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LGBTQ-Gesetz in Ungarn: Orban schränkt Verkauf von „anstößigen“ Kinderbüchern ein

© REUTERS / POOLUngarns Ministerpräsident Viktor Orban
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban - SNA, 1920, 07.08.2021
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Zur Umsetzung des umstrittenen LGBTQ-Gesetzes hat Ungarn den Verkauf von Kinderbüchern eingeschränkt, die von der heterosexuellen Norm abweichende Inhalte darstellen oder thematisieren. Eine entsprechende Verordnung hat Ministerpräsident Viktor Orban unterschrieben.
Die neue Rechtsregel, die am Freitagabend im Ungarischen Amtsblatt erschien, regelt die Durchführung des Anfang Juli in Kraft getretenen Gesetzes. Es untersagt, Menschen unter 18 Jahren Informationen über Homosexualität, Transsexualität und Geschlechtsumwandlungen zukommen zu lassen.
Der neuen Verordnung zufolge dürfen Kinderbücher, die „die Abweichung von der bei der Geburt empfangenen geschlechtlichen Identität oder Geschlechtsumwandlungen oder selbstzweckhafte Sexualität abbilden sowie Homosexualität darstellen oder popularisieren“, weder in den Auslagen von Bücherläden gezeigt noch in den Läden für alle sichtbar sein. Derartige „anstößige“ Bücher dürfen außerdem nicht im Umkreis von 200 Metern von Schulen oder Kirchen verkauft werden. Außerdem müssen sie in Verpackungen angeboten werden, durch die der Umschlag nicht erkennbar ist. Die Verordnung soll in 30 Tagen in Kraft treten.
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Die Deutsche Presse-Agentur sah die Einschränkung als analog zu einer Norm an, die in Ungarn die Tätigkeiten von Sexarbeiterinnen regelt: Diesen ist es untersagt, ihre Dienste im Umkreis von 200 Metern von Schulen und Kirchen anzubieten.
Das zugrundeliegende Gesetz, das sexuelle Propaganda in Kindergärten, Schulen, im Fernsehen und in der Werbung verbietet, ist in Ungarn Anfang Juli in Kraft getreten. Die EU-Kommission kritisierte das Gesetz scharf und leitete Ende Juli ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest ein.
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Das Gesetz sieht unter anderem ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen Inhaltsträgern vor, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Darüber hinaus wird Werbung verboten, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil der Normalität erscheinen.
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