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Freie Wähler im Bundestag? – Aiwanger erpresst Söder

CC BY-SA 3.0 / Michael Lucan / Wikimedia CommonsBayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler)
Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) - SNA, 1920, 09.08.2021
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Kurz vor der Sommerpause im bayrischen Parlament haben sich CSU-Chef Markus Söder und sein Koalitionspartner Hubert Aiwanger von den Freien Wählern einen Streit geliefert. Formell ging es um die Impfpflicht. Beim genaueren Hinschauen wird der Bezug zur Bundestagswahl offensichtlich. Söder gerät in Zugzwang.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der seit dem Beginn der Pandemie als resoluter und strenger Corona-Bekämpfer enorm punkten konnte, hat jüngst einen heftigen Stoß in den Rücken einstecken müssen. Bayerns Vizeregierungschef und Söders Koalitionspartner Hubert Aiwanger von den Freien Wählern(FW) hatte sich mehrfach und überaus medienwirksam gegen die Impfpflicht ausgesprochen und seine eigene Impfung demonstrativ verweigert. Damit wurde Aiwanger für Söder zu einem peinlichen Image-Problem.

Söder: „Die gleiche Wortwahl wie Alice Weidel“

Auf die Bundesebene gelangte der Konflikt vor einer Woche, als Bayerns Ministerpräsident in seinem ZDF-Sommerinterview dieses Problem ansprach. Dabei gehe es nicht um die Frage, ob sich sein Vize impfen lassen wolle oder nicht, so Söder, dies stehe jedem frei. Aber der Ton und die Wortwahl seien problematisch – wenn Aiwanger etwa von Nebenwirkungen spreche, bei dem ihm „die Spucke wegbleibt“, oder er sage, es sei nicht bewiesen, ob die Impfstoffe wirkten.
„Da muss man aufpassen“, betonte Söder. „Meine Sorge ist, dass er sich in eine Ecke manövriert, aus der er selber nicht mehr herauskommt.“
Aiwanger verwende die gleiche Wortwahl wie AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel, fügte der CSU-Chef hinzu. Er warnte den bayerischen Koalitionspartner, der auch Spitzenkandidat der Freien Wähler für die Bundestagswahl am 26. September ist, davor, „an irgendeinem Rand“ nach Wählerstimmen zu fischen.
„Das ist ein totaler Trugschluss“, sagte Söder. „Die Leute wählen am Ende richtige Querdenker.“
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Aiwanger schlug schon am selben Abend zurück und bewertete Söders Vorwürfe als „Unverschämtheit“ und eine „bewusste Falschbehauptung“. Er habe niemals die Nützlichkeit der Impfung angezweifelt, diese müsse aber eine freie Entscheidung jedes Einzelnen bleiben. Das wiederholte der Chef der Freien Wähler (das einzige noch nicht geimpfte Mitglied der bayerischen Landesregierung) letzten Mittwoch beim ARD-Talk „Maischberger. Die Woche“.
„Ich unterstütze die Impfkampagne“, erklärte er. „Trotzdem müssen wir das Recht des Einzelnen auf seinen Körper respektieren."

FW-Chef: „In Berlin gemeinsam mit Söder für Deutschland arbeiten“

Trotz mehrfachen Nachstoßens von Moderatorin Sandra Maischberger weigerte sich Aiwanger, seine persönlichen Gründe für die Impfverweigerung zu verraten: „Egal, welches Argument ich sagen würde, es würde zerlegt und gegen mich verwendet werden“, sagte er.
„Welt“-Journalist Robin Alexander äußerte im „Maischberger“-Studio seine Hypothese für dieses Verhalten:
„Der sucht eine Gelegenheit, ins Fernsehen zu kommen. Der hat das gestartet, damit er heute dieses Interview mit Ihnen machen kann."
Diese Hypothese mag durchaus stimmen. Immerhin verhehlt der FW-Chef nicht, dass er sich im Bundestag sieht. Bereits seit mehreren Wochen fordert Aiwanger die CSU zu einer Zweitstimmenkampagne auf.
„Eigentlich müsste die CSU eine Zweitstimmenkampagne für die Freien Wähler zur Bundestagswahl fahren, damit ihnen und dem Land auch in Berlin die Grünen in der Regierung erspart bleiben“, erklärte der FW-Chef kürzlich in einem Interview. „Dann könnten wir in Berlin gemeinsam für Bayern und Deutschland arbeiten.“
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Aiwangers „billiges Kalkül“

Sogar eine Regierungsbeteiligung hält Aiwanger für möglich. „Das schließe ich jedenfalls nicht aus, weil man am Ende in der Mitte die Stimmen zusammenzählen muss“, erklärte er der „Augsburger Allgemeinen Zeitung“.
Bereits seit 2019 sind die Freien Wähler im Landtag von Brandenburg vertreten. Im Frühjahr schafften sie es auch in den Landtag von Rheinland-Pfalz. Für den Einzug in den Bundestag fehlt es ihnen noch an ausreichender Unterstützung: Laut Umfragen liegen sie momentan noch bei knapp drei Prozent. Vor allem in den neuen Bundesländern ist der Anteil der FW-Sympathisanten verschwindend gering. Und gerade dort könnten die Impfskeptiker eben jetzt neue Wählerstimmen fangen.
Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, bewertet Aiwangers Unterfangen als ein „billiges Kalkül“ und schließt einen Bruch der Koalition mit den Freien Wählern in Bayern nicht aus.
Söder selbst braucht jedoch einen solchen Skandal am wenigsten. Ohnehin liegt die CSU in Bayern laut einer aktuellen Umfrage mit 36 Prozent für die Bundestagswahl bei der niedrigsten Marke seit Jahren. Aiwanger ist sich dieser Situation durchaus bewusst. Ein Bruch der Koalition mit der FW „würde die CSU bis ins Mark selbst beschädigen“, behauptete er.
„Die dürfen froh sein, dass sie mit den Freien Wählern einen so anständigen und ehrlichen Koalitionspartner haben.“
Eine Alternative zu den Freien Wählern auf der Landesebene wäre für Söder eine Koalition mit den Grünen, die der Ministerpräsident schon aus „ideologischen Gründen“ vermeiden möchte. Eine Erpressung des Senior-Partners durch den „ehrlichen“ Koalitionspartner liegt insofern auf der Hand.
„Mit jeder Watschen von Söder gewinnt Aiwanger an Bekanntheit“, stellte die „Neue Zürcher Zeitung“ am Dienstag fest. „Den bundespolitischen Ambitionen der Freien Wähler könnte kaum Besseres passieren.“
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