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Wann sind Geimpfte und Ungeimpfte wieder gleichgestellt? Bundesregierung antwortet Kubicki

© REUTERS / POOLBundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn treffen in Berlin den Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI) Lothar H. Wieler, den 13. Juli 2021. Symbolfoto.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn treffen in Berlin den Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI) Lothar H. Wieler, den 13. Juli 2021. Symbolfoto. - SNA, 1920, 10.08.2021
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Wolfang Kubicki hakt nach: Wenn die kostenlosen Schnelltests Mitte Oktober abgeschafft werden – müssen die Ungeimpften dann mit noch weitgehenderen Einschränkungen rechnen? Wann werden Geimpfte und Ungeimpfte wieder ohne Testpflicht gleichbehandelt? Diese Fragen stellte der FDP-Politiker der Bundesregierung – und gibt nun die Antwort bekannt.
„Ich habe die Bundesregierung gefragt, welches Kriterium erfüllt sein muss, um die grundrechtliche Unterscheidung zwischen Geimpften und Ungeimpften zu beenden“, schreibt Kubicki auf Facebook. Die Antwort habe ihn überrascht, „weil die Bundesregierung offenbar keine Ahnung hat, wann alle Maßnahmen enden sollen“.
Weiter weist der FDP-Bundestagsabgeordnete darauf hin, dass Kanzleramtsminister Helge Braun noch im März erklärt habe, mit der Möglichkeit, sich übers Impfen zu immunisieren, würden alle Maßnahmen enden müssen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte darauf noch Ende 2020 eine ganz klare Antwort gegeben: Wenn 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung immun sind. Dann sei das Virus „mehr oder weniger besiegt“, meinte Merkel: „Dann können wir auch alle Einschränkungen aufheben.“
Doch dann kam die Delta-Variante, und das Robert Koch-Institut fordert bereits eine Impfquote von 85 bis 90 Prozent. Gilt sie aber auch in der Politik als Kriterium für die Aufhebung der Maßnahmen? „Nun gibt es keinen konkreten Zeithorizont mehr“, beklagt Kubicki. Am Schlimmsten sei noch der Argumentationswechsel in der Frage, wie tief der staatliche Eingriff überhaupt sein dürfe.

Schärfere Maßnahmen für Nicht-Geimpfte zu „ihrem eigenen Schutz“

So antwortet die parlamentarische Sekretärin Sabine Weiss im Namen des Bundesgesundheitsministeriums auf die Anfrage Kubickis, dass eine Corona-Impfung nicht nur Eigenschutz bedeute, sondern auch maßgeblich zum Gemeinschaftsschutz beitrage. Fest steht, dass die aktuell in Deutschland dominierende Delta-Variante aufgrund ihres erhöhten Ansteckungspotentials eine deutlich höhere Immunität in der Bevölkerung erfordere. „Bis auf Weiteres kann auf Testpflichten und bei hohen Inzidenzen auf weitere Verschärfungen für Nicht-Geimpfte nicht verzichtet werden“, so Weiss. Welche Inzidenz dafür maßgeblich sei, hänge von der drohenden Überlastung des Gesundheitswesens ab.

„Wann der Zeitpunkt für schärfere Maßnahmen für Nicht-Geimpfte zu ihrem eigenen Schutz und dem Gemeinschaftsschutz erreicht ist, werden Bund und Länder weiterhin sehr intensiv abstimmen.“

Die Argumentation ohne Antwort auf seine Frage lässt sich Kubicki nicht gefallen. Wenn „Nicht-Geimpfte“ zu „ihrem eigenen Schutz“ Maßnahmen unterworfen werden sollen, schreibt er weiter, dann sei dies „eine verfassungsrechtlich nicht mehr hinnehmbare Übergriffigkeit“. Sein Fazit: Wer den mündigen Bürger nur noch als Risikofaktor sehe, der notfalls zu seinem Glück gezwungen werden müsse, könne nicht mehr für sich in Anspruch nehmen, im Interesse des Landes und seiner Bürger zu handeln.
Geschlossene Geschäfte in München - SNA, 1920, 10.08.2021
Corona-Gipfel: Weniger Rechte für Ungeimpfte und teure Covid-Tests?
Am heutigen Dienstag beraten Bund und Länder auf der Ministerpräsidentenkonferenz über weitere Schritte in der Corona-Pandemie. CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet rechnet vor diesem Hintergrund etwa mit Beschlüssen zur Ergänzung der Sieben-Tage-Inzidenz als Maßstab für die Corona-Maßnahmen. Krankenhausbelegung, Impfquote und Inzidenz würden allein aber nicht ausreichen und sollten weiterentwickelt werden, sagte Laschet am Dienstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Er sprach sich außerdem dafür aus, den im September auslaufenden Status einer epidemischen Notlage in Deutschland zu verlängern.
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