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EU-Botschafter in Kabul und 26 Organisationen fordern Abschiebestopp nach Afghanistan

© CC0 / strux / PixabayAbflughalle (Symbolbild)
Abflughalle (Symbolbild) - SNA, 1920, 10.08.2021
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Die EU-Botschafter in Afghanistan haben Medienberichten zufolge wegen der zunehmend schlechter werdenden Sicherheitslage empfohlen, Abschiebungen in das Krisenland vorerst auszusetzen. Abschiebestopp für Afghanen aus Deutschland fordern auch „Pro Asyl“ und 25 weitere Organisationen.
Wegen des sich verschärfenden Konflikts zwischen den afghanischen Regierungstruppen und den militant-islamistischen Taliban, der prekären Sicherheits- und Menschenrechtslage sowie des Mangels an sicheren Räumen im Land werde empfohlen, eine vorübergehende Aussetzung von Zwangsrückführungen aus EU-Mitgliedstaaten nach Afghanistan zu erwägen. So heißt es in einem am Dienstag an die Mitgliedsstaaten versendeten Bericht der EU-Missionschefs in Kabul, aus dem die Deutsche Presse-Agentur (DPA) zitiert.
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Laut DPA ist es ungewöhnlich, dass eine derartige Empfehlung von den Botschaftern erfolgt. Migrationsfragen seien eigentlich Kompetenz der Mitgliedsstaaten, heißt es in dem DPA-Bericht. Die Missionschefs vor Ort könnten bestimmte Themen analysieren und hinterfragen, aber nicht in Hauptstadtentscheidungen eingreifen. In Kabul sollen den Angaben nach noch acht EU-Länder Botschaften betreiben, dazu zählt auch Deutschland. Alle Missionschefs hätten den Bericht unterzeichnet.
Die Debatte rund um einen möglichen Abschiebestopp hatte sich in Deutschland vor dem Hintergrund der heiklen Sicherheitslage verschärft. Ein Abschiebeflug Anfang August war zuletzt wegen Sicherheitsbedenken abgesagt worden. Die Bundesregierung hält an den Abschiebungen aber weiterhin fest. Das Bundesinnenministerium teilte mit, der abgesagte Flug solle möglichst bald nachgeholt werden. Die Bundesregierung stehe weiterhin im engen Kontakt zu den afghanischen Behörden und stimme alle Abschiebungen mit Kabul ab, sagte ein Ministeriumssprecher Anfang August.

„Sofortiger Abschiebestopp für abgelehnte Asylbewerber“

Auch 26 Organisationen fordern einen „sofortigen Abschiebestopp für abgelehnte Asylbewerber“ in Deutschland. Die Bundesregierung dürfe die Augen vor der sich immer weiter verschlechternden Lage in Afghanistan nicht verschließen und müsse alle Abschiebungen einstellen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Diese wurde unter anderem von „Pro Asyl“, „Brot für die Welt“ und „Amnasty International“ unterzeichnet. „Rechtsstaat heißt, dass menschenrechtliche Prinzipien eingehalten werden. Sie dürfen auch nicht in einem Wahlkampf zur Verhandlung gestellt werden“, so die 26 Organisationen.
Angesichts der zügigen Taliban-Offensive in Afghanistan will die Bundesregierung Berichten zufolge die Sicherheitslage in Afghanistan neu bewerten und auf dieser Grundlage dann auch über einen Abschiebestopp entscheiden. Es ist aber unklar, wann das passieren soll.
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