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EU begrüßt neue Sanktionen von USA, Kanada und Großbritannien gegen Weißrussland

© SNA / Alexey Vitvitsky / Zur BilddatenbankEU-Flagge im Europaparlament in Straßburg
EU-Flagge im Europaparlament in Straßburg - SNA, 1920, 10.08.2021
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Der Europäische Auswärtige Dienst hat die Verhängung neuer Sanktionen seitens der USA, Kanadas und Großbritanniens gegen Weißrussland begrüßt. Das geht aus einer entsprechenden Twitter-Mitteilung hervor.
„Wir begrüßen die Einführung von neuen restriktiven Maßnahmen der USA, Kanadas und Großbritanniens gegen das Lukaschenko-Regime, die die bestehenden umfangreichen EU-Sanktionen ergänzen“, heißt es in der Mitteilung des Europäischen Auswärtigen Dienstes.
Ferner steht dort geschrieben, dass die EU ihren Druck auf das „Lukaschenko-Regime“ weiter ausüben werde, „bis alle politischen Gefangenen freigelassen werden und ein sinnvoller Dialog sowie freie und faire Wahlen in Belarus abgehalten werden“.
Alexander Lukaschenko in Brest vor einem Konzert anlässlich des 80. Jahrestages des Überfalls von Hitler-Deutschland auf die Sowjetunion  - SNA, 1920, 09.08.2021
Ein Jahr nach Protestbeginn in Weißrussland - Kein absoluter Sieg der Behörden

Neue Sanktionen gegen Weißrussland

Am Montag hat der amerikanische Präsident Joe Biden die neuen Sanktionen gegen Weißrussland bestätigt. Laut dem auf der Webseite des Weißen Hauses veröffentlichten Statement stellen die Handlungen des „weißrussischen Regimes“ „eine außergewöhnliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der USA“ dar. Sanktioniert wurden unter anderem das weißrussische Ermittlungskomitee, das Nationale Olympische Komitee Weißrusslands, die Erdöl-Unternehmen Belneftegaz, Energo-Oil und Belkaztrans. Betroffen sind insgesamt 23 Personen und 21 Organisationen.
Zugleich hatten Kanada und Großbritannien Einschränkungen gegen Weißrussland verkündet. Die kanadischen Sanktionen betreffen vor allem Wertpapiere, Geldmarktinstrumente, Fremdfinanzierung, Versicherung, Erdölprodukte und Kali-Produktion.
London - SNA, 1920, 09.08.2021
London verhängt neue Sanktionen gegen Minsk
Die britischen Sanktionen zielen auf die Kali-Industrie und Ölprodukte ab. Darüber hinaus gilt künftig ein Überflugverbot für belarussische Flugzeuge.
„Das Lukaschenko-Regime zerschmettert weiterhin die Demokratie und verletzt die Menschenrechte (…)“, so der britische Außenminister Dominic Raab.

EU-Sanktionen gegen Belarus

Ende Juni hatten sich die EU-Außenminister auf weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen Weißrussland geeinigt. Demnach sollten EU-Einreiseverbote gegen 78 Personen verhängt und ihre in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren werden. Betroffen sind zudem mindestens sieben Organisationen – staatliche Stellen und Unternehmen.
Der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell (Archiv) - SNA, 1920, 30.07.2021
EU erwägt neue Sanktionen gegen Weißrussland wegen illegaler Migranten

Hintergrund

Die Beziehungen zwischen Weißrussland und dem Westen hatten sich nach der Belarus-Präsidentschaftswahl im Jahre 2020 verschlechtert. Damals hatten die deutschen Behörden und weitere westliche Länder die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl in Weißrussland nicht anerkannt. Am 9. August 2020 hatte Alexander Lukaschenko mit mehr als 80 Prozent der Wählerstimmen nach offiziellen Angaben zum sechsten Mal in Folge gesiegt. Die Opposition erkannte das Ergebnis nicht an und erklärte seine Herausforderin Swetlana Tichanowskaja zur wahren Siegerin.
Daraufhin kam es landesweit zu Protesten, die von den Ordnungskräften zunächst gewaltsam niedergeschlagen wurden.
Flagge der Europäischen Union - SNA, 1920, 14.07.2021
Fünf Nicht-EU-Staaten tragen Weißrussland-Sanktionen mit
In Weißrussland wurden gegen eine Reihe von Oppositionsanführern Strafverfahren eingeleitet.
Die EU warf Lukaschenko Wahlfälschung vor. Danach führten die EU, Großbritannien, die USA und Kanada politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen eine Reihe hochrangiger weißrussischer Beamter ein, darunter gegen Lukaschenko selbst sowie gegen einige Unternehmen, die ihn unterstützen.
Bundesaußenminister Heiko Maas - SNA, 1920, 27.05.2021
Nach Zwangslandung in Minsk: Maas droht Lukaschenko mit „langer Sanktionsspirale“
Die Pressestelle der Regierung in Minsk kündigte am 23. April Gegensanktionen an. Darüber hinaus sind nun in Weißrussland Waren von Škoda Auto, Liqui Moly und Beiersdorf verboten. Die Liste der sanktionierten Waren gilt vorerst für sechs Monate.
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