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Weitere US-Sanktionen gegen Nicaragua– 50 Familienmitglieder von Gesetzgebern und Richtern betroffen

© Foto : U.S. Department of StateUS-Außenministerium in Washington (Archivbild)
US-Außenministerium in Washington (Archivbild) - SNA, 1920, 07.08.2021
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Die Vereinigten Staaten haben am Freitag (Ortszeit) weitere Sanktionen gegen Nicaragua verhängt. 50 Familienangehörige von Mitgliedern der Nationalversammlung und des Justizsystems des mittelamerikanischen Landes werden mit Visa-Beschränkungen belegt, wie aus einer Mitteilung des US-Außenministeriums hervorgeht.
Demnach begründete die US-Regierung die Sanktionen mit „den fortlaufenden Festnahmen von Oppositionellen“ in diesem Land.
Nach Angaben der Vereinigten Staaten „hat das Regime von Nicaraguas Präsident Daniel Ortega allein in den vergangenen zwei Monaten 32 politische Gegner und Anhänger der Demokratie, darunter auch sieben Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftskandidaten, Studentenaktivisten, Unternehmer und Rechtsanwälte, festgenommen“.
Polizei vor dem Haus der oppositionellen Präsidentschaftskandidatin Cristiana Chamorro  - SNA, 1920, 03.06.2021
Nicaragua: Haftbefehl gegen Präsidentschaftskandidatin der Opposition erlassen
Bereits am 12. Juli hatte die US-Regierung 100 Mitglieder der nicaraguanischen Nationalversammlung und des Justizsystems sowie deren Familienmitglieder mit Strafmaßnahmen belegt und die US-Visa der Betroffenen widerrufen.
Im Juni waren in Nicaragua mehrere Oppositionspolitiker festgenommen worden – darunter vier Menschen, die bei der bevorstehenden Präsidentenwahl antreten wollten. Die Polizei berief sich dabei auf ein Gesetz, das die Sandinisten-Partei FSLN der christlich-sozialistischen Regierung im Dezember im Parlament verabschiedet hatte. Demnach darf jemand, der etwa einen Staatsstreich anführt, zu ausländischer Einmischung anstiftet oder terroristische Handlungen schürt, nicht für ein gewähltes Amt kandidieren.
Die Präsidentschaftswahl in Nicaragua ist für November anberaumt.
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