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Sachsen-Anhalt auf dem Weg zu Schwarz-Rot-Gelb: Das sind die erzielten Vereinbarungen

© CC0 / Katharina N. / Pixabay Landtag Sachsen-Anhalt (Archiv)
Landtag Sachsen-Anhalt (Archiv) - SNA, 1920, 10.08.2021
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Nach rund dreiwöchigen Koalitionsverhandlungen haben CDU, SPD und FDP sich auf Grundzüge einer neuen Landesregierung in Sachsen-Anhalt geeinigt. Die Deutsche Presse-Agentur gab am Dienstag Kompromisse bekannt, die die designierten Koalitionspartner geschlossen hatten.
Vor allem die Finanzen und die Zuständigkeiten sollen die zunächst gute Stimmung bei den Verhandlungen zuletzt getrübt haben. Bei den Gesprächen hätten alle Partner schmerzliche Zugeständnisse gemacht, zitiert die Nachrichtenagentur den CDU-Landeschef Sven Schulze.
„Jeder hat hier richtig gekämpft.“
So habe sich die CDU auf den von der SPD geforderten Mindestlohn für öffentliche Aufträge eingelassen, so der 42-Jährige am Montag. Die sollen ab einem bestimmten Umfang nur noch an Unternehmen gehen, die ihre Mitarbeiter mindestens auf Niveau der zweitniedrigsten Entgeltstufe des öffentlichen Dienstes bezahlen.
Die FDP verzichtete auf ihr vermeintliches Kernressort Wirtschaft und winkte trotz Ablehnung neuer Schulden laut der DPA schließlich auch ein Corona-Sondervermögen von zunächst 1,5 Milliarden Euro durch, mit denen die Kosten der Pandemie finanziert werden sollen. Die SPD muss sich vom Wirtschaftsministerium trennen, das Schulze übernimmt.
Der bisherige Europaparlamentarier stößt als Wirtschafts- und Agrarminister in die Landesregierung. Nach DPA-Angaben will der bisherige und designierte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) Schulze als seinen Nachfolger aufbauen. Das erst vor fünf Jahren entstandene grüne Superministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie wird damit entkernt, was neben den Grünen auch der als konservativ geltende Bauernverband scharf kritisierte.
Der SPD-Politiker Armin Willingmann, der in der Kenia-Koalition als Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung punkten konnte, bleibt zuständig für Wissenschaft und übernimmt darüber hinaus die Bereiche Umwelt, Energie und Klimaschutz. Seine Parteikollegin, die amtierende Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne, soll im Amt bleiben.

Frauen als designierte Ministerinnen für Inneres, Bildung und Verkehr

Die für ihren hohen Männeranteil kritisierte CDU will dem Vernehmen nach immerhin zwei ihrer sieben Plätze in der neuen Landesregierung mit Frauen besetzen: Die frühere Innenstaatssekretärin Tamara Zieschang soll Sachsen-Anhalts erste Innenministerin werden. Als Bildungsministerin wird die bisherige Bildungsstaatssekretärin Eva Feußner gehandelt, sie wäre in der Geschichte des Landes die zweite Frau auf dem Posten.
Erste Verkehrsministerin in Sachsen-Anhalt wird FDP-Landesvorsitzende Lydia Hüskens. Das bisherige Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr wird um den Bereich Digitalisierung erweitert. Hüskens, die im Wahlkampf angekündigt hatte, Sachsen-Anhalt „hochzufahren“, soll die Digitalisierung aller Bereiche des Landes koordinieren.
Friedrich Merz (Symbolbild) - SNA, 1920, 09.08.2021
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Parteimitglieder sollen entscheiden

Gut zwei Monate nach der Landtagswahl müssen bei CDU und SPD nun die Mitglieder über den Beitritt in die schwarz-rot-gelbe Koalition entscheiden. Ab Mitte der Woche soll der Vertragsentwurf an sie verschickt werden.
Stimmen sie und ein FDP-Parteitag zu, soll die neue Regierung dann am 16. September – zehn Tage vor der Bundestagswahl – stehen. Für Reiner Haseloff wäre es nach Schwarz-Rot und Schwarz-Rot-Grün das dritte Bündnis in der dritten Amtszeit.
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