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Verfassungsgerichtshof lehnt AfD-Klage ab: Bayerns Landtag bleibt weiter im Bündnis für Toleranz

CC BY 3.0 / Christoph Radtke/Wikimedia Commons / Hauptgebäude des Bayerischen Landtages in München (Symbolbild)
Hauptgebäude des Bayerischen Landtages in München (Symbolbild) - SNA, 1920, 11.08.2021
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Der Verfassungsgerichtshof hat die Klage der AfD-Fraktion gegen die Mitgliedschaft des bayerischen Landtags im „Bündnis für Toleranz“ abgewiesen. Die entsprechende Pressemitteilung erschien auf der Webseite des Gerichts am Mittwoch.
Der Verfassungsgerichtshof in München fand am Mittwoch, dass der bayerische Landtag an der gegen Rechtsextremisten und Antisemitismus gerichteten kirchlichen Initiative weiter teilnehmen darf. Mit dem Antrag wollte die AfD den Landtag aus dem Bündnis drängen, weil diese Mitgliedschaft ihrer Ansicht nach gegen das staatliche Neutralitätsgebot verstoße. Diese Forderung hatte der Ältestenrat des Landtags im Mai 2020 bereits abgelehnt.
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Nun folgte auch Bayerns höchstes Gericht, das den Antrag der AfD-Fraktion für unzulässig erklärte. Dem Urteil zufolge sei aus der Argumentation der Antragsteller nicht ersichtlich, weshalb die Mitgliedschaft in dem Bündnis das freie Mandat der Abgeordneten verletze. Laut dem Gericht sei das Bündnis, zu dem etwa 80 Organisationen gehören, darunter auch Gewerkschaften, Stiftungen, Verbände und mehrere Ministerien, überparteilich und trete für Verfassungsprinzipien ein. Die Entscheidung wurde von der Präsidentin des Bayerischen Landtags Ilse Aigner via Twitter bereits begrüßt.
Am Mittwoch soll in Bayern laut der Münchner „Abendzeitung“ über eine weitere AfD-Klage entschieden werden. Es handelt sich um die Mitgliedschaft der AfD im Parlamentarischen Kontrollgremium, in dem die Fraktion seit langem einen Sitz beansprucht. Das geheim tagende Gremium kontrolliert das Landesamt für Verfassungsschutz und hat momentan sechs statt der üblichen sieben Mitglieder. Die anderen fünf Fraktionen bezweifeln, ob die Partei an der Kontrolle des Verfassungsschutzes beteiligt sein darf, der Extremisten jeglicher Couleur überwachen soll.
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