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Afghanistan
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Bundeswehr zurück nach Afghanistan? Röttgens Vorstoß erzeugt Unmut

© Foto : Bundeswehr / Timo BeylemDeutsche Soldaten mit einem "Wolf" auf Patrouillenfahrt durch Kabul im Hintergrund die Ruine des Kings Palace.
Deutsche Soldaten mit einem Wolf auf Patrouillenfahrt durch Kabul im Hintergrund die Ruine des Kings Palace.  - SNA, 1920, 09.08.2021
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Die afghanische Provinzhauptstadt Kundus, aus der kürzlich die Bundeswehr abgezogen ist, wurde laut Medienberichten von den Taliban erobert. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen legt einen erneuten Bundeswehreinsatz nahe. Dafür erntet er heftigen Widerspruch – auch aus der eigenen Fraktion.
In Kundus herrsche „totales Chaos“, sagte ein Bewohner der 370.000-Einwohner-Stadt, Schekib Salarsai, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (DPA). „Die Leute von der Regierung sind geflohen. Die Taliban haben Häftlinge aus dem Gefängnis entlassen. Wir haben weder Wasser noch Strom. Die Straßen sind gesperrt. Keiner kann die Verletzten in die Krankenhäuser bringen.“
Viele Polizisten hätten ihre Waffen niedergelegt und liefen in ziviler Kleidung herum. Die Nachbarn seien alle dabei, ihre Sachen zu packen. Es herrsche Angst, so der DPA-Informant.
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Nach zwei Tagen hätten die militant-islamistischen Taliban die Provinzhauptstadt am Sonntag erobert. Das gilt als einer ihrer wichtigsten Erfolge, seitdem die internationalen Truppen mit ihrem Abzug begonnen haben. Die Islamisten haben die wichtigsten Regierungseinrichtungen der Stadt übernommen, wie drei Provinzräte der DPA zufolge bestätigten. Die Bundeswehr hatte dort jahrelang ein Militärlager betrieben.

Röttgens Vorstoß

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen äußerte sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU). Er warnt vor einem internationalen „Desaster“ sowie vor derGefahr, dass auch die Hauptstadt Kabul an die Islamisten fallen könnte, erklärt der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Röttgen ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, aus Verantwortung für die eigene Sicherheit und die der Mehrheit der afghanischen Bevölkerung diese Entwicklung zu stoppen, was eine Beteiligung der Bundeswehr bedeuten könne. „Wenn es also militärische Fähigkeiten der Europäer, auch der Deutschen, gibt, die jetzt benötigt würden, dann sollten wir sie zur Verfügung stellen“, betonte er. Die Ergebnisse von 20 Jahren dürften nicht zunichtegemacht werden.
Die Unionsfraktion weist den Vorstoß von Röttgen laut DPA zurück.

„Der Bundeswehreinsatz wurde auf Nato-Ebene beendet. Ich sehe weder politisch noch militärisch einen Ansatzpunkt für eine neue Einsatzentscheidung.“

Johann Wadephul
Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Die Linke: „In hohem Maße verantwortungslos“

Auch die Linksfraktion weist Röttgens Forderung zurück: „Die Bilder vom raschen Vorrücken der islamistischen Taliban belegen nachdrücklich das klägliche Scheitern der Bundeswehr-Intervention im 20 Jahre dauernden Nato-Krieg in Afghanistan. Die einzig sinnvolle Konsequenz ist die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, allen voran in Mali. Wer dagegen jetzt nach einer erneuten Entsendung deutscher Soldaten an den Hindukusch ruft, handelt in hohem Maße verantwortungslos“, bemängelt Sevim Dagdelen, Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss am Montag.
Kritik kommt auch aus der FDP-Fraktion des Bundestages. Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, erklärt, dass nun ausgerechnet der ehemalige Bundeswehr-Standort Kundus von den Taliban eingenommen wurde, sei dramatisch und für die Zivilbevölkerung eine Katastrophe. Die FDP-Politikerin fordert, die Bundesregierung müsse jetzt diplomatisch deutlich mehr tun.

„Sie sollte nun umgehend Gespräche mit den EU-Mitgliedstaaten und der internationalen Gemeinschaft führen und auf eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates dringen. Wir dürfen die Menschen in Afghanistan nicht im Stich lassen, dies gilt auch für die verbliebenen Ortskräfte. Kurz nach dem Abzug der Bundeswehr jedoch einen erneuten Einsatz zu fordern, ist falsch. Dieser wäre ein Rückfall in das Jahr 2002 und damit eine schlichte Wiederholung bisheriger Fehler.“

Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag

Schwerer Rückschlag für Afghanistan

Der Verlust von Kundus wiege für Afghanistans Regierung schwer, schreibt die DPA. Die Stadt sei ein wichtiges Handelszentrum nahe der Grenze zum Nachbarland Tadschikistan. Bereits 2015 und 2016 hatten die Taliban die Stadt kurzzeitig eingenommen. Beide Male seien die Islamisten mit US-Luftangriffen zurückgedrängt worden. Die Vereinigten Staaten würden zwar zunächst weiterhin Luftschläge fliegen, die US-Truppen sind aber aus dem Land fast abgezogen. Die Luftangriffe erfolgen aus dem benachbarten Ausland. „Das heißt: Es gibt nicht mehr genügend Mittel, um jede angegriffene Stadt des Landes zu verteidigen“, schreibt die „New York Times“.
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In weniger als drei Wochen soll die US-Militärmission offiziell enden. Bisher habe es aber noch kein Zugeständnis der USA gegeben, die afghanischen Sicherheitskräfte auch danach gegen die Taliban zu unterstützen. Unklar ist zudem, ob Regierungskräfte in einer großen Aktion die Rückeroberung von Kundus starten. Auch für die Bundeswehr, die in der Stadt jahrelang eine Militärbasis unterhielt, hat die Stadt eine wichtige symbolische Bedeutung. Deutsche Soldaten lieferten sich dort heftige Gefechte mit den Islamisten. Nirgendwo sollen mehr Deutsche gefallen sein als in Kundus und der Nachbarprovinz Baghlan. Die Bundeswehr hatte Ende Juni das Land nach fast 20 Jahren verlassen.
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