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Ein Jahr nach Protestbeginn in Weißrussland - Kein absoluter Sieg der Behörden

© SNA / Sputnik / Zur BilddatenbankAlexander Lukaschenko in Brest vor einem Konzert anlässlich des 80. Jahrestages des Überfalls von Hitler-Deutschland auf die Sowjetunion
Alexander Lukaschenko in Brest vor einem Konzert anlässlich des 80. Jahrestages des Überfalls von Hitler-Deutschland auf die Sowjetunion  - SNA, 1920, 09.08.2021
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Ein Jahr nach den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland, die den Beginn von Massenprotesten und zivilen Auseinandersetzungen markiert haben, ist die politische Krise de facto vorbei, aber tatsächlich geblieben, sagte der russische Politologe und Historiker Oleg Nemenski im Interview mit der SNA.
„Man kann nicht sagen, dass dies ein absoluter Sieg für die Behörden sei. Einerseits haben Präsident Lukaschenko und sein Machtsystem gesiegt. Jetzt ist die weißrussische Gesellschaft ziemlich stabil, es gibt keine Massenproteste. Die Bevölkerung, die Protestmeinungen verkündet, hat es nicht eilig, auf die Straßen zu gehen, weil sie an die Wirksamkeit solcher Aktionen nicht glaubt. Lukaschenko konnte an der Macht bleiben und die Öffentlichkeit davon überzeugen, dass mit ihm zu rechnen ist“, sagte Oleg Nemenski.
Andererseits sei klar, dass die Spaltung der Gesellschaft nicht überwunden sei, stellt der Experte des Russischen Instituts für Strategische Studien fest. Anstatt die Politik zu korrigieren und zumindest einen Teil der oppositionellen Massen in das politische Leben des Landes zu integrieren, fanden die Behörden für diesen Teil der Gesellschaft im heutigen weißrussischen System keinen Platz.
„Die Menschen haben den Eindruck, dass es für sie einfach keinen Platz in der Politik gibt und die Behörden triumphieren. Die Regierung ist nicht geneigt, mit irgendjemandem zu verhandeln und ihre Politik zu ändern, sondern greift im Gegenteil zu harten Maßnahmen, um ihre Dominanz wiederherzustellen. Das löst nicht das vor einem Jahr identifizierte Problem, sondern treibt es im Gegenteil tiefer. Es besteht kein Zweifel, dass dieses Problem auftauchen wird, wenn die Opposition die Schwäche der Behörden spürt“, so der Politologe.
Der Experte schloss auch nicht aus, dass sich zwischen den Behörden und der Opposition ein Kampf um die Sympathien der Gesellschaft entwickeln wird, dabei hat die Opposition viele Chancen, ihre Unterstützungszone zu erweitern.
„Die politische Krise in Weißrussland ist de facto vorbei, aber tatsächlich ist sie nirgendwohin verschwunden.“
Auf den Jahrestag des Beginns der weißrussischen politischen Krise reagierten die EU und die USA. Der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, verwies darauf, dass die EU bereits beschlossen habe, Weißrussland drei Milliarden Euro für die wirtschaftliche Stabilisierung und die Reform der staatlichen Institutionen bereitzustellen, die das Land erhalten kann, sobald es den Weg zur Demokratie einschlägt. In der vergangenen Woche forderten die US-Kongressabgeordneten ein internationales Tribunal gegen die Regierung Lukaschenkos sowie die Verhängung neuer Sanktionen.
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Laut Nemenski versucht der Westen heute, eine Zone feindlicher Staaten um Russland herum zu schaffen. Gleichzeitig wird er, ohne weitere Druckmittel, eine Sanktionspolitik betreiben, aber eher moderat.
„Der Westen ist sich bewusst, dass jede Verschärfung der Sanktionen Weißrussland in Richtung Russland drängen wird, also das strickte Gegenteil bringen wird. Der Westen wird aber doch Sanktionen verhängen, und sie werden diesmal darauf abzielen, die weißrussische Elite zu spalten.“
Die Medien schreiben mit Hinweis auf CNN, dass die Führerin der weißrussischen Opposition, Swetlana Tiсhanowskaja, während ihres jüngsten Besuchs in den Vereinigten Staaten eine Liste von weißrussischen Unternehmen vorgeschlagen habe, gegen die es sich lohnen würde, Sanktionen zu verhängen. Vermutlich handelt es sich um „Belaruskali“, Ölraffinerien, holzverarbeitende und metallurgische Unternehmen.
„Sanktionspolitik war schon immer ein attraktiver Bereich für gewissenlose Wettbewerber. Die Tatsache, dass Tichanowskaja diese Ideen vorantreibt, deutet darauf hin, dass sie finanziell mit jenen Kreisen im Westen verbunden ist, die die weißrussische Opposition unterstützen. Das ist schade. Tichanowskaja verliert ihr Gesicht, das für einen bedeutenden Teil der weißrussischen Gesellschaft im Jahr 2020 ziemlich attraktiv war“, resümiert Oleg Nemenski.
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