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Biden ernennt Sonderbeauftragten zu Nord Stream 2 – Bericht

© SNA / Dmitry Lelchuk / Zur BilddatenbankDie Fertigstellung von Nord Stream 2
Die Fertigstellung von Nord Stream 2 - SNA, 1920, 09.08.2021
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US-Präsident Joe Biden hat seinen ehemaligen engen Berater Amos Hochstein zum Sonderbeauftragten ernannt, der sich um die Umsetzung der Vereinbarungen mit Deutschland zu Nord Stream 2 kümmern wird. Darüber berichtet das Nachrichtenportal Axios am Montag unter Berufung auf informierte Quellen.
Die Zeitung „Politico“ hatte im April berichtet, dass das Weiße Haus solch einen Posten erwäge, um die Verhandlungen über den Baustopp der Gaspipeline Nord Stream 2 voranzutreiben. Der Posten sei Hochstein angeboten worden, doch er habe das Angebot noch nicht angenommen, hieß es. Später habe die US-Administration aber beschlossen, auf Sanktionen zu verzichten und die Pipeline bis zu Ende bauen zu lassen, um die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland zu verbessern.
Laut den Quellen von Axios werde Hochstein, ehemaliger Energiebeauftragter des US-Außenministeriums, der zuvor strikt gegen den Bau der Pipeline auftrat, „eine effektive Strategie“ umsetzen. Die Umsetzung des Pipeline-Deals mit Deutschland werde für ihn, der in Osteuropa als „Bidens Kerl“ bekannt sei, eine unmittelbare Priorität haben, hieß es.
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Berlin und Washington haben sich im Juli nach jahrelangem Streit auf Vereinbarungen zu Nord Stream 2 verständigt. Sie sehen unter anderem vor, dass die Ukraine bis 2034 Gastransitland bleiben soll und Deutschland sich dafür mit allen Mitteln einsetzen wird. Außerdem verpflichtete sich Berlin zu Maßnahmen inklusive Sanktionen, „sollte Russland versuchen, Energie als Waffe einzusetzen“. Deutschland versprach der Ukraine zusätzliche Finanzhilfen in Höhe von gut 200 Millionen Euro. Mit etwa 70 Millionen davon sollen bilaterale Energieprojekte in der Ukraine gefördert werden.

Projektdetails

Das Projekt umfasst den Bau von zwei Strängen einer Gaspipeline mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern pro Jahr von der russischen Küste durch die Ostsee bis nach Deutschland. Die Pipeline verläuft in den Territorialgewässern von Russland, Finnland, Schweden, Dänemark und Deutschland und kostet rund zehn Milliarden Euro.
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Die USA, die verflüssigtes Erdgas auf den europäischen Markt bringen wollen, treten gegen den Bau der Gaspipeline auf. Washington hatte im Dezember 2019 Sanktionen gegen das Nord-Stream-2-Projekt verhängt und von den Partnerunternehmen einen unverzüglichen Arbeitsstopp gefordert. Darüber hinaus stellten mehrere Firmen, darunter das schweizerische Unternehmen Allseas, die Arbeit ein.
Auch die Ukraine und Polen sind scharfe Gegner der Pipeline. Kiew kassiert derzeit Durchleitungsgebühren von Moskau für die russischen Gaslieferungen nach Europa.
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