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Aus Protest gegen Nord Stream 2: Republikaner legen Arbeit von US-Kongress lahm

© AFP 2021 / MANDEL NGANRepublikaner Ted Cruz, Senator vom US-Bundesstaat Texas (Archiv)
Republikaner Ted Cruz, Senator vom US-Bundesstaat Texas (Archiv) - SNA, 1920, 11.08.2021
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Senatoren von der Republikanischen Partei haben die Arbeit des US-Senats einem Medienbericht zufolge lahmgelegt und somit die Bestätigung Dutzender Kandidaten für Ämter im State Department verhindert.
Auf diese Weise hätten Ted Cruz und Mike Lee ihren Protest gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 zum Ausdruck gebracht, schrieb „The Hill“ am Mittwoch. Sie würden den Protest einstellen, erst nachdem die Administration von Präsident Joe Biden die vom Kongress verhängten Sanktionen gegen diese Gasleitung in Kraft gesetzt habe, hieß es.

"Bidens Administration ignoriert Kongress"

Cruz hatte bereits früher Handlungen des Weißen Hauses in Bezug auf die Gasleitung heftig kritisiert. Die Haltung Bidens und seiner Administration bezeichnete der Senator als „Kapitulation“ gegenüber Russland. Die Administration ignoriere offen den Kongress, kritisierte er.
„Nach dem Fertigbau der Leitung wird Russland Milliarden Dollar kassieren und mit diesem Geld schädigende Aktivitäten in Europa und der ganzen Welt finanzieren“, betonte Cruz.
Demokrat Bob Menendez kritisierte seinen Opponenten und forderte die Republikaner auf, die Arbeit des Senats „wegen politischer Gegensätze“ nicht lahmzulegen.

Republikaner fordern weitere Sanktionen gegen Pipeline

Zuvor hatte eine Gruppe von zwölf republikanischen Senatoren um Pat Toomy das Finanzministerium und das Weiße Haus ultimativ aufgefordert, die russische Gaspipeline mit neuen Sanktionen zu belegen. „Der Bau der Gasleitung gefährdet die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten sowie ihrer Verbündeten und Partner“, hieß es zur Begründung.

Ostsee-Gasleitung Nord Stream 2

Die zu etwa 99 Prozent fertig gebaute Pipeline Nord Stream 2 hat einen geschätzten Wert von rund 9,5 Milliarden Euro. Erdgas aus Russland soll in die EU durch zwei parallel verlaufende Stränge von mehr als 2400 Kilometern Länge fließen – bis zu 55 Milliarden Kubikmeter pro Jahr. Das Projekt wird vom Betreiber Nord Stream 2 AG realisiert, an dem Russlands Gasgigant Gazprom der einzige Aktionär ist. Seine europäischen Partner – Royal Dutch Shell, OMV, Engie, Uniper und Wintershall – hatten sich verpflichtet, das Projekt jeweils mit 950 Millionen Euro zu finanzieren und somit die Hälfte der Kosten zu decken.
Mehrere Länder stemmen sich gegen das Vorhaben. Die USA behaupten, eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischem Gas zu befürchten, und wollten das Projekt mit Sanktionen stoppen, um russisches Pipelinegas in Europa durch ihr deutlich teureres verflüssigtes Erdgas (LNG) zu ersetzen.
Die Fertigstellung von Nord Stream 2 - SNA, 1920, 09.08.2021
Biden ernennt Sonderbeauftragten zu Nord Stream 2 – Bericht

Einigung zwischen Berlin und Washington

Im Juli hatten Berlin und Washington eine gemeinsame Erklärung abgegeben, wonach die Umsetzung des Pipelineprojekts möglich wäre, wenn die Ukraine ihren Status als eines wichtigen Transiteurs von russischem Gas auch nach Ablauf des gültigen russisch-ukrainischen Vertrages im Jahr 2024 beibehalte. Zudem ging Deutschland die Verpflichtung ein, weitere Sanktionen gegen Russland zu erzwingen, sollte „der Kreml den Energieexport als eine Waffe missbrauchen“.
Russland hatte den Westen mehrmals aufgerufen, die Situation nicht zu politisieren. Die Gaspipeline werde nicht nur Russland, sondern auch der Europäischen Union Nutzen bringen, hieß es in Moskau.
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