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Ein Land in „Geiselhaft“: Maas sagt Demokratiebewegung von Belarus weitere Hilfe zu

© SNA / Jekaterina TschesnokowaHeiko Maas (Archivfoto)
Heiko Maas (Archivfoto) - SNA, 1920, 08.08.2021
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Ein Jahr nach der Präsidentenwahl in Belarus hat Bundesaußenminister Heiko Maas der dortigen Demokratiebewegung weitere Hilfe im Widerstand gegen den Präsidenten Alexander Lukaschenko zugesichert. Dies geht aus einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes hervor.
Ein ganzes Land sei in der „Geiselhaft“ Lukaschenkos, sagte demnach der SPD-Politiker. „Neben der politischen Unterstützung haben wir deshalb praktische Hilfen aufgelegt mit unserem ‚Aktionsplan Zivilgesellschaft Belarus‘, um Menschen, die politisch verfolgt werden, zu unterstützen“, unterstrich Maas.
An diesem Montag wird an die umstrittene Präsidentenwahl in Belarus am 9. August 2020 erinnert.
Das Verhältnis zwischen Brüssel und Minsk hat sich seitdem massiv verschlechtert. Die Europäische Union wirft Lukaschenko vor, die Wahl ausschließlich durch Wahlfälschungen gewonnen zu haben. Inzwischen hat die EU einzelne Sanktionen gegen Mitglieder der belarussischen Regierung sowie gegen mehrere Staatsunternehmen und ganze Wirtschaftssektoren verhängt. Die Demokratiebewegung in Belarus sieht die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja als Wahlsiegerin.
Maas sprach mit Blick auf den Jahrestag von einem „Wendepunkt der belarussischen Geschichte“. „Angeführt von mutigen Frauen wie Swetlana Tichanowskaja und Maria Kolesnikowa gingen und gehen die Menschen auf den Straßen des Landes und protestieren friedlich gegen staatliche Gewalt.“ Die Oppositionelle Kolesnikowa, die in Stuttgart viele Jahre als Kulturmanagerin gearbeitet hatte, sitzt wie mehr als 600 andere Gegner Lukaschenkos als politische Gefangene in Haft.
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„Ihr Protest, ihr Durchhaltewillen erfährt weltweit Bewunderung, Solidarität und Unterstützung“, sagte Maas über die Demokratiebewegung. Die Menschen forderten faire und freie Neuwahlen sowie die Freilassung der politischen Gefangenen.
Der Außenminister kritisierte, dass friedliche Bürger gefoltert und ins Exil getrieben würden. Maas betonte einmal mehr, dass Lukaschenko jede politische und moralische Legitimität verloren habe. „Deutschland und die Europäische Union stehen deshalb an der Seite der Menschen in Belarus, die für die Achtung demokratischer und menschenrechtlicher Grundwerte kämpfen.“
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