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Kontroverse über Einwanderungsfrage: Merz geht mit Grünen hart ins Gericht

© AP Photo / Jens MeyerDer CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz (Archivfoto)
Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz (Archivfoto) - SNA, 1920, 07.08.2021
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Die Idee der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, ein Einwanderungsministerium zu schaffen, scheint bei den Politikern nicht gerade gut anzukommen. Christian Lindner (FDP), Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD) etwa hatten bereits die Gelegenheit gehabt, den Plan der Konkurrentin zu kritisieren – nun kommt Gegenwind von Friedrich Merz.
Der CDU-Politiker Merz hat die Grünen in seinem letzten Twitter-Beitrag scharf angegriffen:
„Ein grünes ‚Einwanderungsministerium‘ soll möglichst viele Einwanderer unabhängig von ihrer Integrationsfähigkeit nach Deutschland einladen“, schrieb er auf Twitter und in einem Beitrag bei „Focus online“.
Auch solle die „Gender-Sprache uns allen aufgezwungen und das Land überzogen werden mit neuen Verhaltensregeln, Steuern und Abgaben“.
Die Grünen wollen Themen rund um Gleichberechtigung und Teilhabe in einem eigenen Ministerium bündeln: „Dazu werden wir die Aufgaben zur Einwanderungsgesellschaft aus dem Innenministerium herauslösen“, heißt es im Wahlprogramm.
Ferner teilte Merz dem „Focus“ gegenüber mit, dass mit der grünen Partei ein Kosten- und Bürokratieschub über Deutschland käme, „wie ihn das Land noch nie gesehen hat“ – zusätzlich zu der vorhandenen und jetzt schon überbordenden Bürokratie. Und „natürlich zusätzlich zu den rekordhohen Sozialabgaben, Steuern und Energiepreisen, die Unternehmen und Bürger im europäischen Vergleich schon heute bezahlen müssen.“
Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Samstag zu den Vorwürfen von Merz:
„Das Ganze ist ziemlich an den Haaren herbeigezogen.“ Daraufhin fügte er hinzu: „Ich würde mir von Friedrich Merz wünschen, dass er es mal mit eigenen Vorschlägen probiert – dann streiten wir gern darüber.“
Die stellvertretende Grünen-Chefin Ricarda Lang schrieb auf Twitter:
Auch der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte die Idee eines Ministeriums für Einwanderungsfragen zurückgewiesen, indem er auf Twitter schrieb:
„Wir brauchen kein grünes Multi-Kulti-Ministerium, in dem linke Aktivistinnen und Aktivisten ihre Agenda umsetzen. Wir müssen Migration wirksam ordnen und steuern“.
FDP-Chef Christian Lindner  - SNA, 1920, 06.08.2021
„Wir müssen auch Integrationsdefizite klar benennen“: Lindner gegen grünes Einwanderungsministerium

Einwanderungsministerium für „Vielfalts- und Teilhabepolitik“

Annalena Baerbock hat angekündigt, nach der Bundestagswahl ein Einwanderungsministerium schaffen zu wollen. Es sei, so die Grünen-Kanzlerkandidatin, an der Zeit, nicht nur über Einwanderung zu reden, sondern vor allem darüber, wie man Gleichstellung und Teilhabe in der Gesellschaft wirklich schaffen könne.
„Dafür muss Einwanderungspolitik nicht zuletzt aus dem Innenministerium herausgelöst werden und eben die Vielfaltspolitik, die Teilhabepolitik in den Mittelpunkt eines gebündelten Ministeriums gestellt werden.“
Das neue gebündelte Ministerium soll außerdem Rechte von Frauen, Homosexuellen, Senioren und Menschen mit Behinderung vertreten.
Mit Blick auf die türkische Zuwanderung nach Deutschland in den 1960er- und 1970er-Jahren wünschte sich Baerbock, dass diese in Schulbüchern stärker vorkommt. Die sogenannten türkischen Gastarbeiter und ihre Familien hätten die westdeutsche Gesellschaft „wirtschaftlich, kulturell, sozial und politisch maßgeblich mitgeprägt“.
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