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London verhängt neue Sanktionen gegen Minsk

© SNA / Alex MacnothonLondon
London - SNA, 1920, 09.08.2021
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Großbritannien hat Sanktionen gegen Weißrussland verhängt, die unter anderem darauf abzielen, Flüge und Landungen weißrussischer Fluggesellschaften in Britannien zu verhindern, geht aus einer Mitteilung der britischen Regierung hervor.
Diese zusätzlichen Sanktionen folgten auf die am 21. Juni von Großbritannien in Koordination mit den USA, Kanada und der EU eingeführten Einschränkungen gegen sieben Privatpersonen und eine juristische Person aus Weißrussland und seien die Antwort auf die Festnahme von Roman Protassewitsch und Sofja Sapega, heißt es.
„Die flugbezogenen Maßnahmen sehen die Verhinderung von Überflügen und Landungen von Flugzeugen weißrussischer Fluggesellschaften in Britannien und das Verbot der Gewährung von Wartungsleistungen an den Flugzeugpark des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor“, heißt es.
Neben dem weißrussischen Präsidenten betreffen die Sanktionen auch dessen ältesten Sohn Viktor Lukaschenko, die Pressesekretärin des Staatschefs, Natalja Ejsmont, den Chef der Administration, Igor Sergejenko, den Chef des Komitees für Staatssicherheit, Iwan Tertel, Verteidigungsminister Viktor Chrenin und Innenminister Iwan Kubrakow.
„Die Wirtschaftssanktionen werden bei Kalium und Erdölprodukten sowie bei Waren und Technologien zum Abfangen und Monitoring, bei Waren für die Zigarettenherstellung wie auch bei Waren und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck eingeführt. Dies hat zum Ziel, die dem Regime Lukaschenko zugehenden Einnahmen zu reduzieren und den Zugang zu Waren einzuschränken, die zu Repressionen gegen die weißrussische Bevölkerung führen können“, heißt es.
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„Die Finanzmaßnahmen sehen das Verbot zum Kauf von im Umlauf befindlichen Wertpapieren und Geldmarktinstrumenten, die vom Staat und von Staatsbanken emittiert wurden, sowie zur Kreditgewährung vor. Eine umfassende Antwort kann auch das Verbot von Versicherungs- und Rückversicherungsdiensten für die weißrussischen Staatsorgane sowie Veränderungen der Politik der Regierung Großbritanniens zur weiteren Verhärtung des bestehenden Waffenembargos vorsehen.“
Die EU, Großbritannien, die USA, Kanada und andere Länder haben schrittweise Sanktionen gegen weißrussische Offizielle sowie gegen einzelne Betriebe verhängt und Minsk dabei beschuldigt, Rechtsverletzungen im Wahlverlauf begangen und gegen die Menschenrechte verstoßen zu haben. Die EU hat auch erstmals sektorale Wirtschaftssanktionen eingeführt.
Der Hintergrund für die Sanktionen ist die Festnahme des Gründers des in Weißrussland als extremistisch eingestuften Telegram-Kanals Nexta, Roman Protassewitsch, am 23. Mai auf dem Flughafen von Minsk. Die Maschine der Airlines Ryanair, an Bord derer er sich befand, war nach einer Sprengstoffwarnung, die sich später nicht bestätigt hat, dort notgelandet.
Gegen Protassewitsch ist nun ein Strafverfahren in mehreren Anklagepunkten, darunter wegen Organisierung von Massenunruhen, anhängig. Dem Mann drohen bis zu 15 Jahre Haft. Neben Protassewitsch wurde auch die russische Staatsbürgerin Sofia Sapega festgenommen, der unter anderem das Aufheizen von sozialem Hader angelastet wird.
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