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Seehofer: Abschiebungen nach Afghanistan sind rechtsstaatliches Mittel, aber …

© AP Photo / Annegret Hilse/PoolBundesinnenminister Horst Seehofer
Bundesinnenminister Horst Seehofer - SNA, 1920, 11.08.2021
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Bundesinnenminister Horst Seehofer will Abschiebungen nach Afghanistan wieder anordnen, sobald es die Sicherheitslage in dem vom Vormarsch der Taliban erschütterten Land zulässt. Inzwischen aber spricht er laut DPA auch von einer moralischen Verantwortung in dieser Frage.
Innenminister Horst Seehofer tritt weiterhin dafür ein, Abschiebungen nach Afghanistan, die momentan ausgesetzt sind, möglichst bald wieder aufzunehmen: „Sobald es die Lage zulässt, werden Straftäter und Gefährder wieder nach Afghanistan abgeschoben“, erklärte der Innenminister der DPA zufolge am Mittwoch.
Laut Seehofer gehören Abschiebungen zwar zur Migrationspolitik eines Rechtsstaates, allerdings sind hierbei auch moralische Verpflichtungen nicht zu vernachlässigen:
„Aber ein Rechtsstaat trägt auch Verantwortung dafür, dass Abschiebungen nicht zur Gefahr für die Beteiligten werden. Die Sicherheitslage vor Ort ändert sich derzeit so rasant, dass wir dieser Verantwortung weder für die Rückzuführenden noch für die Begleitkräfte und die Flugzeugbesatzung gerecht werden können.“
Der Innenminister ist befugt, Abschiebungen nach Afghanistan kurzfristig wieder zu erlauben – anders, als es beispielsweise für Syrien lange Zeit galt. Denn die momentane Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan ist kein pauschaler Abschiebestopp, der in Bezug auf Syrien immer wieder verlängert worden war, bis er zum Jahresende auslief.
Afghanistan - SNA, 1920, 11.08.2021
Afghanistan
Deutschland setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus
Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich seit der Entscheidung über den Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan Mitte April dramatisch verschlechtert. Die militant-islamistischen Taliban haben inzwischen weite Teile des Landes erobert.
Das Bundesinnenministerium hält nach Darstellung eines Sprechers dennoch weiterhin an der Grundhaltung fest, dass Einwanderer auch aus Afghanistan, die in Deutschland straffällig geworden sind oder eine terroristische Gefahr für Deutschland bedeuten, das Land so schnell wie möglich verlassen sollten. Nach Angaben des Ministeriums leben derzeit knapp 30.000 ausreisepflichtige Afghanen in Deutschland.
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