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Polens nationalkonservatives Regierungsbündnis zerbrochen

© CC0 / crsntdesign/pixabayPolnische Flagge (Symbolbild)
Polnische Flagge (Symbolbild) - SNA, 1920, 11.08.2021
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Nach der Entlassung von Polens Vize-Ministerpräsident Jaroslaw Gowin ist das nationalkonservative Regierungsbündnis zerbrochen.
Der Vorstand von Gowins konservativer Gruppierung Porozumenie („Verständigung“) beschloss am Mittwoch, das Listenbündnis und die gemeinsame Fraktion mit der Regierungspartei PiS zu verlassen. Man wolle fortan als eigenständige Parlamentariergruppe agieren, teilte Sprecher Jan Strzezek auf Twitter mit.
Am Mittwoch hatte Regierungschef Mateusz Morawiecki den Vize-Ministerpräsidenten und Entwicklungsminister Gowin entlassen. Daraufhin hatte Gowin die Zusammenarbeit seiner Gruppierung mit der PiS von sich aus aufgekündigt.
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Hintergrund sind interne Konflikte über ein Konjunkturprogramm und ein neues Rundfunkgesetz. Über die Novelle des Rundfunkgesetzes soll das Parlament am Mittwoch abstimmen. Es ist unklar, ob die PiS dafür noch die nötige Mehrheit zusammenbekommt.
Die von der PiS im Juli eingebrachten Pläne sehen vor, dass Rundfunklizenzen nur noch dann an Ausländer vergeben werden können, wenn diese „ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben“. Zusätzlich gilt die Bedingung, dass der Lizenznehmer nicht abhängig sein darf von jemandem, der Zentrale oder Wohnsitz außerhalb hat.
Gowin antwortete ausweichend auf die Frage, mit wem seine Gruppierung nun zusammenarbeiten wolle. „Wir sind offen für eine Zusammenarbeit mit allen, die unsere Werte teilen“, sagte er. Von dem Abstimmungsverhalten der Abgeordneten seiner Gruppe könnte es abhängen, ob die PiS die absolute Mehrheit im Parlament behält.
Regierungssprecher Piotr Müller sagte, er denke nicht, dass die PiS-Regierung ihre Mehrheit verlieren werde. Polnische Medien schließen nicht aus, dass die PiS versuchen wird, sich für das Rundfunkgesetz die Unterstützung mehrerer Abtrünniger aus Gowins Lager sowie die Stimmen der Anti-System-Partei Kukiz und einiger fraktionsloser Abgeordneter zu sichern.
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