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Streit um Justizreform: Polens Vizepremier kündigt Abschaffung der Disziplinarkammer an

© AP Photo / Czarek SokolowskiPolens Vizepremier Jaroslaw Kaczynski
Polens Vizepremier Jaroslaw Kaczynski  - SNA, 1920, 07.08.2021
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Im Dauerstreit um die Justizreform zwischen Polen und der EU hat sich ein Fortschritt abgezeichnet. Vizepremier Jaroslaw Kaczynski kündigte laut polnischen Medien an, die Einrichtung zur Disziplinierung von Richtern abzuschaffen.
„Wir werden die Disziplinarkammer in ihrer jetzigen Form auflösen und damit verschwindet auch dieses Streitthema“, sagte der Vorsitzende der konservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Kaczynski am Samstag gegenüber der Agentur PAP.
Zudem gab Kaczynski zu, dass die Disziplinkammer nach den weiteren Plänen des polnischen Justizministeriums ohnehin aufgelöst werden sollte. Das habe man schon vor dem EuGH-Urteil diskutiert, erklärte Kaczynski.
Gericht (Symbolbild) - SNA, 1920, 06.08.2021
Nach angedrohten EU-Sanktionen: Polnische Justiz suspendiert umstrittene Disziplinarkammer
Zuvor hatte bereits die Präsidentin des Obersten Gerichts in Polen, Malgorzata Manowska, die Disziplinarkammer von einigen Aufgaben entbunden. Sie ordnete an, dass der Kammer keine neuen Disziplinarverfahren von Richtern oder Staatsanwälten übertragen werden. Bereits eingereichte Anträge würden noch abgearbeitet.
Mitte Juli hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) beschlossen, dass die Disziplinarkammer gegen EU-Recht verstößt, weil diese „nicht alle Garantien für Unparteilichkeit und Unabhängigkeit“ biete. Zugleich setzte das Gremium dem EU-Mitgliedsland eine Frist bis Mitte August, um darzulegen, wie die Regierung der Entscheidung des EuGH zur Disziplinarkammer nachkommen könne. Ansonsten hätten Polen Strafzahlungen gedroht.

EU-Kommission verklagt Polen wegen Justizreformen vor EuGH

Ende März hatte die EU-Kommission Polen erneut vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Justizreformen verklagt. Die Brüsseler Behörde sieht laut EU-Justizkommissar Didier Reynders die Unabhängigkeit polnischer Richter in Gefahr.
Aus Sicht der EU-Kommission gibt es zwei Knackpunkte: Zum einen untergrabe das Gesetz zur Disziplinierung von Richtern die Unabhängigkeit polnischer Richter und stimme nicht mit dem Vorrang von EU-Recht überein.
EU-Justizkommissar Didier Reynders - SNA, 1920, 10.06.2021
Polen muss EU-Recht über nationales Recht stellen – EU-Justizkommissar
Zum anderen dürfe die Disziplinarkammer des obersten polnischen Gerichtshofs nicht weiter tätig sein, da sie möglicherweise nicht unabhängig sei.
Die EU-Kommission liegt seit Jahren mit der national-konservativen Regierung in Polen im Streit wegen des dort eingeleiteten Umbaus der Justiz. Unter anderem hat die Brüsseler Behörde Zweifel an der Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts.
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