Registrierung erfolgreich abgeschlossen!
Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde

„Krieg unter Deckmantel westlicher Werte“ – IPB-Präsident gegen neuen Militäreinsatz in Afghanistan

Bundeswehr-Soldat in Afghanistan (Archivbild) - SNA, 1920, 11.08.2021
Abonnieren
CDU-Politiker Norbert Röttgen hat einen erneuten Bundeswehreinsatz in Afghanistan empfohlen. Der Abrüstungsexperte und Ko-Präsident des International Peace Bureau (IPB), Reiner Braun, kritisiert den Vorstoß scharf. Im SNA-Interview erklärt er, wie für Sicherheit in dem Land gesorgt werden könnte – ohne militärisch einzugreifen.
Herr Braun, nach dem Abzug der Nato aus Afghanistan erobern die Taliban einen Bezirk in dem Land nach dem anderen. Am Wochenende wurde die Stadt Kundus eingenommen. Die Bundeswehr war dort jahrelang stationiert. Nun gibt es einen Vorstoß des CDU-Politikers Norbert Röttgen. Er fordert, dass die internationale Gemeinschaft in den Konflikt wieder eingreifen soll, und schließt einen Bundeswehreinsatz nicht aus. Wie bewerten Sie diesen Vorstoß?
Es gibt den wunderbaren Spruch: Wenn man einen Alkoholiker trockenlegen will, gibt man ihm noch mehr Alkohol. Genau so ist das mit dem Herrn Röttgen. Wenn ein Desaster noch nicht ein Desaster genug ist, legt man noch eins drauf, um das Desaster noch zu vertiefen.
Diese Aussage von Herrn Röttgen ist vollständig verantwortungslos, kriegstreibend, und führt dazu, dass noch mehr Menschen auf allen Seiten inklusive Soldaten der deutschen Bundeswehr sterben.
Das ist völlig aus der Luft gegriffen. Wenn man nicht wüsste, dass Herr Röttgen sich länger mit Außenpolitik beschäftigt hat, könnte man sagen: Einen schlimmeren Dilettanten kann es auf diesem Gebiet gar nicht geben. Es ist eine hoffnungslos verantwortungslose Position, die man nur schärfstens zurückweisen kann. Es ist Zeit, dass Herr Röttgen aus der Politik verschwindet. Das war schon lange so. Aber jetzt hat er nochmal bewiesen, dass er wirklich vollständig überflüssig und völlig verantwortungslos agiert.
Ziemlich harte Worte. Warum ist es keine gute Idee, dass die Bundeswehr sich erneut z.B. an Luftangriffen beteiligt, dass die afghanischen Sicherheitskräfte nochmal von Deutschland, den US-Amerikanern und anderen Staaten unterstützt werden?
Deutsche Soldaten mit einem Wolf auf Patrouillenfahrt durch Kabul im Hintergrund die Ruine des Kings Palace.  - SNA, 1920, 09.08.2021
Afghanistan
Bundeswehr zurück nach Afghanistan? Röttgens Vorstoß erzeugt Unmut
Wir sind seit 20 Jahren mehr oder weniger in Afghanistan militärisch aktiv. Wir haben uns an Folter beteiligt, wir sind bei Luftangriffen dabei gewesen. Wir waren ja selbst in Kundus aktiv und haben versucht, das Gebiet „zu befrieden“. Wir haben uns an Interventionseinsätzen beteiligt. Wir haben versucht, irgendetwas aufzubauen, das wir dann wieder zerstört haben. Und das Ende ist ein vollkommenes Fiasko.
Jetzt will man dieses Fiasko fortsetzen. Wo soll das hinführen? Eine kriegerische Lösung für Afghanistan hat es schon vor 20 Jahren nicht gegeben. Übrigens auch vor 25 oder 30 Jahren nicht, als die Sowjetarmee meinte, sie könnte das Land befrieden. Es gibt keine gute Lösung für Afghanistan. Es gibt nur ganz schreckliche, vollständig unrealistische Wege, und es gibt solche, die man vorsichtig versuchen kann, zu beschreiten, die aber alle voller Risiken sind. Die Menschen in Afghanistan können, was immer auch jetzt geschieht, einem nur vollständig leidtun. Und für dieses Leid haben die Nato und auch Deutschland maßgeblich Verantwortung.
Die Nato und sie unterstützende Staaten waren 20 Jahre lang in dem Land und haben dort Infrastruktur aufgebaut, die Bildungssituation verbessert. Es ist durchaus einiges aufgebaut worden. Vielleicht wurde auch einiges an europäischen, westlichen Werten dort vermittelt. Nun zieht man von einem Tag auf den anderen ab und überlässt die Menschen ihrem Schicksal. Die Leute sind sauer, dass sie von den westlichen Staaten im Stich gelassen werden. Haben wir denn nicht eine besondere Verantwortung gegenüber den Menschen in Afghanistan?
Die Verantwortung haben wir schon vor 20 Jahren gehabt und auch vor 30 Jahren: Man hätte überlegen müssen, wie man eines der ärmsten Länder der Erde entwickelt – doch das haben wir natürlich nicht getan. Wir haben uns nur dafür interessiert, als Afghanistan geostrategisch interessant wurde. Übrigens haben die US-Amerikaner sich dafür auch nicht interessiert. Erst als sie die Pipeline durch das Land bauen wollten, da wurde das Land plötzlich interessant. Als die Taliban-Regierung damals vor gut 20 Jahren den Preis für die Pipeline hochtreiben wollte, entdeckte man die Frauenfrage und entdeckte man die Taliban als Reaktionäre. Vorher war das völlig egal. Also „westliche Werte“ lassen wir bitte mal vollständig aus dem Spiel.
Um Moral und Ethik ist es in der Außenpolitik doch nie gegangen – in der westlichen Außenpolitik erst recht nicht. Es ging immer um Interessen, damals und heute. Und heute haben sich die Interessen verschoben. Deswegen zieht man ab. Vor allen Dingen wollen die USA alle Kräfte in der Auseinandersetzung in und um China bündeln.
Nochmal zu dem, was wir angeblich da geleistet haben: Die westliche „Wertegemeinschaft“ hat dort ungefähr 2500 Schulen aufgebaut. Wir haben aber auch so viele wieder zerbombt, daher ist das Ergebnis gleich Null. Das kann man auf fast alle Gebiete übertragen. Dazu haben wir einen Drogenanbau entwickelt, den es in dieser Dimension in der Geschichte von Afghanistan niemals gegeben hat. Unter dem Deckmantel der westlichen Werte wurde wahnsinnig Drogenanbau betrieben, übrigens von der amerikanischen Armee mit unterstützt. Die Schilderung deutscher Soldaten, dass die US-Amerikaner mit Militärflugzeugen Drogen, Heroin ausflogen, kann man in den entsprechenden Büchern nachlesen.
Wir haben die ganzen Warlords, die wirklich kriminellen Gangster, an der Macht gehalten und an die Macht gebracht. Wir haben eine Korruption in diesem Lande mitzuverantworten, die es in der Geschichte dieses Landes niemals gegeben hat. Von daher muss ganz vorsichtig eingeschätzt werden, was wir in diesem Lande geleistet haben. Von daher diskutieren wir nur über schlechte Entwicklungen, aber die schlechteste ist die Fortsetzung einer ausländischen Intervention von wem auch immer.
Sehen Sie die Taliban in naher Zukunft in der Regierung bzw. an der Macht?
Ich sehe sie zumindest als Teil der Macht – die haben sie jetzt schon. Ob sie sich mit einer Machtteilung einverstanden erklären werden oder glauben, dass sie das Land insgesamt übernehmen können, wird sich zeigen. Da will ich keine Spekulationen wagen. Da gibt es noch eine ganze Reihe von Gesprächen über unterschiedliche Interessen. Ich sehe keine Kraft, die einen maßgeblichen Einfluss der sogenannten Taliban abwendet, über die man ja auch nochmal differenziert diskutieren sollte.
Das jetzige Regime ist von Drogen über Korruption bis zu den Warlords so moralisch und ethisch erniedrigt, dass kein Mensch für dieses Regime irgendwie kämpfen wird. Es ist doch kein Zufall, dass zurzeit die jungen Soldaten zu Hunderten überlaufen und ihre Waffen wegschmeißen. Für was sollen sie denn kämpfen? Für die korrupten Warlords? Es gibt doch gar keinen Sinn, auch für die Taliban nicht, die möchten in ihre Dörfer zurück. Von daher kommt hoffentlich bald ein Ende dieses Bürgerkrieges. Dann muss man in einem längeren Prozess überlegen, wie die Zukunft gestaltet werden kann. Erst einmal müssen die Waffen in diesem Land schweigen, es gibt nichts Besseres. Das ist keine gute Situation, aber ich glaube, es gibt nichts Besseres, als dass vor allen Dingen erst einmal die Waffen in diesem Land schweigen.
Wie konnte es zu dieser schrecklichen Situation kommen?
Ich würde gerne eine Bemerkung vorweg machen, damit ich hier nicht so als Klugscheißer dastehe: Ich selbst bin in Afghanistan gewesen, und bei Besuchen haben wir mit allen Kräften inklusive den Taliban geredet. Ich weiß daher ein bisschen, worüber ich rede. Trotzdem hoffe ich, dass es zu meiner Position Widerspruch gibt. Weil es sicher nicht einfach ist, die Situation einzuschätzen. Von daher sollten wir das aus unterschiedlichen Blickwinkeln machen. Ich bin Ihnen sehr dankbar für dieses Interview, weil das einfach die Möglichkeit gibt, eine Debatte über diese schwierige Situation zu eröffnen, die wir brauchen.
Zu Ihrer Frage, wie es dazu kommen konnte:Afghanistan ist historisch nie ein Land gewesen, sondern war immer aufgeteilt in bestimmte, weitestgehend ethnisch geprägte Bereiche. Dieses zusammenzuführen, ist ein Resultat des Kolonialismus gewesen, der auch versucht hat, Afghanistan zu befrieden. Das haben weder die Engländer noch sonst irgendjemand geschafft. Die Sowjets haben geglaubt, sie könnten es mit Unterstützung der linken Offiziere schaffen. Das ist desaströs gescheitert, genau wie die Folge der Mudschaheddin-Regierung.
Es gibt keine gefestigte Staatlichkeit in diesem Land, sondern im Prinzip einen Tribalismus, eine Stammesherrschaft. Es gibt eine Aufspaltung in ganz verschiedene Bereiche und Distrikte. Das zusammenzuführen, verlangt eine völlig neue Art von Entwicklung, von gedanklicher Ausbildung, von Erziehung und von Verständnis, die überhaupt nicht vorhanden sind. Der Nato-Krieg hat das alles völlig verhindert, weil er für die Mehrheit der Bevölkerung eine Besatzung war. Diese Besatzungsarmee musste vertrieben werden.
Die Afghanen haben historisch – wahrscheinlich gibt es kaum ein vergleichbares Land – alle Versuche der Okkupation erfolgreich bekämpft, obwohl sie immer militärisch die absolut Schwächeren waren. Aber gegen den Willen einer Bevölkerung kann man auf die Dauer kein Land erobern und besetzen.
Afghanistan - SNA, 1920, 11.08.2021
Afghanistan
Deutschland setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus
Die Taliban haben Unterstützung erfahren, was natürlich mit dem konservativen, auch reaktionären Islam zu tun hat, der da immer noch sehr weit verbreitet ist. Das hat aber auch mit der Ablehnung der Interventionstruppen zu tun. Und damit, dass die Menschen die Taliban als die einzigen nicht-korrupten Kräfte ansehen und überhaupt nicht wissen, ob der Teufel oder Beelzebub schlimmer ist. Das alles, zusammen mit einer ökonomisch völlig desolaten Entwicklung, hat aus meiner Sicht dazu geführt, dass es zurzeit kaum eine Alternative dazu gibt, als eine maßgeblich von den Taliban geprägte Regierung zu bekommen.
Aber die Lage spitzt sich gerade zu. Die Leute verlassen ihre Städte, ihre Dörfer. Man kann doch die Leute nicht einfach so im Stich lassen. Was können wir tun? Was muss Deutschland tun? Was muss die internationale Gemeinschaft tun, um diesen Leuten zu helfen?
Zuerst muss die Bundesregierung alle ihre Söldner – und nichts Anderes waren diese, die für die Nato-Truppen arbeiteten – auch wirklich aufnehmen. Und zwar sofort. Ohne umgehende Prüfung müssen wir da Asylrecht gewähren. Sie werden als Verräter angesehen. Wir können sie nicht dem Mord und Totschlag der Taliban überlassen.
Zweitens sollten wir helfen, den Flüchtlingen ein halbwegs lebenswürdiges Leben in den Ländern, in die sie fliehen, zu ermöglichen. Das heißt: Wir müssen uns auch für die Flüchtlinge öffnen und die Nachbarländer, die den Großteil der Flüchtlinge aufnehmen werden, unterstützen. Weil die alle nicht in der Lage sind, die Flüchtlinge angemessen zu verpflegen. Das heißt, UN-Systeme für Flüchtlinge und Ähnliches müssen unterstützt werden.
Drittens muss man auch dazu kommen, mit den Taliban zu reden und möglicherweise auch mit ihnen darüber nachzudenken, wie Entwicklungsmöglichkeiten für dieses Land geschaffen werden können. Vielleicht kann man da an das eine oder andere anknüpfen, was in den letzten Jahren versucht oder mindestens mal angedacht worden ist. Unsere entwicklungspolitischen Gruppierungen, die dort meiner Ansicht nach nur teilweise eine verheerende Wirkung gehabt haben, haben durchaus vernünftige Ideen in dieses Land gebracht. Vielleicht kann man in Diskussion mit den Taliban auch ein entwicklungspolitisches Programm für dieses Land entwickeln, das wenigstens dazu führt, dass es sich überhaupt weiterentwickeln kann.
Und viertens müssen wir natürlich helfen, wenn es in diesem Lande zu Hungersnöten kommt. Auf keinen Fall dürfen wir dieses Land aus den Augen verlieren und alleine lassen. Wir haben eine Verantwortung für Afghanistan, weil wir es maßgeblich auch mitzerstört haben. Von daher sollten wir überlegen, wie man möglicherweise in enger Zusammenarbeit mit den Nachbarländern und mit den UN-Systemen dort helfend und entwickelnd eingreifen kann.
Bekanntermaßen werden die Taliban aus Pakistan unterstützt, auch aus anderen Ländern von der arabischen Halbinsel. Die Partei Die Linke fordert nun einen „Stopp von Waffenlieferungen nach Pakistan“. Was ist der Hintergrund? Liefert die Bundesregierung tatsächlich Waffen an Pakistan?
Sie haben die ganze Perversion der Situation in Afghanistan gerade noch einmal beschrieben. Die Partnerländer der Taliban sind die Partnerländer der USA und der Nato. Das sind die reaktionären Regime im arabischen Raum: Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate vor allen Dingen, und Pakistan. Das sind die engsten Verbündeten der Nato-Länder, mit denen wir im arabischen Raum so etwas wie eine arabische Nato aufbauen wollen. Da sehen Sie nochmals die gesamte Perversion, dass es überhaupt nicht um Werte geht, sondern nur ausschließlich um geostrategische Interessen. Das vielleicht zum ersten Teil.
Zum Zweiten: Ich bin dafür, dass Waffenlieferungen ganz generell, nicht nur in Krisen- und Kriegsgebiete, aber besonders natürlich dorthin, verboten werden. Wir haben ein Militärabkommen mit Pakistan. Wir bilden pakistanische Offiziere und Generäle an deutschen Militärschulen aus. Wir liefern Waffen nach Pakistan. Wir sind – sowohl Deutschland als auch die Nato, auch Frankreich – ein enger Partner bei den Waffenlieferungen an Pakistan. Diese Waffenlieferungen zu stoppen, ist immer gut. Jede Waffe, die geliefert wird, wird auch eingesetzt und verschärft Kriege und Konflikte. Das zu stoppen, ist aber leider auch nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“, so toll dieser Tropfen auch ist.
Der Historiker und Rüstungsgegner Reiner Braun ist Ko-Präsident der ältesten Friedensorganisation der Welt, des Friedensnobelpreisträgers von 1910 – „International Peace Bureau“ (IPB). Er ist aktiv unter anderem in den Kampagnen „Stopp Airbase Ramstein“ sowie „Abrüsten statt aufrüsten“. Bis zum Jahr 2017 war er Geschäftsführer der „International Association of Lawyers against Nuclear Arm“ (IALANA), die wiederum Mitglied des Bündnisses „Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“ (ICAN) ist. Für sein Engagement bekam ICAN den Friedensnobelpreis im Jahr 2017.
Das Interview mit Rainer Braun (IPB) zum Nachhören:
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала