben, wenn die Taliban dieses Land komplett übernommen und die Scharia eingeführt haben”, erläuterte Maas.

Die Taliban wissen diese Tatsache, so der Außenminister, und würden deswegen, „wenn sie mitregieren wollten (...), auch darauf angewiesen werden, dass sie weiter internationale Unterstützung bekommen”.
Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich in den letzten Wochen dramatisch verschlechtert. Seit die Nato mit dem Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan begonnen hat, sind die Taliban landesweit auf dem Vormarsch, auch unter Einsatz von schwerer Raketenartillerie. Nach Angaben der EU haben die Islamisten inzwischen 65 Prozent der Landesfläche erobert, darunter neun Provinzhauptstädte. Die Taliban selbst erklärten, mittlerweile 95 Prozent des Landes zu beherrschen.
*Unter anderem von der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (Armenien, Kasachstan, Kirgisistan, Russland, Tadschikistan, Weißrussland) als Terrororganisation eingestuft, deren Tätigkeit in diesen Ländern verboten ist.
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