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Afghanistan
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Afghanistan: Bürgerkrieg, Flüchtlingskrise und Deutschlands Verantwortung

© Foto / Public domain / Master Sgt. Alejandro LiceaAmerikaner in Afghanistan (Archivbild)
Amerikaner in Afghanistan (Archivbild) - SNA, 1920, 07.08.2021
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Die internationalen Truppen ziehen aus Afghanistan ab, gleichzeitig spitzt sich die Sicherheitslage dort zu. Beobachter erwarten mit zunehmender Gewalt eine große Flüchtlingswelle aus dem Land. Wie sollte die Bundesrepublik vor diesem Hintergrund mit neuen Flüchtlingsströmen umgehen?
Die Gewalt in Afghanistan eskaliert. Am Dienstag wurde in der afghanischen Hauptstadt Kabul Medienberichten zufolge ein Anschlag auf eine Residenz von Verteidigungsminister Bismillah Khan Mohammadi und auf ein Gebäude nahe dem Hauptstadtflughafen verübt. Zu der Attacke bekannten sich die militant-islamistischen Taliban. Diese seien nach der Explosion in Wohnhäuser vor Ort vorgedrungen und hätten sich stundenlang Feuergefechte mit Sicherheitskräften geliefert, bis sie von Spezialkräften ausgeschaltet wurden.
Bei den Explosionen und den anschließenden Kämpfen seien mindestens 13 Menschen getötet worden – unter ihnen fünf Angreifer. Der „Märtyrerangriff auf das Hauptquartier“ sei erst der Anfang von Vergeltungsaktionen an Schlüsselfiguren der Regierung, hieß es in einer von den Taliban am Mittwoch veröffentlichten Erklärung.
Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, bestätigte am Mittwoch, dass ein ursprünglich für Dienstagabend geplanter Abschiebeflug von sechs Straftätern nach Afghanistan im Zusammenhang mit dem Anschlag abgesagt wurde. Dieser solle aber möglichst bald nachgeholt werden.

Sorgen vor einem Bürgerkrieg

„Afghanistan befindet sich nach dem Abzug der internationalen Kräfte in einer schwierigen Lage, und wir sehen, dass sich die Sicherheitslage in den letzten Wochen auch verschlechtert hat“, sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Maria Adebahr. Von einem Bürgerkrieg würde sie derzeit aber noch nicht sprechen.
Die Betonung liege auf „noch“, meint der Afghanistan-Experte und AfD-Politiker Paul Armin Hampel im SNA-Interview. Seiner Ansicht nach kehrt Afghanistan über kurz oder lang zurück zu einer Taliban-Regierung. Vor allem auf dem Land genießen die Taliban die Unterstützung der Bevölkerung. Und die Mehrzahl der Afghanen lebe auf dem Lande, so der ehemalige ARD-Fernsehjournalist.
Am Hindukusch würden zwei Gesellschaftsschichten aufeinandertreffen, weiß der Afghanistan-Kenner: „Einmal die völlig unterversorgte Landbevölkerung und die Menschen in den Städten, die in den letzten 20 Jahren die Chancen genutzt haben, bildungsmäßig aufzuholen, Geschäfte aufzubauen etc.“ Diese Konfrontation bestehe nach wie vor.
Eine Taliban-Herrschaft werde zwangsläufig zu einem Bürgerkrieg in dem Land führen, glaubt Hampel. Darauf müsse sich der Westen einstellen. Denn einige afghanische Stämme würden sich keiner Taliban-Regierung unterwerfen. Dazu gehöre auch die tadschikische Minderheit, die im Norden des Landes ansässig ist.
Von 2003 bis 2008 war Hampel als Auslandskorrespondent Leiter des Südasien-Studios der ARD in Neu-Delhi. Damit war er auch für Afghanistan zuständig. Nach eigenen Angaben bereiste er mehrfach das Land und begleitete für seine journalistische Arbeite auch die Taliban.

Eine neue Flüchtlingskrise?

Der fast vollendete Abzug der Nato-Truppen hat dazu geführt, dass die Taliban massive Gebietsgewinne in Afghanistan verzeichnen. Medienberichten zufolge sollen die Islamisten bereits mehr als ein Viertel der Bezirke kontrollieren. Die neuentfachten Kämpfe zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban haben neue Fluchtbewegungen ausgelöst. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) schätzt, dass jede Woche etwa 30.000 Afghanen ihr Land verlassen.
Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat vor einer humanitären Krise in dem Land gewarnt. Menschen, die Afghanistan verlassen, fliehen in erster Linie in benachbarte Länder. Aber auch der Strom nach Europa soll bereits zunehmen. Die Zahl der afghanischen Flüchtlinge, die Asyl in der EU, in Norwegen und der Schweiz suchten, stieg laut UNHCR zwischen Februar und Mai um 33 Prozent.
Der Verteidigungspolitiker der Linksfraktion im Bundestags, Alexander Neu, schließt Fluchtbewegungen nicht aus. „Viele Menschen, die in Afghanistan leben, werden sicherlich nicht mit den Taliban glücklich sein und haben sich einen anderen Lebensentwurf vorgestellt. Und das ist jetzt alles zunichtegemacht worden – auch durch die Niederlage der Nato. Es ist davon auszugehen, dass natürlich auch Menschen nach Europa flüchten werden, was nachvollziehbar ist“, meint der Linke-Abgeordnete.
Auch der AfD-Politiker Hampel geht davon aus, dass sich aus den afghanischen Städten eine massive Fluchtbewegung einstellen wird. Diese Menschen seien willens und bereit, über weite Strecken ein paar tausend Kilometer nach Europa zu kommen. „Europa heißt für die Afghanen Deutschland“, so der AfD-Außenpolitikexperte.

Wie mit den Flüchtlingen umgehen?

Hampel ist überzeugt, dass die Bundesrepublik durchaus eine Verantwortung für die afghanische Bevölkerung trägt, „weil wir da 20 Jahre mehr geschadet als genützt haben – zusammen mit den anderen Nationen. Ich habe von diesem Konflikt nie etwas gehalten und vor allen Dingen nichts vom westlichen Engagement. Man müsste jetzt helfen, aber man muss vor Ort helfen. Das heißt die Länder unterstützen, die in der Nachbarschaft die Flüchtlingsströme aufnehmen. Das wäre sinnvoll. Eine große Zahl von Menschen nach Deutschland zu holen, ohne eine Perspektive, ohne eine kulturelle Ähnlichkeit, ohne Arbeitsmöglichkeiten – das Bildungssystem Afghanistans ist eines der schlechtesten in der Welt –, die Menschen haben hier keine Chance“, findet Hampel. Allerdings spricht er sich deutlich dafür aus, die afghanischen Ortkräfte in Deutschland aufzunehmen, mit denen die Bundesrepublik vor Ort zusammengearbeitet hat. Denn diese seien nach der Zusammenarbeit mit den Deutschen besonders gefährdet.
Eine andere Meinung dazu vertritt MdB Alexander Neu. Er spricht sich für die Aufnahme von Geflüchteten aus:

„Man kann nicht 20 Jahre in einem Land Krieg spielen, Tausende, Hunderttausende zivile Opfer mitverantworten und sich dann in einer Nacht- und Nebelaktion aus dem Staub machen und sagen: damit haben wir nichts zu tun. Da ist eine große Verantwortung Deutschlands und der Nato-Staaten. Sie haben dort um die 20 Jahre Krieg geführt und müssen auch die Verantwortung dafür übernehmen, was an Folgeschäden entstanden ist und entsteht.“

Alexander Neu
MdB Die Linke
Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, will wie Hampel den Geflüchteten vor Ort Hilfe anbieten. Er fordert laut der Deutschen Presse-Agentur: „Sollte es zu neuen Fluchtbewegungen kommen, muss sich die EU einschalten und, wie im Fall Syrien, Fluchtoptionen in der Region unterstützen.“

Sorgen vor einer Flüchtlingswelle

Die Anrainerstaaten zeigen jedoch kein allzu großes Interesse an der Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Afghanistan. Pakistan hat jüngst einen neuen Grenzzaun errichtet. Es ist zudem unwahrscheinlich, dass der Iran afghanische Flüchtlinge aufnimmt. Das Land kämpft u.a. mit den wirtschaftlichen und gesundheitspolitischen Folgen der Covid-19-Pandemie.
Laut Medienberichten soll sich aber Tadschikistan mit der Errichtung von Zeltlagern auf die Aufnahme von bis zu 100.000 Menschen aus dem Nachbarland vorbereiten.
Besorgt über Zuwanderung zeigt sich Ankara. Seit Jahren ist die Türkei für Afghanen Zielland und Transitstation auf dem Weg nach Europa. Über den Iran kommen zurzeit laut Beobachtern an der Grenze täglich einige Hundert Migranten – überwiegend Afghanen, aber auch Menschen aus Pakistan und dem Iran.
Nach den rund 3,6 Millionen Flüchtlingen aus Syrien sind die schätzungsweise 300.000 bis 500.000 Afghanen die größte Migrantengruppe in der Türkei. Sie kommen meistens über den Iran. Ankara sperrt sich derzeit immer weiter gegen die Ankunft von neuen Geflüchteten und lässt an einer Teilstrecke der rund 300 Kilometer langen Grenze mit dem Iran eine Mauer errichten.
Das Interview mit Paul Armin Hampel (AfD) zum Nachhören:
Interview mit Alexander Neu (Die Linke) zum Nachhören:
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