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Landessozialminister für „Umbau“ der Impfkommission

© SNA / Magda Hibelli / Zur BilddatenbankCorona-Impfung
Corona-Impfung  - SNA, 1920, 09.08.2021
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Baden-Württembergs Sozialminister Manne Lucha (Grüne) kritisiert die deutsche Ständige Impfkommission (Stiko). Sie neige dazu, Entscheidungen der Europäischen Arzneimittelagentur erstmal eher nicht gutzuheißen. Lucha kritisiert auch die Entscheidung der Stiko, die Corona-Impfung für Kinder und Jugendliche vorerst nicht zu empfehlen.
Um die Impfung von Kindern und Jugendlichen ab zwölf Jahren wird in Deutschland gerade gerungen – möglich ist sie bereits bei niedergelassenen Ärzten und in Impfzentren, allerdings hat die Ständige Impfkommission noch keine allgemeine Empfehlung dafür ausgesprochen.
„Wir sind der Überzeugung, dass die Impfung für Jugendliche eine große Chance ist, und sind da auch selbstbewusster geworden“, sagte Lucha. Man sehe, dass es mittlerweile in Kanada und den USA mehrere Millionen Impfungen von Jugendlichen gebe.

Bundesgesundheitsamt

Lucha schlägt Änderungen am System der ehrenamtlich arbeitenden Stiko vor und sagte der „Badischen Zeitung“:
Ich hätte gerne ein Bundesgesundheitsamt mit breiter wissenschaftlicher Expertise. Und ich hätte gerne eine engere europäische Verzahnung. Da darf es keine Konkurrenzunternehmen mehr geben. Ich würde das nach der Bundestagswahl, wenn man mich fragt, auch in Koalitionsverhandlungen einbringen.

Kritik von der SPD

Baden-Württembergs SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte: „Jetzt als Minister öffentlich Stimmung gegen ein unabhängiges Expertengremium zu machen, nur weil man in einer Sache anderer Meinung ist, halte ich für grundfalsch.“ Es werde auch nicht der Landesrechnungshof abgeschafft, nur weil er der Landesregierung einen verfassungswidrigen Nachtragshaushalt bescheinige.
Die Stiko sei ein unabhängiges Gremium, sagte Stoch. Sie unterstütze seit fast 50 Jahren die Politik mit medizinischen Empfehlungen und Ratschlägen. Er verstehe, dass die Mediziner der Stiko Vorsicht walten ließen und noch keine offizielle Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren ausgesprochen hätten. „Sie raten aber auch nicht von einer Impfung ab“, sagte Stoch.

Stiko-Chef Mertens sieht Umbau-Vorschlag kritisch

Der Vorsitzende der Stiko, Thomas Mertens, sieht den Vorschlag zur Veränderung seines Gremiums kritisch. Natürlich könne man sich immer andere Strukturen vorstellen, teilte Mertens auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (DPA) mit. Etwas Neues sollte aber besser sein als das Alte. „Ein Bundesgesundheitsamt gab es ja bereits früher“, erläuterte der Ulmer Virologe.
Das damalige Bundesgesundheitsamt war 1994 infolge eines Skandals um kontaminierte Blutpräparate aufgelöst worden. Die Aufgaben der Behörde wurden auf drei Nachfolge-Institute verteilt. Darunter ist das Robert-Koch-Institut, bei dem auch die Stiko angesiedelt ist.
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